In der Konstellation eines Verbrauchsgüterkaufs wird der Käufer privilegiert, wenn er Verbraucher ist. Dieses verbraucherfreundliche Prinzip, welches großteils auf das Wirken der Europäischen Union zurückzuführen ist, findet auch im Deutschen Kaufrecht seinen Ausdruck.
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Bild: “Breamore House, Hampshire” von JackPeasePhotography. Lizenz: CC BY 2.0

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Grundlagen des Verbrauchsgüterkaufs

Das Recht des Verbrauchsgüterkaufs ist in den §§ 474 ff. BGB abschließend geregelt. Aus § 474 Abs. 2 BGB ergibt sich, dass die Regelungen des Verbrauchsgüterkaufs lediglich ergänzend wirken. Das Allgemeine Kaufrecht hat somit im Grundsatz Wirkung, solange die Regelungen des Verbrauchsgüterkaufs nicht widersprechen.

Anwendungsbereich des Verbrauchsgüterkaufs

Aus § 474 Abs. 1 S. 1 BGB ergibt sich der Begriff des Verbrauchsgüterkaufs:

Verbrauchsgüterkäufe sind Verträge, durch die ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft.

Gem. § 474 Abs. 1 S. 2 BGB liegt selbst dann ein Verbrauchsgüterkauf vor, wenn neben dem Kaufvertrag noch eine Dienstleistung durch den Unternehmer Vertragsgegenstand ist. Der Begriff der Dienstleistung umfasst nicht nur Dienstverträge i.S.d. §§ 611 ff. BGB, sondern jegliche Dienstleistung (auch mit werkvertraglichem Charakter). Entscheidend ist, dass der Charakter des Kaufvertrages im Mittelpunkt steht. [Medicus/Lorenz, § 81 Rn. 230]

Aufgrund von § 651 S. 1 BGB finden auf den Werklieferungsvertrag die Vorschriften über den Kauf Anwendung. Das bedeutet, dass auch bei Werklieferungsverträgen die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf Anwendung finden.

Wie aus § 474 Abs. 1 S. 1 BGB ersichtlich wird, muss es sich beim dem Käufer um einen Verbraucher i.S.v. § 13 BGB und bei dem Verkäufer um einen Unternehmer i.S.v. § 14 BGB handeln.

Nicht anwendbar sind die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf gem. § 474 Abs. 2 S. 2 BGB bei öffentlich zugänglichen Versteigerungen über gebrauchte Sachen. Ob die Sache gebraucht ist, ist objektiv zu bestimmen. Die Definition der öffentlich zugänglichen Versteigerung findet sich in § 312g Abs. 2 Nr. 10 BGB. Nicht hierunter fallen eBay-Auktionen, da es sich bei diesen um keine Versteigerungen handelt. Daher ist die Anwendbarkeit der Verbrauchsgüterkaufsvorschriften bei eBay nicht automatisch ausgeschlossen. [Medicus/Lorenz, § 81 Rn. 232]

Besondere Regelungen des Verbrauchsgüterkaufes

Die folgenden Besonderheiten unterscheiden den Verbrauchsgüterkauf von dem normalen Kaufrecht.

Leistungszeit, § 474 Abs. 3 BGB

Ist eine Leistungszeit im Kaufvertrag nicht bestimmt worden, dann hat der Schuldner die Leistung im Gegensatz zu § 271 BGB (sofort) gem. § 474 Abs. 3 S. 1 BGB nur unverzüglich zu verlangen. Unverzüglich bedeutet „ohne schuldhaftes Zögern“ (§ 121 Abs. 1 BGB). Daher muss beim Verbrauchsgüterkauf auch ein subjektiver Maßstab angewandt werden. [Looschelders, § 13 Rn. 262a]

Gem. § 474 Abs. 3 S. 2 BGB muss der Unternehmer jedoch innerhalb von 30 Tagen liefern. Bewirken können beide Vertragsparteien die Leistung gem. § 474 Abs. 3 S. 3 BGB jedoch bereits vor Fälligkeit.

Gefahrübergang, § 474 Abs. 4 BGB

Nach § 447 Abs. 1 BGB geht die Preisgefahr beim Versendungskauf auf Verlangen des Käufers auf diesen über, sobald der Verkäufer die Sache der Transportperson übergeben hat. Gem. § 474 Abs. 4 BGB wird dieses Prinzip für den Verbrauchsgüterkauf beschränkt. So wirkt § 447 Abs. 1 BGB nur, wenn der Käufer die Transportperson bestimmt hat. Da dies selten der Fall ist, wird es regelmäßig bei der grundsätzlichen Regelung des § 446 BGB bleiben.

Nutzungsersatz, § 474 Abs. 5 BGB

Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, dann kann er gem. § 439 Abs. 4 BGB Herausgabe der mangelhaften Sache und etwaiger gezogener Nutzungen vom Käufer verlangen. Gem. § 474 Abs. 5 BGB wird der Ersatz für Nutzungen ausgeschlossen. Auch § 474 Abs. 5 S. 2 BGB muss beachtet werden.

Haftungsbegrenzungen, § 475 BGB

475 BGB stellt zahlreiche Einschränkungen der Vertragsfreiheit zugunsten von Verbrauchern bei Kaufverträgen dar.

Keine Gewährleistungsbeschränkungen

So besagt § 475 Abs. 1 S. 1 BGB, dass sich der Unternehmer nicht auf vertragliche Vereinbarungen berufen kann, die vor Mängelanzeige durch den Käufer dessen Gewährleistungsrechte aus dem Kaufvertrag ausschließen. Durch die Formulierung „sich nicht berufen“ wird ausgedrückt, dass der Vertrag im Übrigen wirksam bleibt. [Medicus/Lorenz, § 81 Rn. 237]

Vereinbarungen nach Geltendmachung des Mangels werden durch Gesetz nicht ausgeschlossen. Allerdings muss der Käufer sich darauf nicht einlassen.

Auch die vertragliche Erleichterung der Verjährung ist durch § 475 Abs. 2 BGB eingeschränkt.

Besondere Beachtung verdient § 475 Abs. 3 BGB, welcher bestimmt, dass die oben genannten Ausschlüsse der Gewährleistungsbeschränkungen nur für Nacherfüllung, Rücktritt und Minderung (§ 437 Nr. 1 und 2 BGB) gelten. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach § 437 Nr. 3 BGB.

Umgehungsverbot

475 Abs. 1 S. 2 BGB konstituiert ein Umgehungsverbot bezüglich der Vorschriften über Gewährleistungsrechte aus Kaufvertrag. Der Schutzzweck darf nicht umgangen werden.

Keine Umgehung findet bei Geschäften statt, die keine Kaufverträge sind, so etwa der Leasingvertrag, auch wenn dieser Eigenschaften eines Kaufvertrags aufweist. Auch sog. Agenturgeschäfte stellen keine Umgehungsgeschäfte dar, bei denen der Unternehmer ein Fahrzeug eines Verbraucher nicht in seinem Namen, sondern als Vertreter des Verbrauchers weiterverkauft, während der Verbraucher ein Neufahrzeug erhält. [Medicus/Lorenz, § 81 Rn. 240]

Das Agenturgeschäft kann aber ein Umgehungsgeschäft sein, wenn der Autohändler praktisch der Verkäufer ist, was sich aus der Vertragsauslegung ergibt. Die Rechtsfolgen von Umgehungsgeschäften sind insbesondere bei solchen Agenturgeschäften umstritten. Der BGH lässt den (Verbraucher-)Käufer dann Gewährleistungsrechte gegenüber dem Autohändler geltend machen. [Looschelders, § 13 Rn. 267 f.]

Beweislastumkehr, § 476 BGB

Grundsätzlich trägt der Käufer gem. § 363 BGB die Beweislast für das Vorliegen eines Sachmangels. Bei Verbrauchsgüterkäufen gilt dies gem. § 476 BGB so allerdings nicht. Es wird widerlegbar vermutet, dass ein Mangel, der sich innerhalb von 6 Monaten nach Gefahrübergang zeigt bereits bei diesem vorgelegen hat.

Diese Regelung gilt nach der Rechtsprechung allerdings nur in zeitlicher Hinsicht für den konkreten Mangel. Daher greift § 476 BGB nicht ohne Weiteres ein, wenn der auftretende Mangel lediglich Symptom eines anderen Grundmangels ist. Die Gegenansicht vertritt die Auffassung, dass allerdings auch solche Mängel aufgrund des Schutzzwecks miterfasst seien. [Medicus/Lorenz, § 81 Rn. 243 f.]

Ausnahmsweise liegt gem. § 476 Hs. 2 BGB keine Beweislastumkehr vor, wenn die Vermutung, dass die Sache bereits bei Vertragsschluss mangelhaft gewesen sei mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar ist.

Bei § 476 BGB handelt es sich lediglich um eine widerlegbare Vermutung. Der Käufer muss zunächst grundsätzlich beweisen, dass überhaupt ein Mangel vorliegt. Der Verkäufer kann im Folgenden beweisen, dass dieser Mangel erst nach Vertragsschluss aufgetreten ist. Ansonsten wird fingiert, dass der Mangel bereits bei Vertragsschluss vorlag.

Sonderbestimmungen für Garantien, § 447 BGB

Sollte der Verkäufer eines Kaufvertrages eine Garantie abgegeben haben, bestimmt § 447 BGB, dass diese bestimmte Bestimmungen zu umfassen hat. So muss sie etwa verständlich abgefasst sein, Hinweise auf die Rechte des Verbrauchers enthalten etc.

Unternehmerregress, §§ 478 f. BGB

In den Fällen, in denen der Verkäufer einer Sache wegen Mängelrechten von einem Verbraucher in Anspruch genommen wird, er aber den Mangel nicht selbst verursacht hat, muss es gem. §§ 478 f. BGB möglich sein, dass er Regress bei seinem Lieferanten nehmen kann.

