StPO-Grundwissen: Der Ablauf des Strafverfahrens

Bild: “Black & White Justice” von Phil Roeder. Lizenz: CC BY 2.0

Aller Anfang ist schwer: das Ermittlungsverfahren

Der erste Teil des Strafverfahrens ist das sog. Ermittlungsverfahren. Der Startschuss für das Ermittlungsverfahren ist die Einleitung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft, § 160 I StPO. Die Voraussetzung dafür ist, dass ein Anfangsverdacht gegenüber dem Beschuldigten besteht.

Ziel eines Ermittlungsverfahrens ist die Ausforschung des Sachverhaltes. Die Staatsanwaltschaft ist dabei die „Herrin des Ermittlungsverfahrens“, d. h. ihr kommt ein Weisungs- und Aufsichtsrecht gegenüber den Ermittlungsbehörden zu.

Die Staatsanwaltschaft entscheidet auch darüber, welchen Abschluss das Ermittlungsverfahren findet. Liegt hinreichender Tatverdacht vor, so wird die Staatsanwaltschaft gem. § 170 I StPO Anklage erheben, andernfalls wird sie gem. § 170 II StPO das Verfahren einstellen.

Bestandsprobe vor dem Richter: das Zwischenverfahren

Das Zwischenverfahren beginnt mit Eingang der Anklageschrift bei Gericht. Die Staatsanwaltschaft hat nun ihre „Verfahrensherrschaft“ aus den Händen gegeben – ab sofort entscheidet das Gericht, wie es weitergeht. Das zuständige Gericht prüft die Anklageschrift des Staatsanwalts und leitet diese dem Angeschuldigten weiter. So hat dieser die Möglichkeit, sich einen Strafverteidiger zu suchen.

Sodann prüft auch das Gericht, ob ein hinreichender Tatverdacht gegeben ist, also die Anklage der Staatsanwaltschaft zuzulassen ist. Im Gegensatz zum späteren Hauptverfahren erfolgt die gerichtliche Prüfung dabei in einem nicht-öffentlichen Rahmen.

Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass ein hinreichender Tatverdacht gegeben ist, so ergeht ein Eröffnungsbeschluss, §§ 203, 207 StPO. Andernfalls ergeht ein sog. Nichteröffnungsbeschluss nach § 204 StPO. Gegen diesen kann die Staatsanwaltschaft mittels einer sofortigen Beschwerde vorgehen, § 311 StPO.

Im Namen des Volkes: das Hauptverfahren

Mit dem Eröffnungsbeschluss beginnt das Hauptverfahren. Es besteht aus der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht. Zur Wahrung der Rechte des Angeklagten sowie aus Gründen des Rechtsstaatsprinzips sind dabei gewisse Grundsätze zu beachten:

• Öffentlichkeitsgrundsatz, § 169 GVG.
• Grundsatz des rechtlichen Gehörs, Art. 103 I GG.
• Fair-trial-Gebot, Art. 20 III GG, Art. 6 I EMRK.
• Beschleunigungsgrundsatz, Art. 20 III GG, Art. 6 I EMRK.
• Amtsermittlungsgrundsatz, § 244 II StPO.
• Unmittelbarkeitsprinzip, §§ 226, 250, 261 StPO.
• Mündlichkeitsprinzip, § 261 StPO.

Der Verfahrensgang ist dabei in den §§ 243 ff. StPO genau festgelegt. Das Hauptverfahren endet mit einem Urteil durch den Richter, § 260 StPO. Der Angeklagte wird entweder schuldig gesprochen und verurteilt oder es ergeht ein Freispruch.

Was folgt der Verurteilung? Die Rechtsmittel

Der Verurteilte muss das erstinstanzliche Urteil nicht einfach hinnehmen: Ist er der Meinung, das erstinstanzliche Gericht hat Fehler gemacht, so stehen ihm die Rechtsmittel der Berufung sowie der Revision zur Verfügung, §§ 312 ff. StPO. Erstinstanzliche Urteile des Landgerichts können allerdings nur mittels Revision angegriffen werden (vgl. §§ 312, 333 StPO) – eine Berufung ist nicht möglich.

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