Die Prokura (§ 48 HGB) ist eine umfassende durch einen Kaufmann erteilte Vertretungsmacht. Sie soll, wie auch die Handlungsvollmacht (§ 54 HGB), im Handelsverkehr mit Dritten für Rechtssicherheit sorgen. Die Handlungsvollmacht ist dagegen die begrenztere Form der handelsrechtlichen Vertretungsmacht. Im Examen sind Kenntnisse im wichtigen Nebengebiet des Handelsrechts unabdingbar. Insbesondere kommen die handelsrechtlichen Vollmachten regelmäßig in zivilrechtlichen Klausuren vor.
Tipp: Keine Lust zu lesen? Dann starten Sie doch einfach kostenlos unseren Online-Kurs zum Handels- und Gesellschaftsrecht.

Bild: “double lock” von frankieleon. