Nachdem wir uns Klarheit über die Leistungskondiktionen des enorm klausurrelevanten § 812 BGB verschafft haben, werden in Teil 2 nun die Nichtleistungskondiktionen beleuchtet. Auch hier gestaltet sich eine Differenzierung und richtige Prüfung nicht immer ganz einfach. Mit dem folgenden Beitrag gewinnen Sie schnell den notwendigen Überblick.
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Bild: “Luxury Taxes For The Rich” von Ken Teegardin. Lizenz: CC BY 2.0


Wichtig: Nichtleistungskondiktionen sind grundsätzlich subsidiär gegenüber Leistungskondiktionen! Das heißt, die Bereicherung darf nicht durch die Leistung eines anderen vermittelt worden sein. Es muss sich hierbei nicht zwangsläufig um eine Leistung des Bereicherungsgläubigers handeln –auch ein Dritter kann geleistet haben.

Beispiel: Der minderjährige A leiht sich von B einen Laptop. A übereignet den Laptop an den gutgläubigen C gem. §§ 932 I, 929 S.1 BGB. B möchte den Laptop nun von C zurückbekommen gem. § 812 I 1 2.Alt BGB. C hat den Laptop aber nicht auf sonstiger Weise, sondern durch Leistung des A erlangt.

Systematik

Bei den Nichtleistungskondiktionen ist zu unterscheiden zwischen

  • der Eingriffskondiktion
  • der Verwendungskondiktion
  • und der Rückgriffskondiktion.

Eingriffskondiktion

Auch innerhalb der Eingriffskondiktionen muss eine Differenzierung vorgenommen werden:

  • allgemeine Eingriffskondiktion (§ 812 I 1 2.Alt. BGB)
  • spezielle Eingriffskondiktion (§ 951 BGB)
  • Verfügung eines Nichtberechtigten § 816 BGB (Sonderfall der Eingriffskondiktion)

Allgemeine Eingriffskondiktion, § 812 I 1 2.Alt. BGB

Die allgemeine Eingriffskondiktion dient dem Ausgleich eines Eingriffs in  Rechtsgüter eines anderen, deren Nutzung ausschließlich ihm vermögensrechtlich vorbehalten ist. Durch die allgemeine Eingriffskondiktion sollen somit Wertverschiebungen ausgeglichen werden.

Prüfungsaufbau:

I. Bereicherungsschuldner hat etwas erlangt

jede vermögenswerte Rechtsposition

II. Eingriff (=“in sonstiger Weise“)

Der Eingriff besteht in einer Handlung des Bereicherungsschuldners, durch welche in die Rechtsgüter bzw. Rechtsposition eines anderen (des Bereicherungsgläubigers), die diesem von der Rechtsordnung zur ausschließlichen Verfügung und wirtschaftlichen Verwertung zugewiesen sind, eingegriffen wird.  Es wird also in den Zuweisungsgehalt eines fremden Rechts oder Vermögenswertes eingegriffen. (Lehre vom Zuweisungsgehalt, heute h.M.)

Rechte mit Zuweisungsgehalt sind unzweifelhaft alle absoluten Rechte wie Eigentum und Pfandrechte, jedoch auch Immaterialgüterrechte wie Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte, Geschmacksmusterrechte.

III. auf Kosten des Bereicherungsgläubigers

Früher wurde Stoffgleichheit gefordert, d.h. die beim Bereicherten eingetretene Vermögensmehrung sollte der Vermögensminderung beim Bereicherungsgläubiger entsprechen und auf ein und demselben Vorgang beruhen. Dann wäre aber z.B. kein Schutz bei Eingriffen in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines anderen möglich. Aus diesem Grund wird heute angenommen, dass grundsätzlich jeder Eingriff in eine subjektive Rechtsposition, soweit sie kommerziell verwertbar ist, auf Kosten des Bereicherungsgläubigers geschieht.

Bsp.: APR, Namensrecht (§ 12 BGB), Recht am eigenen Bild (§ 22 KUG)

IV. ohne rechtlichen Grund

Es darf weder eine Einwilligung des vom Eingriff Betroffenen vorliegen noch ein sonstiger Behaltensgrund (z.B. § 932 BGB).

V. Rechtsfolgen

§§ 812 I 1, 818 ff. BGB: Herausgabe, ggf. Wertersatz

Zu mehr Details sei hier verwiesen auf Teil 1 des Beitrags „Leistungskondiktionen“ (https://www.lecturio.de/magazin/endlich-durchblick-im-bereicherungsrecht-die-§§-812-ff-bgb-teil-1-leistungskondiktion)

Spezielle Eingriffskondiktion, § 951 BGB

Ein Sonderfall der Eingriffskondiktion ist die Herausgabepflicht wegen gesetzlichem Eigentumserwerb gem. § 951 BGB.

Der Eigentümer eine Sache verliert hierbei gem. den §§ 946 ff. BGB sein Eigentum, weil ein Nichtberechtigter die Sache bei sich oder einem anderen einbaut, sie mit etwas untrennbar vermischt, oder in sonstiger Weise verarbeitet. Für diesen gesetzlichen Eigentumsverlust soll § 951 BGB entschädigen.

Achtung: auch hier ist die Voraussetzung „ohne Rechtsgrund“ zu prüfen! § 951 BGB stellt gerade keinen Rechtsgrund dar!

