Die Anfechtungsklage ist die Klageart im Verwaltungsprozessrecht, die Jurastudenten im Studium meist zuerst begegnet. Sie wird daher von Studenten und Prüfern oft als die „einfache“ Standardklage begriffen. Daher wird in einer Verwaltungsrechtklausur die Herleitung der Zulässigkeit der Anfechtungsklage selten punkteträchtig sein. Vielmehr führt es zu Abzügen, wenn diese nicht beherrscht wird. Dieses Prüfungsschema hilft den Überblick zu bewahren.

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Bild: “_MG_1754” von TKD-FINDORFF. Lizenz: CC BY-ND 2.0

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Obersatz

Der richtige Obersatz und das Prüfungsschema werden natürlich durch die Aufgabenstellung bedingt. Für den klassischen Fall der Frage nach den Erfolgsaussichten einer Klage lautet der Obersatz:

Die Klage hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.

A. Zulässigkeit der Klage

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 I VwGO

Sofern keine aufdrängenden Sonderzuweisungen bestehen, ist der Verwaltungsrechtsweg gem. § 40 I VwGO eröffnet, wenn es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht-verfassungsrechtlicher Art handelt. An dieser Stelle können die Abgrenzungstheorien erörtert werden, wenn diese Frage problematisch ist. Ansonsten genügt es, anhand einer Theorie den Verwaltungsrechtsweg für eröffnet zu erklären.

II. Statthafte Klageart, § 42 I 1 1.Var. VwGO

Folgende Sätze können an dieser Stelle standardmäßig benutzt werden:

„Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Begehren des Klägers, § 88 VwGO. Die Anfechtungsklage entspricht dann dem Begehren des Klägers, wenn dieser die Aufhebung eines belastenden Verwaltungsakts begehrt.“

Hier muss ggf. festgestellt werden, ob es sich um einen belastenden Verwaltungsakt i.S.d. § 35 VwVfG handelt, der zudem noch nicht erledigt sein darf. An dieser Stelle erfolgt die Abgrenzung zu den anderen Klagearten der VwGO.

III. Klagebefugnis, § 42 II VwGO

Der Kläger ist klagebefugt, wenn er substantiiert vorträgt, dass die Möglichkeit einer Verletzung seiner Rechte besteht. Nach der Adressatentheorie ist der Adressat eines belastenden Verwaltungsakts stets möglicherweise in seinen Rechten aus Art. 2 I GG verletzt. Bevor in der Fallbearbeitung zu allgemein auf Grundrechte verwiesen wird, sollte man zumindest versuchen die einfachgesetzlichen verletzten Normen zu zitieren. Diese stellen schließlich die konkreten Ausprägungen der Grundrechte dar.

IV. Vorverfahren, § 68 VwGO

Das Vorverfahren muss grundsätzlich ordnungsgemäß und erfolglos durchgeführt worden sein. Ausnahmen bestehen im Fall der Unzulässigkeit des Vorverfahrens gem. § 68 I S. 2 VwGO und bei der Entbehrlichkeit des Vorverfahrens.

V. Klagefrist, § 74 VwGO

Sofern der Widerspruchbescheid oder der Verwaltungsakt eine rechtmäßige Rechtsbehelfsbelehrung enthielt, beträgt die Klagefrist gem. § 74 VwGO einen Monat. Abweichend dazu gilt gem. § 58 VwGO bei nicht erteilter oder unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung eine Ausschlussfrist von einem Jahr. Die Frist wird gem. § 57 VwGO, § 222 ZPO, §§ 187 ff. BGB berechnet.

VI. Zuständiges Gericht, §§ 45, 52 VwGO

Das Gericht muss gem. § 45 VwGO sachlich und gem. § 52 VwGO örtlich zuständig sein.

VII. Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO

Die Beteiligten und Prozessfähigkeit beider Parteien muss hier meist kurz bestimmt werden.

VIII. Richtiger Klagegegner, § 78 VwGO

An dieser Stelle wird der richtige Klagegegner durch das Rechtsträgerprinzip aus § 78 I Nr. 1 VwGO bestimmt. Eine weit verbreitete Ansicht sieht § 78 VwGO als Regelung der Passivlegitimation und prüft diesen daher in der Begründetheit. Da es sich um einen reinen „Aufbaustreit“ handelt, muss dieser in der Klausur nicht dargestellt werden. Es genügt, sich beim Aufbau des Gutachtens für eine Ansicht zu entscheiden.

IX. Rechtsschutzbedürfnis

Das Vorliegen des Rechtsschutzbedürfnisses wird grundsätzlich vermutet. Lediglich für krasse Ausnahmefälle besteht dieses nicht, etwa wenn der Kläger sein Ziel auf einfachere Art und Weise erreichen kann oder der Kläger kein schutzwürdiges Interesse an der begehrten Entscheidung hat. So ein Fall bestünde, wenn der Kläger ausschließlich das Ziel verfolgt, den Klagegegner oder das Gericht zu schädigen.

B. Begründetheit der Klage

Der Obersatz der Begründetheit lautet:

Die Klage ist begründet, soweit der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt, §113 I 1 VwGO.

I. Rechtswidrigkeit

Der Verwaltungsakt muss auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen und formell und materiell rechtmäßig sein.

1. Rechtsgrundlage

Wegen des Vorbehalts des Gesetzes müssen Eingriffe in Grundrechte der Bürger auf einer rechtmäßigen, gesetzlichen Grundlage beruhen. Ggf. ist an dieser Stelle die formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage zu prüfen. Ansonsten muss diese hier lediglich benannt werden.

2. Formelle Rechtmäßigkeit

Hier müssen Zuständigkeit, Verfahren und Form des Verwaltungsakts geprüft werden. Die Zuständigkeit der Behörde ist meist anhand von Normen herzuleiten. Ansonsten sind nur im Fall angesprochene Probleme zu behandeln, wie z.B. eine fehlende Anhörung gem. § 28 VwVfG.

3. Materielle Rechtmäßigkeit

Hier sind zunächst die Tatbestandsvoraussetzungen der Rechtsgrundlage zu prüfen. Dabei muss exakt unter die Tatbestandsmerkmale subsumiert werden. Anschließend muss die Wahl einer rechtmäßigen Rechtsfolge durch die Behörde behandelt werden. Dabei sollten zumindest kurz, mögliche Ermessensfehler (vgl. § 114 S. 1 VwGO) angesprochen werden.

II. Rechtsverletzung

Sofern der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, ist die Rechtsverletzung festzustellen. Dieser Punkt wird leider oft vergessen.

C. Ergebnis

Auch wenn in Klausuren selten am Ende viel Zeit verbleibt, sollte darauf geachtet werden, das Ergebnis der Fragestellung festzuhalten. Auch wenn es sich um eine bloße Formalie handelt, nur so kann der Eindruck der Unvollständigkeit vermieden werden.

Zuletzt noch ein Ratschlag: Oft lassen sich die Studenten in der Zulässigkeit der Klage zu viel Zeit. Dabei stecken die Probleme des Falls meist in der Begründetheit der Klage. Daher lieber die Zulässigkeit kurz halten und dafür ein vollständiges Gutachten abliefern!

 

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