Bei vielen Studierenden ist das Rechtsgebiet des EBV (Eigentümer-Besitzer-Verhältnis) nicht besonders beliebt. Wir unterstützen Sie in diesem Gebiet, indem wir uns auf das Wichtigste – die Rechtsfolgen beschränken. Die Regeln des EBV beinhalten lediglich drei: Nutzungsersatz, Verwendungen und Schadensersatz. Dieser Artikel beleuchtet daher die Regelungen zum Schadensersatz im EBV gem. §§ 989, 990 BGB und seine Besonderheiten.
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I) Prüfungsschema (Montag, Lernbuch, LE 13, S. 291)

1) Vindikationslage. Diese liegt vor, wenn der Eigentümer gegen den Besitzer einen Herausgabeanspruch hat. (Montag, Lernbuch, LE 13, S. 282)
a) Anspruchsteller ist Eigentümer
b) Anspruchsgegner ist Besitzer
c) ohne Recht zum Besitz

2) Bösgläubiger oder verklagter Besitzer. Bösgläubig ist bei Besitzerlangung, § 990 I S 1 iVm § 932 II BGB analog, wer den Mangel des Besitzrechts kennt oder durch grobe Fahrlässigkeit nicht kennt. Später, § 990 I S. 2 schadet nur noch die positive Kenntnis vom mangelnden Besitzrecht.
3) Beschädigung, Zerstörung oder Unmöglichkeit der Herausgabe der Sache
4) Verschulden. Der Haftungsmaßstab ist umstritten. Die Mindermeinung vertritt, dass der Maßstab von § 276 BGB gelte. Die h. M. vertritt, der Besitzer hafte für jedes zurechenbare freiwillige Verhalten, welches die Sache beeinträchtigt. Grund hierfür sei, dass der Besitzer infolge der Vindikationslage dazu verpflichtet ist, die Sache in dem Zustand herauszugeben, indem er sie erhalten hat. Kann die Sache wegen eines ihm zurechenbaren Verhaltens nicht in diesem Zustand zurückgegeben werden, sei Verschulden zu bejahen.
5) Rechtsfolge. Der Schadensersatz liegt in Höhe des Schadens, der durch die Beeinträchtigung der Sache entstanden ist. (Montag, Lernbuch, LE 13, S. 291)

II) Anwendbarkeit von § 823 BGB bei Vorliegen einer Vindikationslage

993 I BGB am Ende schließt die Anwendung des § 823 BGB dem Wortlaut nach aus. Solch ein Ausschluss liege ebenfalls vor, wenn der Sinn und Zweck von § 993 I BGB am Ende vorliegt. Der unrechtmäßige Besitzer ist Eigenbesitzer. Das heißt, er glaubt Eigentümer zu sein. Aufgrund seiner Redlichkeit ist er wie ein Eigentümer zu behandeln. Der unrechtmäßige Besitzer ist Fremdbesitzer, weiß also, die Sache gehört einem anderen, nimmt aber an, diesem gegenüber zum Besitz berechtigt zu sein. Wegen seiner Redlichkeit soll der Besitzer so behandelt werden, als wenn ihm das Besitzrecht zusteht. (Montag, Lernbuch, LE 13, S. 292)

Die Sperrwirkung des § 993 I BGB am Ende kann ebenso am Sinn und Zweck des § 993 scheitern. § 823 BGB ist anzuwenden, wenn der unrechtmäßige Besitzer nicht Eigenbesitzer ist und sich nicht an sein scheinbares Besitzrecht hält. Beispielsweise aufgrund eines vermeintlichen Mietvertrags die Sache besitzt, veräußert oder beschädigt.

Scheitert § 993 I am Ende, dem Sinn und Zweck nach, stellt sich die Folgefrage, ob §§ 987 ff BGB als Spezialvorschriften alle weiteren Schadens- und Nutzungsersatzvorschiften ausschließen. Dann wäre insbesondere § 992 BGB zu betrachten. Die h. M. folgert aus § 992 BGB, § 823 BGB sei nur anzuwenden, wenn Besitzerlangung durch verbotene Eigenmacht oder durch Straftat stattfand. (Palandt, Vor. §§ 987 -993, Rn. 19) M.M. hält dem entgegen, die Sperrwirkung des § 992 BGB könne nicht für dem bösgläubigen Besitzer gelten. Nur der gutgläubige Besitzer verdient Schutz. § 823 BGB sei daher anwendbar. (Erman/Hefermehl, Vor. §§ 987 – 993, Rn. 22.)

