Ist der beschuhte Fuß ein gefährliches Werkzeug? Oder gar eine Waffe? Solchen Fragen muss sich jeder Jurastudent unweigerlich im Besonderen Teil des Strafrechts stellen. Die Abgrenzung zwischen Waffe und gefährlichem Werkzeug sowie die Definitionsstreitigkeiten sind Fallklassiker des Strafrechts. Wir erklären, worauf Sie achten müssen.
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Abgrenzung Waffe Werkzeug Strafrecht

Bild: „Venerable knife” von Clément Belleudy. Lizenz: CC BY-SA 2.0


Die gesetzliche Regelung

Nach § 224 I Nr. 2 StGB liegt eine Gefährliche Körperverletzung unter anderem dann vor, wenn der Täter die Körperverletzung „mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs“ begeht.

Die Waffe

Zunächst einmal kann aus dem Wortlaut herausgelesen werden, dass der Oberbegriff der Vorschrift das gefährliche Werkzeug ist. Die Waffe stellt also nur ein Beispiel für ein gefährliches Werkzeug dar.

Eine Waffe im Sinne von § 224 StGB ist jede Waffe im technischen Sinne.

Die Definition fällt hier oftmals deutlich leichter als beim gefährlichen Werkzeug. Ein Dolch beispielsweise ist eine Waffe, weil er für nichts anderes gedacht ist, als Verletzungen herbeizuführen. Ein langes Küchenmesser aber ist keine Waffe, weil es erst durch Zweckentfremdung zur Gefahr wird.

Das gefährliche Werkzeug

Ein gefährliches Werkzeug ist jeder Gegenstand, der unter Berücksichtigung seiner Beschaffenheit und der Art seiner Benutzung konkret geeignet ist, erhebliche körperliche Verletzungen beim Angegriffenen hervorzurufen.

Neben Gegenständen, die direkte Verletzungen an der Körperoberfläche verursachen (z.B. ein Ziegelstein oder auch ein Projektil), können auch chemisch wirkende Stoffe (vgl. BGHSt 1,1 zu Salzsäure) oder Tiere (vgl. BGHSt 14, 152 zu einem aufgehetzten Hund) gefährliche Werkzeuge sein.

Exkurs: Einigen mag nun aufstoßen, dass der BGH auch ein Tier als einen Gegenstand begreift und auch ein Teil der Literatur kann dieses Ergebnis nicht akzeptieren.

Immerhin setzt das BGB fest, dass Tiere zwar im rechtlichen Sinne wie Gegenstände behandelt werden, aber eben ausdrücklich keine Gegenstände sind. Im StGB existiert eine vergleichbare Norm nicht, sodass lediglich eine analoge Anwendung der BGB-Vorschrift in Betracht käme. Im vorliegenden Fall wäre dies allerdings eine Analogie zu Lasten des Täters und damit eigentlich unzulässig.

Dennoch sieht die herrschende Meinung weiterhin vorbehaltlos auch manche Tiere als gefährliche Werkzeuge an. Sie argumentiert dahingehend, dass dem Strafrecht ein eigener, vom Zivilrecht autonomer Sachbegriff zugrunde liegt. Beide Meinungen sind sehr gut vertretbar. Aus klausurtaktischen Gründen sollte aber der herrschenden Meinung gefolgt werden.

Nackte Körperteile können keine gefährlichen Gegenstände sein, egal wie muskelbepackt ein Körper auch sein mag. Würde man die nackte Faust aber beispielsweise als gefährliches Werkzeug akzeptieren, wäre der Anwendungsbereich der einfachen Körperverletzung extrem eingegrenzt.

Anders ist die Lage, wenn die Faust nicht mehr nackt oder der Fuß „beschuht“ ist (vgl. BGHSt 30, 375 ff.). Der eingegipste Arm oder der beschuhte Fuß können in vielen Fällen gefährliche Werkzeuge darstellen, jedoch auch nicht zwangsweise. Eine Unterschied kann schon darin bestehen, dass der Täter einen leichten Leinensneaker trägt oder schwere Springerstiefel, um ein krasses Beispiel zu nennen.

Keine Rolle spielt, ob der Täter aktiv das Werkzeug einsetzt (z.B. ein Schlag mit einem Hammer) oder das Opfer beispielsweise gegen das Werkzeug stößt (Täter schupst Opfer gezielt gegen einen spitzen Briefbeschwerer).

