Erlaubnistatbestandsirrtum in der Prüfung

Bild: “USACE park rangers train for self defense” von U.S. Army Corps of Engineers. Lizenz: CC BY 2.0

I. Die Ausgangssituation – vermeintliche Rechtfertigung des Täters

Zunächst sollte man sich verdeutlichen wann ein Erlaubnistatbestandsirrtum vorliegt und sodann wie man ihn möglichst gut in die Prüfung einbaut. Dabei muss beachtet werden, dass das Gesetz keine ausdrückliche Regelung für die Rechtsfolge dieses Irrtums vorsieht.

Um zu verdeutlichen, wann ein Erlaubnistatbestandsirrtum überhaupt in Frage kommt, dient folgender Beispielsfall:
Rentner R ist unterwegs, um frische Luft zu schnappen. Pfeifend läuft er die Straße entlang, als ihm plötzlich der O entgegen gerannt kommt. Dieser trägt eine Zombiemaske und versucht, mit seiner leichten Plastikkeule in der Hand, schnellen Schrittes zu einer Halloweenparty in der Nachbarschaft zu gelangen. R ist der Halloweenbrauch hingegen völlig unbekannt. Er hat panische Angst, von O niedergeschlagen zu werden. Daher schlägt er seinerseits dem „Angreifer“ seinen Spazierstock in das Gesicht, woraufhin O verletzt zu Boden geht. Wie hat sich R strafbar gemacht?

Aufgrund des Schlags mit dem Spazierstock könnte R sich einer gefährlichen Körperverletzung nach §§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 2 Var. 2 StGB strafbar gemacht haben. Dabei lag tatsächlich keine Notwehrsituation vor. Problematisch ist jedoch, dass er davon ausging, O wolle ihn angreifen.

Das Irrtumsobjekt kann demnach sowohl auf der Tatbestandsebene, auf der Rechtswidrigkeitsebene oder der Schuldebene liegen. Bei dem Erlaubnistatbestandsirrtum (ETBI) wird jedoch anhand des Falles verdeutlicht, dass es sich um einen Irrtum auf der Rechtswidrigkeitsebene handelt.

Es stellt sich damit zunächst die Frage, ob R sich eine Situation vorgestellt hat, bei derem tatsächlichen Vorliegen ein Rechtfertigungsgrund zu seinen Gunsten eingreifen würde. R könnte der Meinung gewesen sein, in Notwehr nach § 32 StGB gehandelt zu haben.

II. Vorliegen einer Rechtfertigung – Wie ist die tatsächliche Situation?

Zunächst muss in der Klausur kurz und knapp angesprochen werden ob einer der klassischen Rechtfertigungsgründe greift. Dies kann in der Regel wirklich sehr kurz gehalten werden, denn meistens fehlt es bereits an dem Objektivem Vorliegen bspw. einer Notwehrsituation.

Als Zwischenergebnis kann sodann festgehalten werden, dass kein Rechtfertigungsgrund vorliegt.

III. Hypothetische Rechtfertigung – Was hat der Täter sich vorgestellt?

R könnte sich eine Notwehrlage vorgestellt haben. Hierfür ist ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff auf ein notwehrfähiges Rechtsgut die Voraussetzung.

R dachte, O wolle ihn niederschlagen. Er ging demnach von einem gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff auf seine körperliche Unversehrtheit bzw. seine Gesundheit aus. Demnach stellte er sich eine Notwehrlage vor. 

Weiterhin müsste er sich eine adäquate Notwehrhandlung vorgestellt haben. Diese muss gegen den Angreifer gerichtet, geeignet und erforderlich sein, wobei gegebenenfalls sozialethische Einschränkungen zu beachten sind.

R schlug O als vermeintlichen Angreifer nieder. Dieses Handeln war auch geeignet, den Angriff sofort und sicher zu beenden. Angesichts der körperlichen Konstitution des O war der Schlag mit dem Stock auch erforderlich. Darüber hinaus sind keine sozialethischen Einschränkungen zu beachten. R stellte sich also eine rechtmäßige Notwehrhandlung vor.

Hinzukommend ist das Vorliegen des subjektiven Rechtfertigungselements eine zwingende Voraussetzung.

R handelte mit Verteidigungsabsicht. Demnach ist festzuhalten, dass er sich vorgestellt hat, er handle in Notwehr und somit gerechtfertigt.

VI. Lösung – Wie ist der Erlaubnistatbestandsirrtum nun zu behandeln?

Bei der noch immer höchst umstrittenen Lösung werden namentlich die folgenden Abgrenzungstheorien vertreten:

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1. Vorsatztheorie

Als erstes sollte man die Vorsatztheorie anführen. Nach dieser gehört das Unrechtsbewusstsein zum Vorsatz. Nimmt der Täter also irrtümlicherweise das Vorliegen der Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes an, erliegt er einem Tatbestandsirrtum. § 16 Abs. 1, S. 1 StGB wird direkt angewandt.

Diese Theorie ist durch die Einführung des § 17 StGB jedoch obsolet geworden und ist somit nicht mehr vertretbar.