III) Anwendbarkeit von § 823 BGB bei Nichtvorliegen einer Vindikationslage

Liegt eine Vindikation nicht vor, besteht also ein Besitzrecht, ist § 823 BGB ohne weiteres anzuwenden. (Montag, Lernbuch, LE 13, S. 293) Sowohl umstritten als auch punkteträchtig ist die Frage, ob beim Recht zum Besitz in besonderen Fällen Ausnahmen gemacht werden können. Diese sind:

  • Der nicht so berechtigter Besitzer/Fremdbesitzer. (Der Besitzer hat ein Recht zum Besitz oder geht von einem Besitzrecht aus. Allerdings ist der den Besitz begründende Vertrag nichtig (z.B. Mietvertrag) Hinzu tritt, dass sich der Besitzer nicht vertragsgemäß verhält, z.B. veräußert oder beschädigt er die Sache.) (Montag, Lernbuch, LE 13, S. 293)
  • Besitzrecht i.S.d. §§ 987ff BGB wenn das Vertragsverhältnis jederzeit beendet werden kann (z.B. Leihe, Verwahrung). Der Besitzer kann dann die Herausgabe an den Eigentümer nicht mittels Besitzrecht abwehren.
  • Eine weitere Ausnahme ist der Aufschwungprozess. Dies liegt vor, wenn sich der berechtigte Fremdbesitzer zum Eigenbesitzer aufschwingt und bei Beendigung des Besitzverhältnisses. (Montag, Lernbuch, LE 13, S. 293)

Die Literatur führt an, es bestehe kein Bedürfnis nach Ausnahmen, wenn die Vindikationslage am Besitzrecht scheitere. Vielmehr böten die Vorschriften des Schuld- und Deliktsrechts umfassenden Schutz. (Montag, Lernbuch, LE 13, S. 293) Die Rechtsprechung allerdings nimmt in den Fällen der jederzeitigen Beendigungsmöglichkeit, dem Aufschwungprozess und bei Beendigung des Besitzverhältnisses §§ 987 ff BGB an, wenn ein Besitzrecht vorliegt oder vorlag. Folgen Sie dieser Ansicht, sind die §§ 978 ff BGB anzuwenden. Dann müssen können Sie auch die Anwendung des Deliktsrechts problematisieren. (Montag, Lernbuch, LE 13, S. 293)

IV) Beispiel zum Fremdbesitzerexzess

V hat an M seinen Privat-Pkw (Ford Mustang Shelby GT 500) vermietet. Allerdings ist der Mietvertrag nichtig. Dies weiß M nicht. M düst die A7 entlang und misst sich mit verschiedenen Autofahrern. Plötzlich zieht R mit seinem Audi R8 an M vorbei. Aus Wut über eine solche „Erniedrigung“ zerschlägt M die Seitenscheibe. Hat V gegen M Schadensersatzansprüche gem. §§ 990, 989 BGB oder gem. § 823 BGB?

Anspruch des V gegen M auf Schadensersatz gem. §§ 990, 989 BGB

1) V ist Eigentümer. M ist Besitzer ohne Recht zum Besitz. Eine Vindikationslage liegt vor.

2) Bösgläubigkeit. Bei Besitzerlangung wusste M nicht, dass ihm kein Besitzrecht aus dem Mietvertrag zur Seite steht. § 990 I S 1 BGB liegt daher nicht vor. M erlangte erst nach Zerstörung der Scheibe Kenntnis vom mangelnden Besitzrecht. Zu diesem Zeitpunkt war die Scheibe aber schon zerstört. Daher geht auch § 990 I S 2 BGB fehl. Entsprechend der Mindermeinung liegt beim Fremdbesitzerexzess Bösgläubigkeit vor.

Selbst wenn der Mietvertrag nicht nichtig gewesen wäre und für M ein Recht zum Besitz bestanden hätte, lässt sich für M kein Recht ableiten, die Scheibe zu zerschlagen. Dies musste M auch wissen. M ist daher bösgläubig gem. § 990 I S 1 BGB. Daraus ergibt sich, dass derjenige, der sein vermeintliches Besitzrecht überschreitet, kein Recht zum Besitz hat. Weiß dies der Besitzer, ist er bösgläubig. (Montag, Lernbuch, LE 13, S. 294)

3) Ergebnis: Folgt man der Mindermeinung ist ein Anspruch gem. §§ 990, 989 BGB zu bejahen.

Das EBV zeigt, dass es punkteträchtig sein kann, ausnahmsweise der Mindermeinung zu folgen. Also haben Sie ruhig den Mut, in der nächsten EBV-Klausur den Weg über die Mindermeinung einzuschlagen, sodass Sie alle Probleme bearbeiten können und damit auch die meisten Punkt absahnen.

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