Gerade während der Zivilrechtsklausur ist es gut, in kurzer Zeit nicht nur das richtige Buch des BGB, sondern auch die richtigen Titel und Abschnitte aufzusuchen, nachdem man die in der Fallbeschreibung enthaltenen
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Erbrecht

Bild: “Bernd der Bär” von complize. Quelle: Photocase


Rechtsprobleme vorläufig bewertet hat. Hierfür ist die Kenntnis der Grundbegriffe des jeweiligen Rechtsgebietes unabdingbar, denn methodisch erfolgt der erste Einstieg in die Falllösung über Grundbegriffe und Grundkonstellationen. Dieser Beitrag soll einen Überblick über wichtige erbrechtliche Grundbegriffe vermitteln.

Das Erbrecht ist geregelt im 5. Buch des BGB (§§ 1922 – 2385). Aus verfassungsrechtlicher Sicht formt es die Testierfreiheit aus. Hierunter versteht man gemäß § 1937 BGB die Befugnis des Erblassers, durch einseitige Verfügung von Todes wegen seinen oder seine Erben zu bestimmen.

Was ist Erbrecht?

Erbrecht hat die Funktion, das Privateigentum  mit dem Tod des Eigentümers nicht untergehen zu lassen, sondern seinen Fortbestand im Wege der Rechtsnachfolge zu sichern. Es soll damit gesichert werden, daß der erworbene Wohlstand nicht untergeht, sondern entweder zielgerichtet einer bestimmten Person zugewendet wird oder das Vermögen zumindest in der Familie verbleibt. Der grundrechtliche Schutzbereich von Art. 14 Abs. 1 GG erstreckt sich also auch auf das Erbe.

Die wichtigsten Begriffe: Erbfall, Erbschaft, Testament

Im Erbrecht ist es wichtig, die zentralen Begriffe, die sich durch das gesamte 5.Buch ziehen. Mit den Begriffen „Erblasser“, „Erbe“ und auch „Verfügung von Todes wegen“ sind bereits einige Grundbegriffe angesprochen, die es zu erklären gilt. Zentrale Einstiegsnorm ist der § 1922 BGB.

1922 Abs. 1 BGB bestimmt, dass mit dem Tod einer Person deren Vermögen als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen übergeht (sog. Gesamtrechtsnachfolge/Universalsukzession). Der Rechtsbegriff „Erbfall“ wird in § 1922 Abs. 1 BGB in Form einer Klammerdefinition legaldefiniert als „Tod einer Person“. Das Vermögen dieser verstorbenen Person ist die „Erbschaft„. Wichtig ist es hier, den Begriff des Vermögens nicht als „Vermögen in Geld“ zu begreifen! Vielmehr ist mit „Vermögen“ das „Vermögen als Ganzes“ gemeint, also sämtliche Aktiva und Passiva, die der Erblasser im Todeszeitpunkt hinterlässt. Zum Vermögen gehören damit auch Verbindlichkeiten (vgl. auch §§ 1967 ff BGB).

Diejenige Rechtsperson, zugunsten derer die Vermögenszuordnung neu bestimmt wird, auf die also die Erbschaft im Wege der Universalsukzession übergeht, bezeichnet das Gesetz als Erben.

Der Begriff des „Erblassers“ ist im BGB nicht legaldefiniert, sondern wird ohne weitere Erklärung eingeführt und gebraucht. Aus § 1922 Abs. 1 kann aber leicht entnommen werden, dass der den Erbfall begründende Tod einer Person natürlich nur der Tod des Erblassers sein kann. Eine Person wird zum Erblasser durch ihren Tod. Aber auch bereits zu Lebzeiten verwendet das Gesetz den Begriff „Erblasser“. So bestimmt der bereits erwähnte § 1937 BGB, dass der Erblasser durch einseitige Verfügung von Todes wegen den Erben bestimmen könne.

Einseitige Verfügungen von Todes wegen werden in § 1937 BGB legaldefiniert als „Testament“ und „letztwillige Verfügung. Das Gesetz erklärt den Testamentsbegriff nicht näher, sondern bestimmt in der Eingangsnorm der Regelungen zur gewillkürten Erbfolge, dass der Erblasser ein Testament nur persönlich errichten könne (vgl. § 2064 BGB).

Letztwillige Verfügung und Testament werden in § 1937 BGB gleichwertig in Form einer Aufzählung aufgeführt. Als letztwillige Verfügungen können freilich auch einzelne Anordnungen innerhalb eines Testamentes bezeichnet werden. Der Gesetzgeber will zugleich zum Ausdruck bringen, dass nur der letzte Wille des Erblassers beachtlich ist und seine Verfügungen und Anordnungen zu Lebzeiten widerrufbar sind.

Die Besonderheit im Erbrecht: Gesamtrechtsnachfolge

Ein für das Verständnis unseres Erbrechts grundlegender Gedanke findet sich in § 1922 Abs. 1 BGB und wird oft übersehen oder missverstanden. Nach § 1922 Abs.1 BGB geht das Vermögen als Ganzes über. Das deutsche Erbrecht kennt damit nur eine Gesamtrechtsnachfolge des Erben. In Abweichung zur Übertragung von Vermögensrechten und beweglichen Sachen oder Immobilien unter Lebenden, also bei Abwesenheit eines Erbfalls, kennt das deutsche Erbrecht keine Teilrechtsnachfolge.

Zwar wird ein Erbfall in der Regel durch eine Mehrheit von Erben charakterisiert sein, deren jeweilige Erbteile nach gesetzlichen oder testamentarischen Grundsätzen zu bestimmen sind. Für alle Erben gilt aber das grundlegende Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge. Dieses erbrechtliche Grundprinzip wird auch als Universalsukzession bezeichnet. Es bedeutet, dass der Rechtsnachfolger in die Gesamtheit, also in alle Rechte und Pflichten des Vorgängers, hier den Erblassers, eintritt.

Auch eine isolierte erbrechtliche Übertragung von Aktivvermögen unter Außerachtlassung der Verbindlichkeiten ist mit Rücksicht auf § 1922 Abs. 1 S. 1 BGB nicht möglich. In § 1922 Abs. 1 BGB ist ausdrücklich angeordnet, dass das Vermögen als Ganzes übergeht. Hierbei ist indes zu beachten, dass Rechte und Pflichten aus so genannten höchstpersönlichen Rechtsverhältnissen (etwa des Familien- oder auch des Arbeitsrechts) mit dem Tode des Erblassers erlöschen.

Letzter Erbe: der Staat

Aus dem eben erläuterten Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge oder auch Universalsukzession folgt mit der Staats- oder auch Fiskalerbschaft ein weiteres erbrechtliches Institut, welches mehr und mehr an praktischer Bedeutung gewinnt. Der ökonomisch rational handelnde Erbe wird eine Erbschaft, die überwiegend eine Rechtsnachfolge in offene Verbindlichkeiten zur Folge haben würde, in der Regel ausschlagen.

Nur wenn das positive Vermögen das negative Vermögen der Erbschaft übersteigt, ist mit der Annahme der Erbschaft durch den Erblasser zu rechnen. Gerade in Phasen geringen oder schrumpfenden wirtschaftlichen Wachstums und hohen oder gar steigenden Arbeitslosenzahlen steigt auch die Anzahl solcher nicht werthaltiger Erbschaften. Insbesondere in den neuen Bundesländern ist die Ausschlagung der Erbschaft ein geläufiges rechtstatsächliches Phänomen.

Schlägt der Erbe die Erbschaft aus den eben skizzierten Gründen aus, stellt sich die Frage, was mit den Verbindlichkeiten des Erblassers geschehen soll. Wie erläutert gehen nur solche Rechtspositionen unter, die aus höchstpersönlichen Rechtsverhältnissen herrühren. Ansonsten gilt das Prinzip der Universalsukzession auch für Schulden und Verbindlichkeiten des Erblassers.

Das Problem löst sich mit einem Blick auf § 1936 BGB. Die Norm regelt das so genannten Staats- oder auch Fiskalerbrecht und bestimmt im Ergebnis, dass in Ermangelung eines Erben, also auch im Falle der Ausschlagung, das Bundesland oder hilfsweise (wenn ein letzter Wohnsitz des Erblassers nicht feststellbar ist) der Bund erbt. § 1936 BGB normiert den Fall einer gesetzlichen Erbfolge. Gemäß § 1942 Abs. 2 BGB kann der Fiskus die ihm als gesetzlichem Erben anfallende Erbschaft nicht ausschlagen.

Erbe? Nein Danke! – Die Ausschlagung

Ein letzter erbrechtlicher Grundbegriff, der in diesem Beitrag erklärt werden soll, ist die Ausschlagung. Der Begriff ist eben bereits gefallen. Gemäß § 1942 Abs. 1 BGB geht die Erbschaft auf den berufenen Erben über. Dieser hat freilich das Recht, die Erbschaft auszuschlagen (§ 1942 Abs. 1 BGB). Niemand kann gezwungen werden, in die Rechtsfolge eines Anderen einzutreten. Gemäß § 1945 Abs. 1 BGB erfolgt die Ausschlagung durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht. Die Ausschlagung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Inhalts, die Erbschaft nicht annehmen zu wollen. Da es sich dabei um eine Willenserklärung handelt, kann diese auch angefochten werden. Näheres regelt dazu 1954 ff. BGB, im Übrigen gelten die Regelungen des Allgemeinen Teil des BGB (insb. die Irrtumstatbestände). Wurde eine Ausschlagung wirksam angefochten, so gilt das Erbe gem. § 1957 BGB als von Anfang an angenommen, die Annahme wird quasi fingiert.



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