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Vertrag

Bild: “I’ve Contracted An Agreement” von Juli. Lizenz: CC BY-NC 2.0


Häufig kommt es vor, dass die Vertragsparteien bei Vertragsschluss vollkommen andere Vorstellungen hatten, als ihr Vertragspartner. Dies wird leider oft erst zu spät bemerkt. Auch sonst ist oft nicht klar, wie eine bestimmte Aussage mit Rechtswirkung aufzufassen ist. In diesen Fällen helfen die §§ 133, 157 BGB weiter.

§ 133, 157 BGB dienen der Auslegung von Willenserklärungen. § 133 BGB stellt die Basisnorm dar und lautet:

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Es ist zunächst zu unterscheiden, ob es sich um empfangsbedürftige oder nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen handelt.

Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen

Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen haben keinen Erklärungsempfänger. Daher ist eine solche Willenserklärung gem. § 133 BGB so auszulegen, dass der wirkliche Wille des Erklärenden zum Tragen kommt.

Dieser Wille muss allerdings auch wahrnehmbar sein. Daher sind alle Auslegungsmöglichkeiten heranzuziehen, etwa was der angesprochene Personenkreis (hilfsweise ein durchschnittlicher Teilnehmer) verstehen konnte. Auch die Vorgeschichte kann bei der Auslegung Berücksichtigung finden. [Faust, § 2 Rn. 9]

Der wohl wichtigste Fall der nicht empfangsbedürftigen Willenserklärung ist die Errichtung eines Testaments nach § 2247 BGB (siehe auch § 2084 BGB). Die Auslegung von Verfügungen von Todes wegen wird in folgendem Artikel behandelt: Verfügungen von Todes wegen.

Empfangsbedürftige Willenserklärungen

In den allermeisten Fällen wird es sich allerdings um empfangsbedürftige Willenserklärungen handeln, welche der Auslegung bedürfen. Das Problem bei solchen Erklärungen ist, ob das gelten soll, was der Erklärende gemeint hat, oder das, was der Empfänger verstanden hat oder ein objektiver Dritter verstehen konnte.

Ein klassischer Fall ist etwa der des Klopapierkaufs:

A kauft 25 Gros Toilettenpapier bei B in der Vorstellung, es handele sich um 25 große Packungen. Tatsächlich ist ein Gros zwölf Duzend. Hat A 25 oder 3600 Packungen gekauft?

In dem Fall wird A offensichtlich nicht 3600 Packungen haben wollen, B wird allerdings ein Interesse an Zahlung haben, insbesondere wenn er schon Aufwandskosten hatte. Bei solchen Fällen ist somit ein Ausgleich zu finden zwischen dem Schutz der Privatautonomie und dem Schutz des Rechtsverkehrs. [Faust, § 2 Rn. 8]

Würde hier nur allein § 133 BGB angewendet werden, würde sich A durchsetzen. Dies wäre gegenüber B unbillig, da er keinerlei Verantwortung dafür trägt, dass A falsche Vorstellungen hatte. Der Erklärungsempfänger ist somit ebenso zu schützen wie der Erklärende.

Das Ziel der Auslegung ist somit die Ermittlung des objektiven Erklärungswertes einer unklaren Willenserklärung. [Musielak/Hau, § 3 Rn. 147]

Wenn der Empfänger die Erklärung so verstanden hat, wie der Erklärende sie gemeint hat (etwa wenn auch B glaubt, es handele sich um große Packungen), gilt das gemeinte. Auf diesen Grundsatz der „falsa demonstratio non nocet“ geht dieser Artikel ein: Walfleisch oder Haifleisch?

Häufig wird es jedoch wie im oben genannten Beispiel vorkommen, dass der Empfänger etwas anderes versteht, als der Erklärende zum Ausdruck bringen will. Dann ist auf den objektiven Empfängerhorizont abzustellen.