Verfügung eines Nichtberechtigten, § 816 BGB

Der § 816 BGB als spezielle Eingriffskondiktion ist nach h.M. lex specialis gegenüber der allgemeinen Eingriffskondiktion des § 812 I 1 2.Alt. BGB.

Allerdings gilt hier die Subsidiarität gegenüber der Leistungskondiktion gem. § 812 I 1 1.Alt. BGB ausnahmsweise nicht. Zwischen dieser und § 816 BGB kann Anspruchskonkurrenz bestehen, d.h. beide sind nebeneinander anwendbar.

Der § 816 BGB spaltet sich seinerseits wieder in drei Varianten auf:

  • Entgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten § 816 I 1 BGB
  • Unentgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten § 816 I 2 BGB
  • Leistung an einen Nichtberechtigten § 816 II BGB

Prüfungsaufbau § 816 I 1 BGB:

I. Wirksame Verfügung

Die dingliche Rechtslage wird durch Rechtsgeschäft verändert. z.B. Übereignung gem. §§ 932 I, 929 S.1 BGB

II. eines Nichtberechtigten

Der Verfügende ist weder Rechtsinhaber (z.B. Eigentümer) noch sonst zur Verfügung ermächtigt (z.B. gem. § 185 BGB).

III. Entgeltlichkeit der Verfügung

IV. Rechtsfolge

Herausgabe des Veräußerungserlöses

–> Kondiktionsfestigkeit des gutgläubigen Erwerbs

Prüfungsaufbau § 816 I 2 BGB:

I.-II. wie § 816 I 1 BGB

III. Unentgeltlichkeit der Verfügung

Unentgeltlich erfolgt eine Verfügung, wenn sie im Verhältnis des Verfügenden zum Begünstigten (Dritter) ohne Gegenleistung (z.B. Schenkung) erfolgt. Umstritten ist hierbei, ob eine rechtsgrundlose Leistung (z.B. weil zwischen V und B zugrunde liegender Kaufvertrag unwirksam ist gem. § 108 I BGB) einer unentgeltlichen gleichzustellen ist:

Nach der Einheitskondiktionenlehre wird dies bejaht mit der Begründung, dass der Begünstigte angesichts der Unwirksamkeit des zugrunde liegenden Kausalgeschäfts zu Unrecht privilegiert würde.

Nach der h.M. jedoch dies abgelehnt, wofür zum einen der Wortlaut des § 816 I 2 BGB spricht. Zum anderen würde ein Direktanspruch des Anspruchsstellers gegen den Begünstigten diesen unangemessen benachteiligen, da er dann im Verhältnis zum Verfügenden alle Einwendungen – und damit Druckmittel – verlöre. Außerdem soll eine Rückabwicklung grundsätzlich in den bestehenden Leistungsbeziehungen von statten gehen, d.h. im Verhältnis zum jeweils gewählten Geschäftspartner und nicht zu Dritten.

IV. Rechtsfolge

Herausgabe des durch die Verfügung Erlangten = z.B. Sache, an der Anspruchsteller gem. §§ 932 I, 929 S.1 BGB Eigentum verloren hatte

–> Kondizierbarkeit des gutgläubigen Erwerbs, ausnahmsweise ist der gutgläubige Erwerber nicht schutzwürdig!

Verwendungskondiktion § 812 I 1 2.Alt. BGB

Hier tätigt eine Person – der Bereicherungsgläubiger – rechtsgrundlos Verwendungen aus eigenen Mitteln auf eine Sache des Eigentümers bzw. Bereicherungsschuldners, ohne zu wissen, dass er diesen gerade bereichert. So denkt er beispielsweise, er selbst sei Eigentümer der Sache. Eben weil er das Vermögen des Bereicherungsschuldners nicht bewusst mehrt, ist keine Leistung i.S.d. § 812 I 1. 1.Alt. BGB gegeben.

Rückgriffskondiktion § 812 I 1 2.Alt. BGB

Die Rückgriffskondiktion erfasst Fälle, in denen der Bereicherungsschuldner durch eine Handlung des Bereicherungsgläubiger von einer Verbindlichkeit gegenüber einem Dritten befreit wurde. Der Bereicherungsgläubiger zahlt also sowohl objektiv als auch subjektiv auf eine fremde Schuld, ohne dadurch eine Leistung zu erbringen.

Im Gegensatz zur Verwendungskondiktion, wo das Vorliegen einer Leistung wegen fehlendem Bewusstsein verneint wird, ist der Grund hier der fehlende Leistungszweck. Der Bereicherungsgläubiger ist dem Bereicherungsschuldner gegenüber also weder zur Erfüllung berechtigt noch verpflichtet.

Allerdings ist die Rückgriffskondiktion in der Praxis nur selten einschlägig, da alle sonstigen gesetzlichen oder vertraglichen Rückgriffsmöglichkeiten vorgehen, wie etwa die Legalzessionen nach den §§ 268 III, 426II, 774 I BGB, die Verpflichtung des Gläubigers zur rechtsgeschäftlichen Übertragung seines Anspruchs gegen den Dritten nach §§ 255 oder 281 BGB oder eigene gesetzliche Ansprüche des Dritten wie §§ 426 I und 670 BGB.





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