Die Verleitung zur Falschaussage gemäß § 160 ist hochumstritten. Dies macht sie zu einem echten Klausur-Dauerbrenner. Dieser Beitrag vermittelt Ihnen einen prägnanten Überblick über den Streitstand und seine Auswirkungen auf die möglichen Fallkonstellationen.
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Bild: “Good Luck” von Artotem. Lizenz: CC BY 2.0

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Der objektive und der subjektive Tatbestand

Der objektive Tatbestand des § 160 I StGB verlangt, dass der Täter einen anderen zur Ableistung eines falschen Eides, einer falschen Versicherung an Eides Statt oder einer falschen uneidlichen Aussage verleitet.

Das Verleiten meint grundsätzlich jede Art der Veranlassung zu einer der genannten Taten. Eine Täuschung oder Drohung ist hierfür beispielsweise ausreichend [Kindhäuser, StrafR BT I, § 48 Rn. 8/9]. Subjektiv muss der Täter mindestens mit bedingtem Vorsatz handeln.

Anforderungen im Hinblick auf das „Verleiten“

Umstritten ist jedoch, wann noch von einem Verleiten durch den Täter gesprochen werden kann:

  • Nach einer Ansicht in der Literatur soll § 160 I nur Anwendung finden, wenn die Voraussetzungen einer mittelbaren Täterschaft nach § 25 I Var. 2 an sich erfüllt sind, eine Strafbarkeit aber deshalb nicht möglich ist, weil die Aussagedelikte eigenhändige Delikte sind [vgl. Joecks, Studienkommentar StGB, § 160 Rn. 7]. Demnach muss der subjektive Tatbestand auch den Vorsatz des Täters hinsichtlich der Gutgläubigkeit des Vordermanns beinhalten [Wessels/Hettinger, StrafR BT I, Rn. 785].
  •  Nach Ansicht der Rechtsprechung und eines anderen Teils der Literatur kommt eine Vollendungsstrafbarkeit gemäß § 160 I zusätzlich auch in Betracht, wenn der Vordermann bösgläubig handelt [Kindhäuser, StrafR BT I, § 48 Rn. 9].

Konsequenzen für die verschiedenen Fallgestaltungen

Dieser Streit ist von großer Bedeutung für die Behandlung unterschiedlicher Fallkonstellationen:

1. Der Täter hält den Aussagenden für gutgläubig, dieser ist es tatsächlich

Beispiel: A hat einen Banküberfall verübt. Sein Nachbar N soll im Prozess als Zeuge aussagen. Im Vorfeld überzeugt A den N, dass die beiden am fraglichen Abend zusammen ein Fußballspiel angesehen haben. N glaubt dies und sagt dementsprechend vor Gericht aus. Dies hatte A sich auch so vorgestellt.

N hat hier gutgläubig falsch ausgesagt. Davon ist A im Vorfeld auch ausgegangen. Hier liegt nach beiden Ansichten ein Verleiten des N vor, sodass § 160 I erfüllt ist.

2. Der Täter hält den Aussagenden für gutgläubig, dieser ist tatsächlich bösgläubig

Beispiel: A hat einen Banküberfall verübt. Sein Nachbar N soll im Prozess als Zeuge aussagen. A erklärt ihm vor der Aussage, dass sie doch an besagtem Wochenende auf einer Feier gewesen seien. A geht dabei davon aus, N werde gutgläubig in diesem Sinne aussagen. N durchschaut jedoch As Plan, sagt aber dennoch zu seinen Gunsten aus.

  • Nach der Literaturansicht steht die Bösgläubigkeit des N einer Bestrafung nach § 160 I entgegen. Diese setzt eine Werkzeugeigenschaft des Vordermanns voraus. Es kommt nur eine Strafbarkeit gemäß §§ 160 II, 22, 23 I in Frage. Eine Strafbarkeit wegen einer Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage gemäß §§ 153, 26 ist nicht möglich, da A der Vorsatz im Hinblick auf eine vorsätzliche rechtswidrige Haupttat fehlt [Joecks, Studienkommentar StGB, § 160 Rn. 7].
  • Auf Grundlage der Ansicht der Rechtsprechung und eines Teils der Literatur ist hingegen eine Vollendungsstrafbarkeit des A gemäß § 160 anzunehmen, da ein Verleiten auch bei einem bösgläubigen Vordermann bejaht werden kann.

Streitentscheid

Sofern Sie den Streit in der Klausur entscheiden müssen, können Sie folgende Argumente ins Feld führen:

  • Für die Literaturmeinung spricht, dass kein Bedürfnis besteht, solche Fälle in die Anwendung des § 160 I einzubeziehen, in denen der Täter den bösgläubigen Vordermann irrtümlich für gutgläubig gehalten hat. In dieser Situation kommt unproblematisch eine Versuchsstrafbarkeit gemäß §§ 160 II, 22, 23 I in Frage [Joecks, Studienkommentar StGB, § 160 Rn. 7].
  • Für die Ansicht der Rechtsprechung und eines Teils der Literatur wird argumentiert, dass der Täter sein Ziel, eine Gefährdung der Rechtspflege herbeizuführen, vollumfänglich erreicht hat, auch wenn der Aussagende entgegen seiner Vorstellung bösgläubig ausgesagt hat [Kindhäuser, StrafR BT I, § 48 Rn. 20]. Daneben führe die Literaturansicht einen Wertungswiderspruch herbei, wenn sie denjenigen, der jemand anderen zu einer vorsätzlichen Falschaussage veranlasst, milder bestraft als jemanden, der einen anderen zu einer gutgläubigen Falschaussage bringt [Kindhäuser, StrafR BT I, § 48 Rn. 20].

3. Der Täter hält den Aussagenden für bösgläubig, dieser ist tatsächlich gutgläubig

Beispiel: A hat einen Banküberfall verübt. Sein Kollege K soll im Prozess als Zeuge aussagen. Vorher zwinkert A ihm verschwörerisch zu und sagt: „Du weißt ja, dass wir an dem Tag zusammen beim Fußball waren!“ Dabei geht A davon aus, dass K weiß, dass er den Überfall begangen hat und dennoch in diesem Sinne aussagen wird. K glaubt, dass sie tatsächlich zusammen bei dem Spiel waren und sagt vor Gericht zu Gunsten des A aus.

Hier ist der Täter wegen einer versuchten Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage gemäß § 159 i.V.m. § 153 strafbar. Nach Ansicht der Literatur ist bereits der Tatbestand des § 160 nicht erfüllt. Nach der Ansicht der Rechtsprechung und eines Teils der Literatur wird § 160 hingegen aufgrund von Subsidiarität verdrängt [Kindhäuser, StrafR BT I, § 48 Rn. 16].

4. Der Täter hält den Aussagenden für bösgläubig, dieser ist auch tatsächlich bösgläubig

Beispiel: A hat wieder einen Banküberfall verübt. Sein Gärtner G weiß hiervon. Dies ist A auch bewusst. Dennoch bittet er den G, vor Gericht auszusagen, dass beide am fraglichen Abend gemeinsam die Hecke geschnitten haben. G kommt dieser Bitte nach und sagt zu Gunsten des A aus.

In diesem Fall kommen beide Ansichten zu einer Strafbarkeit des A nach §§ 153, 26. Es liegt eine vorsätzliche rechtswidrige Haupttat durch G vor, zu der A ihn auch bewusst bestimmt hat. Nach der Literaturansicht ist der Tatbestand des § 160 nicht erfüllt. Die Ansicht von Literatur und Rechtsprechung nimmt hingegen eine Verdrängung des § 160 im Wege der Subsidiarität an [Kindhäuser, StrafR BT I, § 48 Rn. 15].

Fazit

Hat man sich die möglichen Fallkonstellationen einmal vor Augen geführt, fällt es nicht mehr schwer, über die Strafbarkeit des Täters nach den beiden Ansichten zu entscheiden. So sind Sie für die Klausur bestens gewappnet.

Quellen

Joecks, Wolfgang: Studienkommentar StGB, 11. Aufl., München 2014

Kindhäuser, Urs: Strafrecht Besonderer Teil I, 6. Aufl., Baden-Baden 2014

Wessels, Johannes/Hettinger, Michael: Strafrecht Besonderer Teil I, 38. Aufl., Heidelberg [u.a.] 2014

 

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