Jeder kennt den Satz: Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen! Diese Aussage wurzelt in den Grundprinzipien des in § 32 StGB normierten Rechtfertigungsgrundes. Das Notwehrrecht ist außerordentlich prüfungsrelevant, sodass Sie sich keine Lücken leisten können. Dieser Artikel verschafft Ihnen einen detaillierten Überblick über § 32 StGB und veranschaulicht die Tatbestandmerkmale Anhand von prüfungsrelevanten Beispielen.
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Bild: “This was a timely capture” von Peretz Partensky. Lizenz: CC BY SA 2.0


I) Grundlagen

Zum Verständnis des Notwehrrechts, ist es nötig, seine Grundprinzipien zu kennen – das individualrechtliche Schutzprinzip und das Rechtsbewährungsprinzip. Das individualrechtliche Schutzprinzip basiert auf dem Gedanken, dass niemand Verletzungen seiner individuellen Rechtsgüter dulden braucht. Das Rechtsbewährungsprinzip folgt der Idee, dass der Notwehrübende den Bestand der Rechtsordnung schützt. Primär obliegt der Staatsgewalt der Rechtsschutz. Ist diese abwesend, kann der Angegriffene seine Rechte verteidigen.

II) Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen

1) Notwehrlage

Gem. § 32 II StGB muss ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff vorliegen. Als Angriff wird jedes menschliche Verhalten, welches ein rechtlich geschütztes Individualinteresse bedroht oder verletzt, verstanden. Der Angriff muss gegenwärtig sein, also unmittelbar bevorstehen, gerade stattfinden oder noch fortdauern. Zuletzt muss der Angriff auch rechtswidrig sein. Dies ist er, wenn dem Angreifer kein Rechtfertigungsgrund zur Seite steht.

Beispiel: Sie stehen an der Ecke Ihrer Lieblingsbar und wollen sich mit einem Freund treffen. Sie warten und surfen mit Ihrem Smartphone im Internet. D, der sieht, dass Sie Ihr Smartphone locker in der Hand liegen haben, geht vorbei und nimmt es Ihnen mit einem gekonnten Griff aus der Hand und rennt davon. Sie verfolgen ihn. Liegt eine Notwehrlage vor?

Lösung: Das aus-der-Hand-nehmen des Smartphones ist ein menschliches Verhalten, welches Ihre Eigentümerstellung bedroht. Fraglich ist, ob Gegenwärtig vorliegt. Hier könnte der Angriff fortdauern, das heißt, dieser hält an, solange die Gefahr nicht abgewendet bzw. die Rechtsgutverletzung endgültig eingetreten ist. Der Angriff auf das Eigentum dauert bis zur Sicherung der Beute, also von der Vollendung bis zur Beendigung.

Sie dürfen dem Täter nachsetzten, solange Sie ihn nicht aus den Augen verlieren. Geschieht dies, wird bei solchen kleinen Gegenständen die Sicherung angenommen, sodass der Angriff beendet und nicht mehr gegenwärtig ist. Begegnen Sie D Stunden später und nehmen ihm mit Gewalt das Smartphone ab, so können Sie sich nicht mehr auf § 32 StGB berufen. Allein §§ 229, 230 BGB können Ihnen zur Seite stehen. Der Angriff des D ist auch rechtswidrig. Somit besteht eine Notwehrlage.

2) Notwehrhandlung

Die Notwehrhandlung muss sich gegen den Angreifer und seine Rechtsgüter richten. Ein Eingriff in Allgemeinrechtsgüter oder Rechtsgüter Dritter ist nicht von § 32 StGB gedeckt.

a) Erforderlichkeit

Die Notwehrhandlung muss erforderlich sein. Erforderlich ist sie, wenn sie geeignet ist, den Angriff sofort sowie endgültig zu beenden und wenn sie das mildeste Mittel zum effektiven, endgültigen Abwehren der Angriffshandlung ist. Dies bedeutet nicht, dass schwächere Mittel nicht geeignet sein können. Vielmehr ergibt sich die Erforderlichkeit aus Betrachtung von Art und Maß des Angriffs.

Dem Angegriffenen steht es zu, sich des Abwehrmittels zu bedienen, das für ihn verfügbar ist und sofort und endgültig die Gefahr beseitigt. Demnach kann unter Umständen auch der Einsatz von lebensgefährlichen Mitteln erforderlich sein. Hieraus leitet sich die Schneidigkeit des Notwehrrechts ab. In der Prüfung darf keine Verhältnismäßigkeitsprüfung oder Güterabwägung erfolgen.

Beispiel: Nachts wachen Sie wegen lauter Geräusche auf. Sie sehen wie ein Schatten mit Ihrem Laptop unter dem Arm aus der Wohnung rennt. Sie eilen mit Ihrer Waffe (Sie sind Sportschütze) auf den Balkon um den Dieb zum Anhalten zu bewegen. Wäre unter Umständen ein tödlicher Schuss auf den Dieb erforderlich?

Grundsätzlich ist der Gebrauch von gefährlichen Waffen vor deren Einsatz anzudrohen, soweit die Tatsituation dies zulässt. Ist die Drohung erfolglos, muss noch ausreichend Zeit zur Abwendung des Angriffs per effektiven und tatsächlichen Waffeneinsatzes verbleiben. Hieraus ergibt sich ein dreistufiges Vorgehen. 1. Warnruf, 2. Warnschuss, 3. tatsächlicher Schuss. Vorliegend heißt das, dass Sie wenn Sie den Dieb mit Ihrem Laptop die Straße davon laufen sehen, diesen zunächst vor den Schuss warnen müssen.

Bleibt er nicht stehen, oder ist schon so weit entfernt, sodass er Sie vielleicht nicht hört, dürfen Sie (gleich) einen Warnschuss abgeben. Reagiert der Dieb auf 1. und 2. nicht oder droht in der Nacht zu verschwinden, dürfen Sie auf ihn schießen. Sie müssen aber die mildest mögliche Schussrichtung (hier die Beine) wählen. Verstirbt der Dieb an den Folgen des Schusses so haben Sie, vorausgesetzt 1. bis 3. sind eingehalten das mildeste effektivste Mittel gewählt, sodass die Verteidigungshandlung erforderlich war.

b) Gebotenheit

Gebotenheit der Notwehr heißt, dass der Angegriffene nicht sofort zur aggressiven, aktiven Gegenwehr greifen darf, sondern Zurückhaltung üben muss. Diese ist Anhand von drei Stufen bestimmbar. 1. Flucht und Ausweichmöglichkeiten nutzen, 2. Beschränkung auf Schutzwehr, 3. scharfe Trutzwehr. Abgefragt werden regelmäßig folgende Fallgruppen:

aa) Krasses Missverhältnis zwischen angegriffenem Rechtsgut und Verteidigungshandlung

Typisches Beispiel ist der gelähmte Bauer, der auf den fliehenden Obstdieb schießt. Es besteht ein absolutes Missverhältnis zwischen der geringfügigen Eigentumsverletzung und der Gefährdung von Leib und Leben des Angreifers. Im Sinne des Rechtsbewährungsprinzips kann eine so krasse Rechtsgutverletzung nicht erlaubt sein. Vielmehr wird verlangt in solchen Fällen das Notwehrrecht nicht zu nutzen.

bb) Angriffe im Rahmen von engen persönlichen (Garanten-) Beziehungen

Im bekannten Fall des Haustyrannenmord liegt es so, dass ein Ehepartner den anderen über Jahre schwer misshandelt. Um das Martyrium zu beenden tötet der misshandelte Ehepartner seinen Peiniger. Anhand von Sachverhaltsangaben (Art und Weise der Beziehung) prüfen Sie, ob die Garantenstellung (noch) vorliegt. Ist die Beziehung so intakt, dass diese angenommen werden kann, leitet die h.M. aus der Beschützergarantenstellung ein gewisses Solidaritätsverhältnis ab.

Folglich wird § 32 StGB vorsichtig eingeschränkt. Der misshandelte Ehepartner muss Misshandlungen ausweichen (z.B. Ehrverletzungen) bzw. bei vereinzelten Entgleisungen und leichte Verletzungen hinnehmen. Nicht geduldet werden müssen schwere Körperverletzungen, diese können das Solidaritätsverhältnis beseitigen, sodass ein Rückgriff auf die normalen Notwehrregeln erfolgen kann.

3) Subjektives Rechtfertigungselement

Zuletzt wäre auch das subjektive Rechtfertigungselement zu prüfen, die sich aus § 32 II ergibt.




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