Das Sachenrecht ist eines der wichtigsten Rechtsgebiete im Rahmen des
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ersten Staatsexamens – und wohl auch eines der schwierigsten. Um Ihnen die Vorbereitung ein wenig zu erleichtern, stellen wir Ihnen im folgenden Beitrag  einen absoluten Prüfungsklassiker vor: Den Jungbullenfall nach BGHZ 55, 176 (= NJW 1971, 612 ff.).

Der Sachverhalt

Der Dieb D stiehlt dem Landwirt L zwei Jungbullen und verkauft sie dem nichts ahnenden Metzger M für 2000€. M verarbeitet die Jungbullen umgehend in seiner Fleischfabrik zu Wurst. Als L die ganze Sache mitbekommt, wendet er sich an M und verlangt Wertersatz für die zwei Jungbullen. M sagt, er werde auf keinen Fall zahlen, er habe ja bereits für die Bullen gelöhnt.

I. Der Anspruch aus §§ 989, 990 BGB

L könnte gegen M einen Anspruch auf Herausgabe von 2000 € gemäß §§ 989, 990 BGB haben, da M die Jungbullen von L zu Wurst verarbeitete.

Dazu müsste zwischen L und M ein Eigentümer–Besitzer-Verhältnis (EBV) bestanden haben. Ein EBV liegt vor, wenn der vom Eigentümer in Anspruch genommene Besitzer im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses kein Recht zum Besitz hatte.

1. Eigentum des L

Wichtig ist, dass die Eigentumsreihenfolge im Sachenrecht chronologisch geprüft wird [Eickelmann, Jus 2011, 997 (998)]. Man beginnt also mit der Person, die laut Sachverhalt ursprünglich das Eigentum hatte. Ursprünglich war L der Eigentümer der Bullen. Das Eigentum hat er auch durch den Diebstahl von D nicht verloren, denn gemäß § 929 S. 1 BGB ist eine Einigung zur Eigentumsübertragung nötig.

Fraglich ist jedoch, ob er das Eigentum durch einen gutgläubigen Erwerb des M gemäß §§ 929 S.1, 932 BGB verloren hat. Eine Einigung und Übertragung der Sachen hat zwischen D und M stattgefunden. Gemäß § 935 I 1 BGB kann jedoch kein gutgläubiger Erwerb an abhandengekommenen Sachen stattfinden. Ein Abhandenkommen liegt vor, wenn der Eigentümer den unmittelbaren Besitz unfreiwillig verloren hat [MüKoBGB/Oechsler BGB § 935 Rn. 2]. Landwirt L wurden die Bullen gestohlen. Er hat seinen Besitz unfreiwillig verloren. M konnte an ihnen kein Eigentum im Rahmen des gutgläubigen Erwerbs erlangen.

Weiterhin könnte L das Eigentum durch Verarbeitung der Bullen gemäß § 950 I BGB erlangt haben. Durch die Verarbeitung oder Umbildung müsste eine neue bewegliche Sache hergestellt worden sein. Ursprünglich hatte M zwei Jungbullen. Durch die Verarbeitung wurde mit der Wurst eine neue bewegliche Sache hergestellt. M hat durch die Verarbeitung das Eigentum an dieser erworben. Vor der Verarbeitung war L jedoch noch Eigentümer der Jungbullen.

2. Unberechtigter Besitz des M

Hinzukommend war M vor der Verarbeitung auch noch unberechtigter Besitzer der Tiere [BGH, NJW 1971, 612 (614)].

3. Bösgläubigkeit des M/Rechtshängigkeit

Gemäß § 990 I BGB müsste M jedoch auch bösgläubig gehandelt haben oder nach § 989 bereits verklagt worden sein. Beides ist nicht der Fall. L hat gegen M keinen Anspruch auf Schadensersatz gemäß §§ 989, 990 BGB.

II. Der Anspruch aus § 823 I BGB

Da M die Jungbullen gutgläubig und unverklagt erlangt hat, ist die Anwendung des § 823 BGB grundsätzlich nicht möglich. Dies ordnet § 993 I 2. Halbsatz an [Roth, JuS 2003, 937 (937)].

