Eine Scheidung hat vielfältige rechtliche Auswirkungen auf das Leben der Beteiligten. Deshalb wird von Prüfungsämtern in Examensklausuren gerne ein Scheidungsfall eingebaut. Aufgrund der religiösen, kulturellen und sozialstaatlichen Einflüsse auf das Scheidungsrecht ist die Materie auch ein beliebtes Thema in mündlichen Prüfungen. Für Jurastudenten lohnt es sich daher die relevanten Normen, Prinzipien und Hintergründe zu kennen.
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Bild: “Divorcee” von Craig Sunter – Thanx 2 Million ;-)). Lizenz: CC BY 2.0


Einleitung

Artikel 6 I GG stellt die Ehe unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Dementsprechend kann die Ehe auch nur aus drei Gründen beendet werden:

  1. Tod
  2. Aufhebung §§ 1313 ff. BGB, Die Eheaufhebung knüpft an den fehlerhaften Eheschluss an. Beispiel: Der Standesbeamte schließt die Ehe zwischen der minderjährigen F und ihrem Verlobten. Die Einwilligungen der Eltern der F lagen jedoch nicht vor. Dementsprechend können sie auf Aufhebung der Ehe klagen.
  3. Scheidung §§ 1564 ff. BGB., Die Ehescheidung bewirkt die Auflösung einer fehlerfrei zustande gekommenen Ehe, die inzwischen zerrüttet ist.

Das Institut der Scheidung besteht seit 1875 und wurde 1976 umfassend reformiert. Das bis dato geltende Schuldprinzip besagte, dass die Ehe nur ausnahmsweise bei schuldhaftem Verhalten eines Ehegatten geschieden werden durfte. Die Schuldfrage wirkte sich auch auf Scheidungskosten und Unterhaltsansprüche aus. Dieses Prinzip wurde 1976 durch das heute geltende Zerrüttungsprinzip ersetzt.

Das Zerrüttungsprinzip

Das Zerrüttungsprinzip ist in § 1565 I BGB verankert. Demnach kann die Ehe geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Gemäß § 1565 I 2 BGB gilt die Ehe als gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen. Das Scheitern müsste vor Gericht nachgewiesen werden, was aufgrund der sensiblen Angelegenheit ein unangenehmes Unterfangen dargestellt. Deshalb werden in § 1566 BGB zwei unwiderlegbare Vermutungen aufgestellt:

§ 1566 BGB Vermutung für das Scheitern

(1) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt.(2) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben.

Härteklauseln

Für Härtefälle sieht das Gesetz verschiedene Ausnahmen vor. Gemäß § 1565 II BGB kann die Ehe auch schon vor dem einjährigen Getrenntleben geschieden werden, wenn es für den Antragsteller sonst zu unzumutbaren Härten kommen würde. Davon ist beispielsweise bei Misshandlungen des Ehepartners auszugehen oder wenn einer der Ehepartner eine/n Geliebte/n ins gemeinsame Haus aufnehmen will.

1568 BGB sieht ebenfalls Härtefallklauseln vor. So soll die Ehe nicht geschieden werden, wenn das Kindeswohl dies gebietet oder wenn dies eine besondere Härte für den die Scheidung ablehnenden Ehepartner bedeuten würde.

Rechtsfolgen der Scheidung

Eine Scheidung hat zahlreiche Auswirkungen auf verschiedene Lebensbereiche. Durch die Scheidung wird zunächst kraft Urteils die Ehe aufgelöst, vgl. § 1564 BGB. Zudem kommt es zu Änderungen hinsichtlich der elterlichen Sorge (§ 1671 BGB) und des Umgangsrechts (§§ 1684, 1685 BGB). Auch bestehen Auswirkungen auf den Unterhalt von Ehegatten (§§1569 ff. BGB) und Kindern (§§ 1601 ff. BGB), den Versorgungsausgleich (§ 1587 BGB), das Namensrecht (§ 1355 BGB) und die Verteilung von Hausrat (§ 1568 BGB). Examensrelevant ist vor allem die Vermögensauseinandersetzung im Fall des Zugewinnausgleichs.

Zugewinnausgleich

Sofern vertraglich keine Gütertrennung (§ 1414 BGB) oder Gütergemeinschaft (§ 1415 ff. BGB) vereinbart wird, leben die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, vgl. § 1363 BGB. Dies ist der gesetzliche Regelfall, der auch in der Mehrheit der Ehen in Deutschland gelebt wird. Während der Ehe besteht Vermögenstrennung und jeder Ehepartner verwaltet das Vermögen für sich. Sofern die Ehe geschieden wird, kommt es zum Zugewinnausgleich.

Die Berechnung des Zugewinns

Der Zugewinn wird in § 1373 BGB legal definiert: Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt. Es muss also das Anfangsvermögen eines jeden Ehegatten vom Endvermögen subtrahiert werden. Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen, so steht dem anderen die Hälfte des Überschusses als Ausgleichszahlung zu, vgl. § 1378 I BGB.

Zugewinnausgleich
EndvermögenE1-Anfangsvermögens E1=Zugewinn E1
EndvermögenE2-Anfangsvermögens E2=Zugewinn E2
(Zugewinn E1- Zugewinn E2) / 2 = Ausgleichzahlung

 

Fazit

Aufgrund der Auswirkungen einer Scheidung auf unterschiedliche Lebensbereiche ist eine Vielzahl von Normen im BGB mit der Scheidung verknüpft. Mit der Kenntnis der relevanten Normen und Prinzipien kommt man gut durch die Klausur und mündliche Prüfung. Den eigenen Rosenkrieg spart man sich dann lieber.




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