Das deutsche Familienrecht basiert auf der Idee, dass  während der Ehe erwirtschaftetes Vermögen auf gemeinsamer Leistung der Ehegatten beruht. Kinderbetreuung oder Haushaltsverpflichtungen führen jedoch zu einseitigen Erwerbsausfällen. Bei Beendigung der Ehe sollen solche Ungleichheiten ausgeglichen werden.
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Bild: „LOL Just divorced. And no, that’s not my car.“ von Jennifer Pahlka. Lizenz: CC BY-SA 2.0


Begriff

Zu diesem Zweck hat das BGB das Instrument des Zugewinnausgleichs entwickelt. Hiernach kann der Ehegatte mit dem geringeren Zugewinn die Hälfte des Betrages fordern, wenn der Zugewinn des anderen Ehegatten seinen eigenen übersteigt.

Anspruchsgrundlage ist § 1378 BGB.

Der Zugewinn eines Ehegatten ist der Betrag, um den sein Endvermögen sein Anfangsvermögen übersteigt, § 1373 BGB. Dieser kann niemals negativ sein. Ist man bei Beendigung der Ehe verschuldet ist, beträgt der Zugewinn also Null.

Voraussetzungen

Um einen Anspruch aus § 1378 BGB zu haben, müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

  • Die Eheleute müssen ehezeitlich im gesetzlichen Güterstand, also der Zugewinngemeinschaft nach §§ 1363 ff. BGB gelebt haben. Dies trifft immer dann zu, wenn bei Eheschließung keine anderen Vereinbarungen über den Güterstand getroffen wurden.
  • Der Güterstand muss nach 1372 BGB auf eine andere Weise, als durch den Tod eines Ehegatten (in § 1371 BGB separat geregelt) beendet worden sein. Praktisch relevantestes Beispiel ist die Beendigung durch Scheidung.

Der Ausgleichsanspruch entsteht gemäß § 1378 III S. 1 BGB erst mit Beendigung des Güterstandes.

Berechnung

Zur Ermittlung der Forderungshöhe, müssen jeweils das Anfangs-, sowie das Endvermögen eines jeden Ehegatten separat berechnet werden. Zum Vermögen zählen dabei alle vermögenswerten Positionen.

EVMann – AVMann = ZMann  und  EVFrau – AVFrau = ZFrau

Anfangsvermögen (AV), Endvermögen (EV), Zugewinn (Z)

Anfangsvermögen

Das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug aller Verbindlichkeiten bei Eheschließung gehört, wird gemäß § 1374 BGB als Anfangsvermögen bezeichnet. Es kann auch einen negativen Wert annehmen, wenn man verschuldet in den Güterstand eintritt (§ 1374 III BGB). Bestehen Zweifel an der Höhe des Anfangsvermögens, wird gemäß § 1377 BGB vermutet, dass es Null beträgt.

Bei der Ermittlung des Anfangsvermögens muss ferner die Möglichkeit des privilegierten Erwerbs gemäß § 1374 II BGB beachtet werden. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass bestimmtes Vermögen, welches nicht aufgrund gemeinsamer Leistung, sondern von Todes wegen, durch Schenkung oder Ausstattung erworben wurde, nicht ausgleichspflichtig ist.

Merke: Aufzählung des § 1374 II BGB ist abschließend.

Daher gilt die Privilegierung nur in den genannten Fällen, nicht jedoch für Vermögenserwerb durch beispielsweise einen Lottogewinn. Dieser muss ausgeglichen werden. Ob unbenannte oder ehebedingte Zuwendungen, also „Geschenke“ eines Ehegatten an den anderen von beachtlichem Wert, ebenfalls privilegiert werden, ist strittig. Nach herrschender Auffassung handelt es sich hierbei jedoch nicht um Schenkungen im eigentlichen Sinne, da eine Gegenleistung, nämlich die Aufrechterhaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft, erwartet wird. Daher müssen auch sie ausgeglichen werden.

Endvermögen

Der Begriff Endvermögen wird in § 1375 I BGB als das Vermögen, das abzüglich aller Verbindlichkeiten nach Beendigung des Güterstandes einem Ehegatten gehört, definiert. Wie das Anfangs- kann auch das Endvermögen negativ sein, § 1375 I S. 2 BGB. Dies ist der Fall, wenn man mit Schulden in die Ehe eintritt und, trotz Rückzahlungen während der Ehe, bei ihrer Beendigung dennoch verschuldet ist.

formel

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Endvermögens ist die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages gemäß § 1384 BGB, §§ 261 I, 253 I ZPO, also der Tag der Zustellung an den andern Ehegatten.

Unechter Zugewinn

Vor allem bei Ausgleichsforderungen nach einer langen Ehedauer ist die Kaufkraftminderung von Bedeutung. Besitzt ein Gatte beispielsweise eine Immobilie im Wert von 150.000€ bei Eheschließung, kann diese nach 15 Jahren Ehe 185.000€ wert sein. Doch auch wenn der nominelle Wert gestiegen ist, bleibt der eigentliche Wert gleich. Um den ausgleichspflichtigen Gatten vor der Steigerung der Forderung durch einen solchen unechten Zugewinn zu schützen, wird der Wert mithilfe des Verbraucherpreisindex des statistischen Bundesamtes bereinigt.

Höhe der Forderung

Mithilfe der ermittelten Anfangs- und Endvermögen wird jeweils der Zugewinn der Ehegatten bestimmt. Anschließend berechnet man die Höhe der Forderung mit folgender Formel:

(ZMann – ZFrau)/ 2 = Forderung

Zum Schutz des Ausgleichspflichtigen wird der Wert jedoch gemäß § 1378 II S.1 BGB gedeckelt. Die Forderung darf maximal der Höhe des Endvermögens des Forderungsgegners entsprechen. Denn es kann denklogisch nicht notwendig sein, sich verschulden zu müssen, um den eigenen Zugewinn auszugleichen.





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