Erforderlich ist nach der Rechtsprechung nur, dass der Gegenstand durch die Handlung eines Menschen gegen den Körper eines anderen Menschen geführt werden kann. Im Umkehrschluss kommen also unbewegliche Sachen nicht in Betracht.

Anmerkung: Anders sieht das hier wiederum die herrschende Lehre, die den Tatbestand auch beim Stoßen gegen unbewegliche Sachen (z.B. eine Mauer) erfüllt sieht.

Abgrenzungsprobleme zu § 244 StGB

Wer sich die beiden Vorschriften der §§ 224 und 244 StGB anschaut, wird schnell wenigstens eine Gemeinsamkeit feststellen. Auch in § 244 StGB ist die Rede von Waffe und gefährlichem Werkzeug.

Der Unterschied zwischen beiden Vorschriften ist der, dass § 224 StGB die Anwendung der Waffe oder des gefährlichen Werkzeug voraussetzt, § 244 StGB sogar schon das bloße Beisichführen genügen lässt.

Für das Beisichführen reicht es aus, dass dem Täter die Waffe zwischen Versuchsbeginn und tatsächlicher Beendigung derart zur Verfügung steht, dass er sich ihr jederzeit bedienen kann.

Soweit ist das zwar ein Unterschied aber noch kein Problem im Vergleich zu § 224 StGB. Dieses ergibt sich erst daraus, dass bei § 224 StGB wie gesehen das Werkzeug erst durch die Verwendung im Einzelfall zu einem gefährlichen wird.

Streitfall der Definition über objektive Kriterien

Bei § 244 StGB kommt es gerade darauf gar nicht erst an. Das alleinige Beisichführen genügt, der Täter muss noch nicht einmal Verwendungsvorsatz gehabt haben.

Um diese Divergenz zu überwinden, befürwortet eine starke Literaturauffassung eine Interpretation der Gefährlichkeit eines Werkzeugs ausschließlich anhand objektiver Kriterien. Innerhalb dieser Ansicht verlangen manche jedoch zusätzlich Waffenähnlichkeit oder eine dem Gegenstand generell innewohnende Gefährlichkeit, um den Anwendungsbereich einzugrenzen.

Der BGH hat jedoch wiederholt eine generelle Definition eines gefährlichen Gegenstandes bei § 244 StGB abgelehnt. Vielmehr lässt er die Eingrenzung zu, es solle sich um einen abstrakt gefährlichen Gegenstand handeln.

Variante § 244 I Nr. 1 b StGB

Ganz anders stellt sich die Variante dar, die § 244 I Nr. 1 b beschreibt. In diesem Fall hat der Täter einen objektiv ungefährlichen Gegenstand dabei, den er aber bei der Tat gegen Menschen einsetzen möchte (z.B. Klebeband). Ein ebenfalls prominentes Beispiel für diese Variante sind die Scheinwaffen, die immer wieder Aufhänger für Fallstellungen sind.

Die „Labello-Variante“

Nicht von dieser Variante erfasst sind aber nach ihrem äußeren Erscheinungsbild völlig ungefährliche Gegenstände. Das klassische Beispiel hierfür ist der berühmte Labello-Stift, den der Täter in der Absicht bei sich führt, ihn dem Opfer in den Rücken zu drücken und zu behaupten es handele sich um eine Schusswaffe. Da der Schwerpunkt hier jedoch weniger auf dem Beisichführen des Stiftes als vielmehr auf der Täuschungshandlung liegt, kann eine Subsumtion nicht erfolgen.

Fazit

Wenn man sich die problematischen Einzelfälle einprägt, sollte die Abgrenzung hier keine Probleme machen. Wenn das Werkzeug eine Waffe im technischen Sinne ist, werden dafür bestimmte Anhaltspunkte im Sachverhalt verankert sein. Alle sonstigen Fälle sollten in minimal abgewandelter Form einer der klassischen Konstellationen entsprechen. Wird dann sauber und gelassen subsumiert, kann der Prüfungspunkt abgehakt werden.

Quellen

Fischer, § 224, Rn. 274.

Krey/Heinrich, Strafrecht BT, Band 1, Rn. 245a ff.

BGH NStZ 1988, 361 f.

BGH NStZ 2002, 30 und 86.


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