2. Strenge Schuldtheorie

Die strenge Schuldtheorie erachtet das Unrechtsbewusstsein als einen selbstständigen Bestandteil der Schuld. Der ETBI wird also, so wie jeder andere Irrtum über die Rechtswidrigkeit einer Tat, als Verbotsirrtum bewertet, der die Konsequenzen des § 17 StGB nach sich zieht. Es kommt demnach auf die Vermeidbarkeit des Irrtums an. Gerade deshalb spricht gegen diese Ansicht, dass ihre Ergebnisse mit dem Gerechtigkeitsgefühl oft nur schwer vereinbar sind.

3. eingeschränkte Schuldtheorie

Schließlich sind die eingeschränkten Schuldtheorien zu nennen, die das gleiche Ergebnis haben, es aber mit unterschiedlichen Begründungsansätzen herleiten. Sie schränken die Schuldtheorie ein. Der ETBI wird aus dem Anwendungsbereich des § 17 StGB herausgenommen und stattdessen dem Tatbestandsirrtum nach § 16 Abs. 1 StGB gleichgestellt.

Hierfür werden unterschiedliche Begründungsansätze vertreten:

a. Die Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen

Sie sieht die Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes als negative Tatbestandsmerkmale eines Gesamtunrechtstatbestandes an. Damit dem Täter der Vorsatz unterstellt werden kann, muss sich dieser auch auf das Fehlen dieser negativen Tatbestandsmerkmale beziehen. Demnach wird § 16 Abs. 1 StGB unmittelbar auf den ETBI angewandt, wodurch der Vorsatz des Täters entfällt.

Gegen diese Ansicht lässt sich jedoch anführen, dass sie den Unterschieden zwischen Tatbestand und Rechtswidrigkeit nicht gerecht wird !  und daher auch nicht wirklich vertretbar ist.

b. Die eingeschränkte Schuldtheorie im engeren Sinne

Sie hält § 16 Abs. 1 StGB dagegen nur für analog anwendbar und lässt hierdurch das Vorsatzunrecht entfallen. Dies kann jedoch in Ermangelung einer rechtswidrigen Tat zu einer Nichtbestrafung eines Teilnehmers nach §§ 26, 27 StGB führen. Danach ist diese Ansicht ebenfalls abzulehnen.

c. Die rechtsfolgenverweisende eingeschränkte Schuldtheorie

Schließlich ist die rechtsfolgenverweisende eingeschränkte Schuldtheorie anzuführen . Nach ihr schließt ein ETBI des Täters seine Vorsatzschuld aus. Demnach kann er nicht aufgrund einer vorsätzlichen Tat bestraft werden. Die Rechtsfolgen des ETBI entsprechen also denjenigen des in § 16 Abs. 1 StGB geregelten Tatbestandsirrtums. Gegebenenfalls kommt nach § 16 Abs. 1, S. 2 StGB analog eine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit des Täters in Betracht. Diese Ansicht ist vorzugswürdig.

Unter Zugrundelegung der rechtsfolgenverweisenden eingeschränkten Schuldtheorie ist lediglich eine Strafbarkeit des R wegen fahrlässiger Körperverletzung nach § 229 StGB möglich.

V. Exkurs: Der umgekehrte Erlaubnistatbestandsirrtum

Ebenso interessant ist die Konstellation des umgekehrten Erlaubnistatbestandsirrtums. Dabei liegen zwar eine adäquate Rechtfertigungslage und -handlung vor, jedoch weist der Täter kein subjektives Rechtsfertigungselement auf.

Zur Verdeutlichung ein Beispielsfall:
X prügelt sich mit seinem Erzfeind E. E holt gerade zu einer Ohrfeige aus, die X als Ansatz zu einer Umarmung missversteht. Voller Wut auf E, schlägt er ihm dagegen ins Gesicht, woraufhin E zu Boden geht. Strafbarkeit des X

Die objektiven Voraussetzungen einer Notwehr durch X gegenüber E sind erfüllt – schließlich wollte E den X ja gerade selbst schlagen. Problematisch ist jedoch, dass X nicht mit Verteidigungswillen handelte, also ohne ein subjektives Rechtfertigungselement.

Nach heute herrschender Meinung ist das Vorliegen eines Verteidigunswillen für eine Rechtfertigung des Täters zwingend erforderlich. Die Meinungen hinsichtlich der Frage, wie der Täter in diesem Fall bestraft werden soll, gehen auseinander:

• Die Rechtsprechung und Teile der Literatur fordern eine Strafbarkeit aus vollendetem Delikt, da schlicht ein Teil der Rechtfertigung nicht vorliegt.
• Nach h.L. ist X dagegen lediglich wegen versuchter Körperverletzung nach §§ 223 Abs. 1, 22, 23 Abs. 1 StGB zu bestrafen.

Gegen die erste Ansicht lässt sich einwenden, dass das Handeln des X mit der Rechtsordnung objektiv in Einklang stand. Hierdurch wurde das Erfolgsunrecht der Tat kompensiert. Nur der Handlungsunwert ist nach wie vor vorhanden. Dies entspricht den Gegebenheiten bei einem Versuch. Demnach ist die h.L. in Klausuren des ersten Staatsexamens vorzugswürdig, es kommt danach also lediglich eine Versuchsstrafbarkeit in Betracht.

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