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Bild: “Corniglia Village” von trevorklatko. Lizenz: CC BY 2.0
Inhaltsverzeichnis
- I. Allgemeines zum Kommunalrecht
- II. Gemeinde
- III. Weiter kommunale Rechtssubjekte
- IV. Prozessrecht/Klagearten
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I. Allgemeines zum Kommunalrecht
Das Kommunalrecht ist neben dem Polizei- und Baurecht Teil des besonderen Verwaltungsrechts. Es regelt die Rechtsstellung kommunaler Gebietskörperschaften. Hierzu zählen insbesondere Gemeinden und Landkreise bzw. kreisfreie Städte.
Die Basis des Kommunalrechts ist die kommunale Selbstverwaltung, welche durch Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG garantiert wird. Dort heißt es:
Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.
Die weitere Ausgestaltung des Kommunalrechts erfolgt gem. Art. 70 Abs. 1 GG durch das jeweilige Landesrecht.
Als Rechtsquellen des Kommunalrechts kommen bspw. Gemeindeordnungen, Landkreisordnungen, kommunale Wahlgesetze, sowie generell Satzungen und Rechtsverordnungen in Betracht.
II. Gemeinde
Die meisten Klausuren im Kommunalrecht beschäftigen sich mit der Gemeinde, so auch die folgenden Artikel:
- Die Rechtsstellung der Gemeinden im Staat
- Die Handlungsformen der Gemeinde
- Der Bürgermeister und Gemeinderat als Hauptorgane der Gemeinde
III. Weiter kommunale Rechtssubjekte
Weitere wichtige kommunale Rechtssubjekte des Kommunalrechts sind die Landkreise, Gemeindeverbände und kreisfreien Städte.
Mit diesen Rechtssubjekte beschäftigt sich der folgende Artikel.
IV. Prozessrecht/Klagearten
Wie (fast) immer in öffentlich-rechtlichen Klausuren spielt auch im Kommunalrecht das Prozessrecht mit seinen Klagearten eine sehr wichtige Rolle.
Grds. gibt es im Kommunalrecht die gleichen Klagearten wie im allgemeinen Verwaltungsrecht:
- Anfechtungsklage, § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO
- Verpflichtungsklage, § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO
- Feststellungsklage, § 43 Abs. 1 VwGO
- Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO
Hinzu kommt noch der Kommunalverfassungsstreit als Klageart sui generis. Manchmal wird dieser allerdings gar nicht als eigene Klageart angesehen.
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