III. Der Anspruch aus §§ 951, 812 I 1 Alt. 2 BGB

Zur letzten Rettung von L könnte ihm ein Anspruch gemäß §§ 951, 812 I 1, 2. Alt. BGB gegen M in Höhe von 2000€ zustehen. Bereicherungsansprüche werden durch die Regelungen der §§ 987 ff. BGB nicht ausgeschlossen, wenn die Sache durch den unberechtigten Besitzer verbraucht oder weiterveräußert [BGH, NJW 1971, 612 (614)] bzw. verarbeitet wurde [BGH, NJW 1971, 612 (615)] . Der Besitzer soll nicht durch den Ausschluss der Anwendung des Bereicherungsrechts durch das EBV privilegiert werden, wenn er sich durch einen objektiv unberechtigten Eingriff den Wert der Sache verschafft hat [BGH, NJW 1971, 612 (615)].

Nach § 951 BGB steht L ein Ausgleich für den Rechtsverlust zu. Dies geschieht nach den Vorschriften der ungerechtfertigten Bereicherung, wobei es sich um eine Rechtsgrundverweisung handelt [BGH, NJW 1971, 612 (613)]. Hier kommt eine Eingriffskondiktion gemäß § 812 I 1 Alt. 2 BGB in Betracht:

1. Etwas erlangt

Dazu müsste M etwas erlangt haben. M hat das Eigentum an der Wurst erlangt.

2. In sonstiger Weise

M müsste dieses auch in sonstiger Weise erlangt haben. Grundsätzlich besteht jedoch ein Vorrang der Leistungskondiktion. Eine Leistung ist die bewusste, zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens [BGHZ 40, 272 (277)]. Es gilt aber zu beachten, dass M den Besitz an den Bullen durch eine Leistung des D erlangt hat, das Eigentum jedoch nicht. Dieses erhielt er erst durch die Verarbeitung.

Im Verhältnis zwischen M und L geht es jedoch um das Eigentum und nicht um den Besitz. Demnach hat M das Eigentum in sonstiger Weise, also durch einen Eingriff in den Zuweisungsgehalt eines fremden Rechts [vgl. Staake, Gesetzliche Schuldverhältnisse, S. 65 Rn. 10], erlangt.

3. Ohne rechtlichen Grund

Außerdem ist noch fraglich, ob M das Eigentum tatsächlich ohne rechtlichen Grund erlangt hat, da zwischen D und ihm ja ein Kaufvertrag bestand. Diesem Vertrag wird jedoch bereits durch § 935 BGB die Wirkung gegenüber L entzogen. Auch die Vorschriften der §§ 946 ff. sind kein Rechtsgrund für eine Vermögensverschiebung [BGH, NJW 1971, 612 (614)].

Was heißt das für Landwirt L?

Landwirt L ist gemäß § 818 II BGB grundsätzlich der objektive Wert der Bullen, also die vollen 2000 €, zu ersetzen. Dass M sich wegen der Zahlung an D auf Entreicherung nach § 818 III BGB berufen kann, verneint der BGH mit dem Argument, dass der Bereicherungsanspruch an die Stelle des Herausgabeanspruchs aus § 985 BGB getreten sei und der Besitzer sich bei letzterem im Verhältnis zum Eigentümer nicht auf eine einem Dritten gegenüber erbrachte Leistung berufen könne. Deshalb sei dies auch nicht im Rahmen des Bereicherungsanspruchs möglich [BGH, NJW 1971, 612 (615)].

Dass Metzger M den Kaufpreis also schon einmal gezahlt hat, ist unerheblich. Landwirt L bekommt seine 2000 € von M für die Jungbullen nach §§ 951, 812 I 1, 2. Alt. BGB.

Quellen

BGHZ 40, 272 ff.

BGHZ 55, 176 ff. = NJW 1971, 612 ff.

Eickelmann, Sarah: Anfängerhausarbeit – Zivilrecht: Grundstücksschenkung an einen Minderjährigen, JuS 2011, 997 ff.

Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl., München 2013

Roth, Herbert: Das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, JuS 2003, 937 ff.

Staake, Marco: Gesetzliche Schuldverhältnisse, Heidelberg (u.a.) 2014

 

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