Bei der Prüfung einer gefährlicher Körperverletzung nach § 224 StGB  gilt es vielerlei Punkte zu beachten. In diesem Beitrag werden die zu beachtenden Themen erläutert. Hier finden Sie Schemata zur Prüfung dieser Probleme, um bestmöglich für das Examen vorbereitet zu sein!
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Waffe


Die gefährliche Körperverletzung nach § 224 StGB

§ 224 StGB ist eine Qualifikation zu § 223 StGB und stellt auf die Gefährlichkeit der Begehungsweise ab.

In § 224 StGB heißt es:

I. Wer die Körperverletzung

  • durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen,
  • mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs,
  • mittels eines hinterlistigen Überfalls,
  • mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder
  • mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung

begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Gerade zu Beginn der strafrechtlichen Übungen wird die gefährliche Körperverletzung nach § 224 StGB unter Umständen mit der schweren Körperverletzung nach § 226 StGB verwechselt. Jedoch wird bei der schweren Körperverletzung nach § 226 StGB auf die schwere Folge der Tat abgestellt, während § 224 StGB gerade die gefährliche Begehungsweise unter Strafe stellt.

II. Der Versuch ist strafbar.

Hierauf sollte man in der Klausur immer achten:

Vielfach vollzieht sich die gefährliche Körperverletzung unter Einsatz einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeuges. Zu den gefährlichen Werkzeugen im Sinne des § 224 StGB zählen jedoch nicht nur z.B. der Hammer oder z.B. eine Motorsäge, sondern je nach konkretem Einzelfall auch der beschuhte Fuß des Täters oder eine gegen die Stirn des Opfers geschlagene Weinflasche.

Aufbau des §§ 223, 224 StGB in der Klausur

Im Obersatz sollte § 223 StGB immer mit benannt werden, da der § 224 StGB ja dessen Qualifikation darstellt. Zudem stellt § 224 StGB eine Kombination aus einem Verletzungs- und Gefährdungsdelikt dar (vgl. MüKo-Hardtung, § 224, Rn. 1).

Geschütztes Rechtsgut des § 224 StGB ist die körperliche Unversehrtheit.

I. Tatbestandsmäßigkeit

1. Objektiver Tatbestand

a.) Tatobjekt: Anderer Mensch

Die Tathandlung muß sich gegen einen anderen Menschen richten.

b.) Tathandlung

– Körperliche Mißhandlung

= Jede üble, unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden nicht nur unerheblich beeinträchtigt.

– Gesundheitsschädigung

= Hervorrufen oder Steigern eines anormalen pathologischen Zustandes körperlicher oder seelischer Art.

– Qualifiktationsmerkmale des § 224 StGB

Körperliche Misshandlung

  • durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen

(1) Gift

= Jeder organische oder anorganische Stoff, der im konkreten Fall auch durch seine chemische oder chemisch-physikalische Wirkung geeignet ist, erhebliche gesundheitliche Schäden hervorzurufen (LK-Lilie, § 224, Rn. 8).

(2) Andere gesundheitsschädliche Stoffe

= Wirken mechanisch oder thermisch (z.B. zerstoßenes Glas), müssen jedoch nach der konkreten Art der Verwendung im Einzelfall geeignet sein, die Gesundheit des Opfers erheblich zu schädigen.

Beachte: Aufgrund der konkreten Art der Verwendung im Einzelfall können auch an sich ungefährliche Substanzen (wie z.B. Salz; Vergiftung eines Kleinkindes oder nierenkranken Menschen mit einer Überdosierung) unter den Tatbestand fallen. Eine Salzintoxikation kann insbesondere bei Kleinkindern ausreichend sein (vgl. BGHSt 51, 18).

(3) Beibringen

= Herstellen einer Verbindung der Stoffe mit dem Körper dergestalt, dass sie ihre schädigende Eigenschaft entfalten können (vgl. Joecks, § 224, Rn. 12).

Nach herrschender Ansicht genügt für ein Beibringen auch die äußere Anwendung der Substanz, z.B. durch Überschütten des Opfers mit Säure.

