Das vertragliche Pfandrecht gemäß § 1204 I BGB soll den Gläubiger einer durch das Pfand gesicherten Forderung berechtigen, sich bei Fälligkeit aus der Pfandsache zu befriedigen. Da das Pfandrecht zwangsweise mit dem Verlust des unmittelbaren Besitzes an der Pfandsache einhergeht, hat die Verpfändung in der wirtschaftlichen Praxis kaum noch Bedeutung und wird weitestgehend von der Sicherungsübereignung verdrängt. Dementsprechend ist auch die Klausurrelevanz der Pfandrechte von geringer Bedeutung. 
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Bild: “property for sale” von Images Money. Lizenz: CC BY 2.0

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Wird eine Sache im Pfandhaus „versetzt“, ist damit nicht der Verkauf der Sache gemeint, sondern, dass die Sache als Sicherung eines aufgenommenen Darlehens verpfändet wird.

Wenn der Schuldner das Darlehen dann später zurückzahlt, erlischt auch das Pfandrecht an der Sache, denn das Pfandrecht ist akzessorisch, also in seinem Bestand von der zu sichernden Forderung abhängig. Damit kann das Pfandrecht (wie auch Hypothek, Bürgschaft und Vormerkung) nicht selbstständig übertragen werden, sondern nur mit der Forderung automatisch nach §§ 1250 I, 401 I BGB übergehen – Inhaber der Forderung und Inhaber des Pfandrechts können so nie auseinanderfallen.

Geht die Forderung unter, geht das Pfandrecht unter. Geht die Forderung über, geht auch das Pfandrecht über, § 401 BGB.

Zahlt der Schuldner das Darlehen dagegen nicht zurück, kann sich der Pfandgläubiger grundsätzlich im Wege der öffentlichen Versteigerung (§§ 1228 I, 1235 I) aus der Sache befriedigen.

5 Voraussetzungen des vertraglichen Pfandrechts

1. Einigung

§ 1204 I BGB besagt, dass das zu bestellende Recht seinen Inhaber berechtigt, „Befriedigung aus der Sache zu suchen“. Gemeint ist damit, dass der Verpfänder im Rahmen der Einigung dem Gläubiger einen Teil der Rechte an seiner Sache einräumt, wobei das Eigentum weiterhin beim Eigentümer verbleibt. Dieses Verwertungsrecht berechtigt den Gläubiger dann die Sache zu verwerten und aus dem Erlös seine Forderung zu befriedigen. Die Pfandrechtsbestellung ist somit praktisch eine Teilveräußerung.

2. Berechtigung bzw. gutgläubiger Erwerb

Berechtigter ist in der Regel der Eigentümer oder der nach § 185 BGB Ermächtigte. Liegt beides nicht vor, sind nach § 1207 BGB die Vorschriften über den gutgläubigen Erwerb gem. §§ 932, 934 und 935 BGB anwendbar.

3. Übergabe oder Surrogat

Die vertragliche Bestellung eines Pfandrechts gem. § 1205 I setzt die Übergabe der Sache an den Pfandgläubiger voraus. Wird das Pfandrecht nach § 1205 II BGB bestellt, muss der (mittelbaren Besitz begründende) Herausgabeanspruch gegen einen Dritten abgetreten werden und zusätzlich die Verpfändung angezeigt werden. Aufgrund des Publizitätsprinzips des Sachenrechts ist eine Verpfändung, bei der der Verpfänder selbst unmittelbarer Besitzer der Sache bleiben kann, unmöglich.

4. Forderung

Das Pfandrecht ist ein streng akzessorisches Recht und setzt als solches das Bestehen einer zu sichernden Forderung voraus, § 1204 I BGB. In der Regel wird es sich dabei um eine Darlehensrückzahlungsforderung gem. § 488 BGB handeln.

