Häufig kommt es vor, dass hinter dem Tatsausführenden ein wahrer Täter steht, welcher das Geschehen beherrscht. Diese Fälle der mittelbaren Täterschaft sind nicht immer leicht zu erkennen und zu behandeln. Daher sollten die hierzu geltenden Maßstäbe bekannt sein.
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Mann im Dunkel brennt sich eine Zigarette an

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Gesetzlich geregelt ist die mittelbare Täterschaft in § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB. Dort heißt es:

Als Täter wird bestraft, wer die Straftat (…) durch einen anderen begeht.

Er muss somit einen Tatmittler als Tatwerkzeug für sich handeln lassen. Erkennbar ist die mittelbare Täterschaft an einem Defekt (unterlegene Stellung) des Tatmittlers und der beherrschenden Rolle des Hintermannes, der das Gesamtgeschehen kraft seines planvoll lenkenden Willens in Händen hält. [Wessels/Beulke/Satzger, § 13 Rn. 535]

Die Tat muss als das Werk des Hintermannes erscheinen, indem dieser den fremden Tatanteil in seinen Plan einbezieht. Daher wird das Handeln des Tatmittlers dem mittelbaren Täter zugerechnet. [Wessels/Beulke/Satzger, § 13 Rn. 536]

Gerade dann, wenn sich der Hintermann eines menschlichen Werkzeugs bedient, ist mittelbare Täterschaft anzunehmen. Eine solche Werkzeugeigenschaft ist zu bejahen, wenn…

  • …der Tatmittler objektiv tatbestandslos handelt, etwa wenn er gegen sich selbst handelt oder ihm eine bestimmte Tätereigenschaft fehlt.
  • …der Tatmittler ohne Vorsatz oder sonst notwendige subjektive Tatbestandsmerkmale handelt (absichtlos-doloses Werkzeug).
  • …der Tatmittler rechtmäßig handelt.
  • …der Tatmittler schuldlos handelt (z.B. weil er schuldunfähig ist). [Wessels/Beulke/Satzger, § 13 Rn. 537]

Fehlt dem Tatmittler die Schuld, ist die mittelbare Täterschaft zur Teilnahme abzugrenzen, welche aufgrund ihrer limitierten Akzessorietät ebenfalls keine Schuld erfordert. Mittelbare Täterschaft kommt dann in Betracht, wenn der Hintermann überlegene Willensherrschaft aufweist und dies ausnutzt, um den Tatmittler als Werkzeug zu verwenden. [Wessels/Beulke/Satzger, § 13 Rn. 538]

Eine Abgrenzung zur Anstiftung ist ebenfalls erforderlich, wenn Werkzeug und Opfer personengleich sind, etwa bei Selbstschädigungen. Hierbei ist darauf abzustellen, ob die Selbstschädigung freiverantwortlich war. Nach der Einwilligungslehre richtet sich dies nach den Regeln über die Wirksamkeit der Einwilligung. Letztlich ist Art der Feststellung der Freiverantwortlichkeit jedoch umstritten. [Murmann, § 27 Rn. 22 f.]

Umstritten ist auch, ob eine mittelbare Täterschaft vorliegt, wenn der Täter alle Vorbereitungshandlungen selbst vornimmt (etwa das Aufstellen einer Giftflasche) und nur die unmittelbare Erfolgsherbeiführung durch das Opfer selbst hervorgerufen wird. [Wessels/Beulke/Satzger, § 13 Rn. 539a]

Ist der unmittelbar Handelnde voll verantwortlicher Vorsatztäter, fehlt es ihm also an einem Defekt, ist regelmäßig davon auszugehen, dass keine mittelbare Täterschaft vorliegt. [Wessels/Beulke/Satzger, § 13 Rn. 540]

Dies ist ausnahmsweise nicht der Fall bei mittelbarer Täterschaft kraft organisatorischen Machtapparats. Diese Konstruktion dient dazu, zu verhindern, dass „Schreibtischtäter“ nicht für ihre Handlungen herangezogen werden können. Hierfür muss ein hierarchisch strukturierter Machtapparat vorliegen, welcher sich vollständig von den Normen des Rechts gelöst hat, wie es etwa bei Unrechtsregimen oder mafiösen Strukturen zu finden ist. Der Ausführende muss beliebig austauschbar sein und eine erhöhte Tatgeneigtheit aufweisen. Dann kann dann der Befehlshaber als mittelbarer Täter bestraft werden. [Murmann, § 27 Rn. 46 ff.]

Ebenso ist eine mittelbare Täterschaft trotz vollverantwortlichen Täters denkbar, wenn sich dieser in einem vermeidbaren Verbotsirrtum befindet oder wegen abergläubischer Ängste handelt und der Hintermann dies bewusst ausnutzt. Siehe hierzu auch den Katzenkönig-Fall. [Murmann, § 27 Rn. 22 f.]

Völlig ausgeschlossen ist die mittelbare Täterschaft stets bei eigenhändigen Delikten und Sonderdelikten. [Wessels/Beulke/Satzger, § 13 Rn. 543]

Siehe zu Irrtümern bei der mittelbaren Täterschaft auch diese Artikel:

Quellen

Murmann, Uwe: Grundkurs Strafrecht, 2. Auflage 2013.

Wessels, Johannes / Beulke, Werner / Satzger, Helmut: Strafrecht Allgemeiner Teil, 44. Auflage 2014.

 

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