Gesundheitsschädigung

  • Mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeuges

(1) Waffe

= Umfaßt nur Waffen im technischen Sinne, d.h. Werkzeuge/ Gegenstände, die ihrer Natur nach dazu bestimmt sind, auf mechanischem oder chemischem Wege Verletzungen beizubringen (vgl. MüKo-Hardtung, § 224, Rn. 18).

Beispiele:

  • Schußwaffe
  • Gaspistole
  • Schlagring

(2) Gefährliches Werkzeug

= Jeder Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und der konkreten Verwendung im Einzelfall geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervorzurufen (LK-Lilie, § 224, Rn. 20).

Problem: Der beschuhte Fuß als gefährliches Werkzeug?

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für die Frage, ob der Schuh am Fuß des Täters als ein gefährliches Werkzeug im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB anzusehen ist, auf die Umstände des Einzelfalles an. Unter anderem kommt es auf die Beschaffenheit des Schuhes sowie auf die Frage, mit welcher Heftigkeit und gegen welches Körperteil mit dem beschuhten Fuß getreten wird an (vgl. BGHR StGB § 224 Abs. 1 Nr. 2 Werkzeug 1).

Ein Straßenschuh von üblicher Beschaffenheit ist regelmäßig als gefährliches Werkzeug anzusehen, wenn damit einem Menschen gegen den Kopf getreten wird. Das gilt jedenfalls für Tritte in das Gesicht des Opfers. Entsprechendes ist anzunehmen, wenn der Täter feste Turnschuhe der heute üblichen Art trägt.

  • Mittels eines hinterlistigen Überfalls

(1) Überfall

= Jeder plötzliche, unvorhergesehene Angriff (vgl. BGHSt 1989, 152).

(2) Hinterlistig

= Die wahre Absicht planvoll verdeckend, um dadurch die Abwehrbereitschaft des Opfers zu schwächen.

Beachte: Das bloße Ausnutzen eines Überraschungseffektes reicht hier nicht aus.
  • Mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich

(1) Beteiligter

= Jeder Täter oder Teilnehmer (siehe § 28 Abs. 2 StGB).

(2) Gemeinschaftlich

= Es müssen mindestens zwei Beteiligte am Tatort einverständlich zusammenwirken (vgl. Joecks, § 224, Rn. 31).

Beachte: Jedoch müssen nicht alle Voraussetzungen der Mittäterschaft nach § 25 Abs. 2 StGB vorliegen. Strafschärfend ist daher, dass sich das Opfer mehreren Beteiligten ausgesetzt sieht und somit eine unterlegene Stellung inne hat.

  • Mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung/ Nr. 5

Umstritten ist, ob die Behandlung abstrakt oder konkret lebensgefährlich sein muß.

Gemäß einer Ansicht muß die Behandlung konkret lebensgefährlich sein, d.h. es muß durch die Behandlung eine konkret lebensgefährliche Situation eingetreten sein (vgl. Schönke/ Schröder-Stree, § 224, Rn. 12). Der Vorsatz des Täters muß die konkrete Lebensgefährlichkeit der Handlung umfassen.

Einer anderen Auffassung nach muß die Behandlung nur abstrakt lebensgefährlich sein, d.h. generell geeignet, das Leben des Opfers zu gefährden (vgl. LK-Lilie, § 224, Rn. 25). Der Vorsatz des Täters muß nur die generelle Gefährlichkeit der Handlung umfassen.

Im Ergebnis ist – auch aus Opferschutzgesichtspunkten – eher der 2. Meinung zu folgen. Grundsätzlich läßt sich jedoch auch hier – wie immer im Strafrecht – mit einer guten, fundierten Argumentation die andere Auffassung plausibel vertreten.

Lerneffekt

Wenn man bei § 224 StGB sicher im Aufbau ist und was die Definitionen anbetrifft, dürfte einer erfolgreichen Klausur bei sauberer Subsumtion unter die Tatbestandsmerkmale nichts im Wege stehen.


 

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