Er kann sich allerdings nicht direkt an den Hersteller wenden. Stattdessen kann er sich nur an seinen Lieferanten wenden, und dieser wiederum an seinen Lieferanten, bis letzten Endes der Hersteller in Anspruch genommen werden kann. [Looschelders, § 13 Rn. 277]

Die Rechte des Unternehmers gegen seinen Lieferanten, § 478 BGB

Bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache kann der Unternehmer seinerseits die kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte aus § 437 BGB gegen seinen Lieferanten geltend machen. Gem. § 478 Abs. 1 BGB ist die Fristsetzung entbehrlich, wenn der Unternehmer die Kaufsache wegen eines Mangels zurücknehmen oder eine Kaufpreisminderung hinnehmen musste.

Zu beachten ist, dass § 478 Abs. 1 BGB keine Anspruchsgrundlage ist, sondern nur das Fristsetzungserfordernis entfallen lässt. Anspruchsgrundlage ist somit auch beim Rückgriff des Unternehmers auf den Lieferanten § 437 BGB. [Looschelders, § 13 Rn. 278]

Um eine eigene Anspruchsgrundlage handelt es sich jedoch bei § 478 Abs. 2 BGB, welcher einen Rückgriff des Unternehmers wegen der erforderlichen Aufwendungen auf den Lieferanten ermöglicht. [Medicus/Lorenz, § 81 Rn. 261]

Natürlich ist stets Voraussetzung für einen Rückgriff des Unternehmers, dass es sich bei der Sache um eine neu hergestellte handelt. Gebrauchte Sachen weisen normalerweise keine Lieferketten auf.

Auch muss der Mangel bei Gefahrübergang auf den Unternehmer bereits vorgelegen haben. Aufgrund der Beweisschwierigkeiten findet gem. § 478 Abs. 3 BGB eine Beweistlastumkehr statt. Es wird vermutet, dass die Sache bereits bei Übergang auf den Verkäufer mangelhaft war, wenn sich der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang auf den Käufer-Verbraucher zeigt.

478 Abs. 4 BGB verhindert, dass durch einseitige Vertragsgestaltung diese Rechte des Verkäufers abbedungen werden. Allerdings ist dies möglich, wenn ein anderweitiger gleichwertiger Ausgleich im Vertrag vereinbart wird.

Aus § 478 Abs. 5 BGB ergibt sich, dass § 478 BGB nicht nur für den Letztverkäufer gilt, sondern für jeden Verkäufer in der Lieferkette bis hin zum Hersteller.

Letztlich stellt § 478 Abs. 6 BGB dar, dass die Norm des § 377 HGB dennoch gilt. Der Unternehmer-Käufer hat somit stets eine Untersuchungspflicht.

Verjährung des Rückgriffs, § 479 BGB

Wenn sich die Regressansprüche des Unternehmers nach § 437 BGB richten gilt die übliche Verjährunsgfrist des § 438 BGB. Lediglich der Aufwendungsersatzanspruch aus § 478 Abs. 2 BGB benötigt eine eigene Verjährungsregelung, nämlich § 479 Abs. 1 BGB.

Beginn der Verjährungsfrist ist Ablieferung an den Unternehmer und nicht Ablieferung an den Käufer-Verbraucher. § 479 Abs. 2 BGB legt somit eine Ablaufhemmung in begrenzter Hinsicht fest. Spätestens 5 Jahre nach Ablieferung der Sache an den Unternehmer verjährt jedoch der Anspruch.

479 Abs. 3 BGB regelt die Verjährung der Lieferkette.

Gem. § 478 Abs. 4 BGB ist ein Ausschluss dieser Verjährungsfristen zu Ungunsten des Unternehmers nur möglich, wenn ein gleichwertiger Ausgleich festgelegt wird.

Quellen

Looschelders, Dirk: Schuldrecht Besonderer Teil, 9. Auflage 2014.

Medicus, Dieter / Lorenz, Stephan: Schuldrecht II Besonderer Teil, 17. Auflage 2014.

 

 

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2 Gedanken zu „Der arme Verbraucher – Der Verbrauchsgüterkauf

  • Helen Saur

    Hallo Lecturio,

    ich habe gerade den Online- Artikel zum Verbrauchsgüterkauf gelesen und mir ist aufgefallen, dass Sie im oberen Teil die Normen falsch zitiert haben. Sie haben statt § 474 BGB den § 747 BGB verwendet.

    Abgesehen davon fand ich den Artikel sehr hilfreich.

    Liebe Grüße
    Helen

    1. Tobias Georgi

      Hallo Helen,

      vielen Dank für den Hinweis.
      Oh je, da ist in der Tat ein Zahlendreher passiert. Das ist nun korrigiert.

      Nochmal vielen Dank und zögern Sie nicht uns wieder zu kontaktieren, wenn Ihnen noch etwas auffällt.

      Beste Grüße
      Tobias Georgi