Die Feststellungsklage dient der Klärung von streitigen Rechtsverhältnissen und der Feststellung der Nichtigkeit von Verwaltungsakten. Typische Anwendungsfälle sind die Feststellung der Mitgliedschaft in einer Körperschaft oder die Klärung der Genehmigungsfreiheit einer bestimmten Tätigkeit. Aufgrund ihrer Subsidiarität ist die Feststellungsklage eine eher selten anzutreffende Klageart im Jurastudium. Sie hat aber dennoch einige examensrelevante Anwendungsfälle und sollte daher im Studium keineswegs vernachlässigt werden. Mit diesem Prüfungsschema kommen Jurastudenten sauber durch die Fallbearbeitung.
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Bild: “Paragraphendschungel” von Dennis Skley. Lizenz: CC BY 2.0

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Obersatz

Der richtige Obersatz und das Prüfungsschema werden in der Klausur durch die Aufgabenstellung bedingt. Für den klassischen Fall der Frage nach den Erfolgsaussichten einer Klage lautet der Obersatz:

„Die Klage hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.“

A. Zulässigkeit der Klage

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 I VwGO

Gibt es keine aufdrängenden Sonderzuweisungen, wird der Verwaltungsrechtsweg klassisch im Verwaltungsprozessrecht gem. § 40 I VwGO eröffnet. Danach muss es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht-verfassungsrechtlicher Art handeln. Falls dies im Fall problematisch sein sollte, müssen an dieser Stelle die verschiedenen Abgrenzungstheorien erörtert werden. Sonst genügt es, eine Theorie zur Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs zu wählen.

II. Statthafte Klageart, § 43 VwGO

„Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Begehren des Klägers, § 88 VwGO. Die Feststellungsklage entspricht gem. § 43 VwGO dem Begehren des Klägers, wenn dieser die Feststellung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt.

Folgende Definition sollte für die Klausur unbedingt auswendig gelernt werden:

Merke: Ein Rechtsverhältnis ist eine sich aus einem

  1. konkreten Sachverhalt
  2. aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Rechtsnorm ergebende
  3. rechtliche Beziehung einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache.

Beispiele aus der Rechtsprechung für konkrete Rechtsverhältnisse:

  • Erlaubnis- und Genehmigungspflicht von Vorhaben
  • Streit um Mitgliedschaftsrechte in Körperschaften
  • Streit über den Status als Körperschaft
  • Streit über die Art und den Umfang von Dienstpflichten

III. Subsidiarität der Feststellungsklage, § 43 II VwGO

Die allgemeine Feststellungsklage ist nach § 43 II 1 VwGO subsidiär, wenn der Kläger seine Rechte ebenso effektiv durch eine Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies bedeutet, dass diese Klagearten vorranig zu prüfen sind. Strittig ist allerdings, ob die allgemeine Leistungsklage des Bürgers gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts gegenüber der Feststellungsklage ebenfalls vorrangig ist. Hintergrund ist, dass gerichtliche Entscheidungen aus der Feststellungsklage -im Gegensatz zur Leistungsklage- nicht vollstreckbar sind. Sie versprechen daher weniger effektiven Rechtsschutz, falls der Hoheitsträger trotz Feststellungsurteil nicht tätig wird.

  • Die von der Rechtsprechung vertretene sogenannte „Ehrenmanntheorie“ nimmt in diesem Fall eine Ausnahme an, da der Hoheitsträger wegen der Bindung an Recht und Gesetz gem. Art. 20 III GG gerichtliche Entscheidungen auch ohne Vollstreckungsdruck befolgen wird.
  • Nach der anderen Ansicht ist die Ausnahme unzulässig, da sie gegen den Wortlaut von § 43 II 1 VwGO verstoße. Zudem zeige z.B. § 172 VwGO, dass der Staat sich nicht stets wie ein „Ehrenmann“ verhalte.

IV. Klagebefugnis, § 42 II VwGO

Umstritten ist, ob der § 42 II VwGO analog auf die Feststellungsklage angewandt werden muss. Das BVerwG nimmt eine solche analoge Anwendung zur Vermeidung von Popularklagen an. In der Literatur wird dies weitestgehend abgelehnt, da es wegen der Prüfung des berechtigen Feststellungsinteresses keine Regelungslücke gebe. Dieser Streit muss in der Fallbearbeitung nur selten entschieden werden, da beide Ansichten zum selben Ergebnis kommen.

V. Vorverfahren und Frist

Das Vorverfahren und eine Frist müssen nicht eingehalten werden.

VI. Zuständiges Gericht, §§ 45, 52 VwGO

Das Gericht muss gem. §§ 45 ff. VwGO sachlich und gem. §§ 52 ff. VwGO örtlich zuständig sein.

VII. Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO

Die Beteiligten und Prozessfähigkeit beider Parteien muss hier meist kurz bestimmt werden.

VIII. Richtiger Klagegegner, § 78 VwGO

An dieser Stelle wird der richtige Klagegegner durch das Rechtsträgerprinzip bestimmt.

IX. Feststellungsinteresse, § 43 I VwGO

Gem. § 43 I VwGO muss der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung haben.

Merke: Als berechtigtes Interesse gilt jedes nach vernünftigen Erwägungen anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art.

Dieses liegt insbesondere bei folgenden drei anerkannten Fallgruppen vor:

  1. Bestehen einer unklaren Rechtslage Beispiel: Das Bauamt und der Bauherr B sind sich nicht einig, ob sein Vorhaben einer Baugenehmigung bedarf.
  2. Konkrete Anhaltspunkte für Wiederholungsgefahr
  3. Rehabilitationsinteresse nach schwerem Grundrechtseingriff

X. Rechtsschutzbedürfnis

Das Vorliegen des Rechtsschutzbedürfnisses wird grundsätzlich vermutet.

B. Begründetheit der Klage

Der Obersatz der Begründetheit richtet sich nach der Art der Feststellungsklage. Für die Feststellungsklage nach § 43 I 1 Var. 1 und 2 VwGO lautet er:

„Die Klage ist begründet, wenn das umstrittene Rechtsverhältnis besteht/nicht besteht.“

Bei der Nichtigkeitsfeststellungsklage nach § 43 I 1 Var. 3 VwGO lautet der Obersatz:

„Die Feststellungsklage ist begründet, wenn der umstrittene Verwaltungsakt nichtig ist.“

C. Ergebnis

Am Ende jeder Klausur muss natürlich noch das Ergebnis des Falls festgehalten werden.

Auch wenn die Feststellungsklage nicht zu den häufigsten Klagearten gehört, sollte der Aufbau der Klage Jurastudenten geläufig sein. Hier auf „Lücke“ zu lernen macht keinen Sinn, denn Fehler beim Aufbau einer Klage verzeihen nur wenige Korrektoren.

Quellen

  • Wolf-Rüdiger Schenke, Verwaltungsprozessrecht, 13. Auflage 2012.
  • Friedhelm Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 9. Auflage 2013.

 

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