Eine Schuldunfähigkeit des Täters kann sich unter anderem aus dem Konsum berauschender Mittel ergeben. Um seine Straflosigkeit in bestimmten Fällen dennoch zu vermeiden, wurde § 323a StGB geschaffen. Im folgenden Beitrag erhalten Sie wichtige Informationen zu strafrechtlichen Konsequenzen des Vollrauschs und ein Prüfungsschema zum Vorgehen in der Klausur. 
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Bild: “Cocktail – Margarita” von Butz.2013. Lizenz: CC BY 2.0


Wichtige Basisinformationen zu § 323a StGB

Nach § 323a wird derjenige bestraft, der sich vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen Rausch versetzt, in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begeht und ihretwegen nicht bestraft werden kann, weil er infolge des Rausches schuldunfähig war oder weil dies nicht auszuschließen ist.

Dies verdeutlicht bereits, dass es sich um einen Auffangtatbestand handelt: War der Täter aufgrund des Rausches schuldunfähig gemäß § 20 StGB oder musste das Gericht nach dem Grundsatz in dubio pro reo davon ausgehen, kommt eine Strafbarkeit nach § 323a in Frage. Nach herrschender Ansicht handelt es sich bei § 323a um ein abstraktes Gefährdungsdelikt [vgl. Kindhäuser, StrafR BT I, § 71 Rn. 3].

§ 323a ist außerdem ein eigenhändiges Delikt, sodass die Tat weder mittäterschaftlich noch in mittelbarer Täterschaft begangen werden kann [Joecks, Studienkommentar StGB, § 323a Rn. 29]. Die Rechtsprechung und ein Teil der Literatur bejahen jedoch die Möglichkeit einer Teilnahme an § 323a [vgl. Joecks, Studienkommentar StGB, § 323a Rn. 30].

Die Voraussetzungen des objektiven Tatbestandes

I. Versetzen in einen Rausch

Der Täter muss sich durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen Rausch versetzen. Ein Rausch liegt bei einer Enthemmung des Täters vor, die durch eine Intoxikation verursacht wird und aufgrund ihrer Gesamterscheinung auf dem Rauschmittelkonsum basiert [Kindhäuser, StrafR BT I, § 71 Rn. 9].

Andere berauschende Mittel sind sowohl Drogen als auch Medikamente. Dabei ist es auch ausreichend, wenn das Mittel nur aufgrund einer Grundvoraussetzung, die in der Person des Täters liegt, berauschend wirkt [Joecks, Studienkommentar StGB, § 323a Rn. 10].

Beispiel: Der Körper des T kann keinen Alkohol abbauen. Aufgrund dessen ist er bereits nach wenigen alkoholischen Getränken derart berauscht, dass seine Schuldunfähigkeit nicht ausgeschlossen werden kann.

Das Versetzen erfordert nicht, dass der Täter das Mittel selbst einnimmt [Joecks, Studienkommentar StGB, § 323a Rn. 11].

II. Schuldunfähigkeit

Daneben muss der Täter gemäß § 20 StGB schuldunfähig sein bzw. muss eine Schuldunfähigkeit zumindest möglich sein. Dabei geht die Rechtsprechung grundsätzlich bei einer BAK von 3 Promille von der Schuldunfähigkeit des Täters aus [Kindhäuser, StrafR BT I, § 71 Rn. 14].

Zu beachten ist, dass der Tatbestand nicht erfüllt ist, wenn nicht feststeht, ob der Täter möglichweise voll schuldfähig ist. Das bedeutet, dass eine Strafbarkeit nach § 323a nicht in Betracht kommt, wenn noch nicht einmal feststeht, ob der Täter überhaupt schon den Zustand einer verminderten Schuldfähigkeit nach § 21 StGB erreicht hat [Kindhäuser, StrafR BT I, § 71 Rn. 16].

Der subjektive Tatbestand

Subjektiv muss der Täter vorsätzlich oder fahrlässig handeln. Dabei gilt es zu beachten, dass sich die Bestimmung der Vorsätzlichkeit bzw. Fahrlässigkeit nicht auf die rechtswidrige Tat, sondern lediglich auf den Rausch beziehen darf [Joecks, Studienkommentar StGB, § 323a Rn. 14].

Objektive Bedingung der Strafbarkeit: Die Begehung einer rechtswidrigen Tat

In dem (nicht auszuschließenden) Zustand der Schuldunfähigkeit muss der Täter eine sogenannte Rauschtat begehen. Das bedeutet, dass er eine rechtswidrige Tat nach § 11 I Nr. 5 StGB verwirklichen muss [Kindhäuser, StrafRBT I, § 71 Rn. 20].

Dabei darf der Täter nur deshalb nicht wegen der Rauschtat strafbar sein, weil er gegebenenfalls schuldunfähig ist [Kindhäuser, StrafR BT I, § 71 Rn. 22]. Liegt demnach ein Rechtfertigungsgrund oder ein Entschuldigungsgrund vor, ist keine Rauschtat anzunehmen [Kindhäuser, StrafR BT I, § 71 Rn. 25].

Grundsätzlich kann man sich merken, dass die objektive Bedingung der Strafbarkeit ein Merkmal ist, dass zwar in objektiver Hinsicht vorliegen muss, die Schuld des Täters und das Unrecht der Tat jedoch nicht mitbegründen. Deshalb muss das jeweilige Merkmal auch nicht vom Vorsatz des Täters erfasst sein. Auch § 16 StGB ist aus diesem Grund nicht anwendbar.

Prüfungsschema

In der Klausur können Sie sich an diesem Prüfungsschema orientieren:

I. Tatbestandsmäßigkeit
1. Objektiver Tatbestand
a) Versetzen in einen Rausch durch Alkohol oder andere berauschende Mittel
b) (Eventuelle) Schuldunfähigkeit
2. Subjektiver Tatbestand
Vorsatz bzw. Fahrlässigkeit
3. Objektive Bedingung der Strafbarkeit
Begehung einer rechtswidrigen Tat
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld

[Kindhäuser, StrafR BT I, § 71 Rn. 28]

Vertiefungshinweis

Eng mit dem Vollrausch nach § 323a StGB verknüpft ist die Problematik der Rechtsfigur der actio libera in causa. Dieser Thematik haben wir einen eigenen Beitrag gewidmet.



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