5. Einigung und Übergabe

Die Pfandrechtsbestellung erfolgt parallel zu den §§ 929 ff.:

Eigentums-übertragung Pfanderwerb vom Berechtigen Pfanderwerb vom Nichtberechtigten
§ 929 1 BGB § 1205 I 1 BGB §§ 1207, 932 I 1 BGB
§ 929 2 BGB § 1205 I 2 BGB §§ 1207, 932 I 2 BGB
§§ 929 1, 930 BGB ———— ————
§§ 929 1, 931 BGB § 1205 II BGB §§ 1207, 934 BGB

Der Erwerb vom Berechtigten

1. Einigung
2. Berechtigung
3. Übergabe: Die verpfändete Sache wird dem Gläubiger übergeben oder es wird ein Übergabesurrogat vereinbart:

  1. § 1205 I 1 BGB entspricht der Übergabe im Sinne des § 929 1 BGB
  2. § 1205 I 2 BGB entspricht der Übergabe im Sinne des § 929 2 BGB
  3. § 1205 II BGB lässt eine Abtretung des Herausgabeanspruchs ausreichen und entspricht somit § 931 BGB, § 1205 II BGB geht aber insofern über § 931 BGB hinaus, als dass eine Anzeige an den Besitzer Wirksamkeitsvoraussetzung ist

4. Zu sichernde Forderung

Der Erwerb vom Nichtberechtigten

Der gutgläubige Erwerb vom Nichtberechtigten verläuft nach § 1207 BGB entsprechend der §§ 932 BGB ff.:

1. Einigung
2. Nichtberechtigung
3. Übergabe: Es gelten die in §§ 932, 934 BGB genannten Übertragungsformen:

  1. §§ 1207, 932 I 1 BGB verlangt die Übergabe der Pfandsache
  2. §§ 1207, § 932 I 2 BGB verlangt, dass der Erwerber (Pfandgläubiger) im Besitz der Sache ist und diese vom Nichtberechtigten erhalten hat
  3. §§ 1207, 934 BGB verlangt die Abtretung des Herausgabeanspruchs bei mittelbarem Besitz

4. Guter Glaube

Keine Verpfändung mit Besitzkonstitut

Zu § 930 BGB findet sich in den §§ 1204 ff. BGB keine Parallele: Die Verpfändung einer Sache setzt immer den Verlust des unmittelbaren Besitzes voraus. Es sollte nicht möglich sein, dass Sicherheiten an Sachen bestellt werden, ohne dass dies für den Rechtsverkehr erkennbar ist. Damit der Sicherungsnehmer trotzdem unmittelbarer Besitzer bleiben kann, wird in der Praxis überwiegend statt des Pfandrechts die Sicherungsübereignung vereinbart.

Rechtsfolgen des Pfandrechtes

Nach §§ 1228 ff. BGB ist der Inhaber des Pfandrechts bei Fälligkeit der gesicherten Forderung (§ 1228 I 1 BGB, Pfandreife) und Nichtzahlung des Schuldners berechtigt, die Pfandsache zu verkaufen. Da die Sache regelmäßig mehr Wert ist, als die zu sichernde Forderung, hat der Pfandgläubiger keine Aneignungsbefugnis und darf eine solche auch nicht vorher vereinbaren (§ 1229 BGB).

Für die Verwertung der Pfandsache muss zunächst eine vorhergehende Androhung des Verkaufs erfolgen (§ 1234 I BGB) und die Monatsfrist eingehalten werden (§ 1234 II BGB).

Anschließend kommt es im Regelfall zur öffentlichen Versteigerung (§ 1235 I BGB). Ausnahmsweise ist auch ein freihändiger Verkauf zulässig, so wenn die Pfandsache einen Börsen- oder Marktwert hat (§§ 1235 I, 1221 BGB).

Quellen

Baur/Stürner, Sachenrecht, 18. Aufl. 2009

Kropholler, Studienkommentar BGB, 14. Aufl. 2013

Vieweg/Werner, Sachenrecht, 6. Aufl. 2013

 

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