Dabei ist zu fragen: Wie hätte ein objektiver vernünftiger Dritter in der Position des Erklärungsempfängers unter Berücksichtigung der Verkehrssitte nach Treu und Glauben die Erklärung verstanden? [Kropholler, § 133 Rn. 4]

Dieser objektive Empfänger hat auch das sämtliche Vor- und Sonderwissen des Empfängers, etwa über vorherige geschäftliche Kontakte der Parteien. Zudem gehört er dem Verkehrskreis des Empfängers an und hat somit ggf. vorhandenes Fachwissen. [Faust, § 2 Rn. 8]

Bei der automatischen Verarbeitung von Willenserklärungen durch automatisierte Systeme gilt ebenso der objektive Empfängerhorizont. Klassische Fälle sind Online-Bestellungen. [Kropholler, § 133 Rn. 4]

Dieser Grundsatz des objektivierten Empfängerhorizontes wird aus § 157 BGB abgeleitet. Dort heißt es für die Auslegung von Verträgen:

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Bei der Auslegung empfangsbedürftiger Willenserklärungen nach dem objektiven Empfängerhorizont ist somit auf §§ 133, 157 BGB abzustellen.

Ergänzende Vertragsauslegung

Bei Vorliegen einer Lücke im Vertrag wird ebenso § 157 BGB angewendet. Eine solche kann etwa vorliegen, wenn die Vertragsparteien vergessen haben, sich über einen bestimmten Punkt zu einigen. Allerdings geht dispositives Gesetzesrecht der Auslegung nach § 157 BGB vor. [Kropholler, § 157 Rn. 3 f.]

Zur Lückenfüllung nach § 157 BGB wird nach dem hypothetischen Parteiwillen gefragt. Dieser beinhaltet, was die Parteien bei redlicher Denkweise als gerechten Ausgleich empfunden hätten. Eine Lückenschließung scheidet jedoch aus, wenn der Vertragsgegenstand erweitert würde, eine weitergehende Bindung begründen würde oder mehrere Füllmöglichkeiten bestehen und unklar ist, welche die Parteien bevorzugen würden. [Kropholler, § 157 Rn. 5]

Auslegung formbedürftiger Rechtsgeschäfte

Grundsätzlich gelten für formbedürftige Rechtsgeschäfte die allgemeinen Auslegungsregeln. Ob die festgehaltenen Erklärungen der vorgeschriebenen Form genügen ergibt sich dem BGH zufolge aus der Andeutungstheorie. Danach muss der rechtsgeschäftliche Wille zumindest andeutungsweise Ausdruck gefunden haben. Dies gilt nicht für die ergänzende Vertragsauslegung. [Faust, § 8 Rn. 9; Kropholler, § 133 Rn. 4]

Auslegung von Schweigen

Fraglich ist auch, wie das Schweigen einer Vertragspartei auszulegen ist. Grundsätzlich hat Schweigen keinen Bedeutungsgehalt, außer es ist vertraglich vereinbart (beredtes Schweigen). Weitere Ausnahmen stellen gesetzliche Regelungen und das kaufmännische Bestätigungsschreiben dar. [Musielak/Hau, § 3 Rn. 152]

Abgrenzungen

Die Vertragsauslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont bleibt natürlich außer Betracht, wenn ein Fall des § 150 Abs. 2 BGB vorliegt. Dies sollte bei der Fallprüfung nicht aus dem Blickfeld geraten. Die Auslegung geht allerdings den Regelungen aus §§ 140, 155 BGB vor.

Quellen

Faust, Florian: Bürgerliches Gesetzbuch Allgemeiner Teil, 4. Auflage 2014.
Jacoby, Florian / von Hinden, Michael: Bürgerliches Gesetzbuch Studienkommentar Kropholler, 14. Auflage 2013.
Musielak, Hans-Joachim / Hau, Wolfgang: Grundkurs BGB, 13. Auflage 2013.







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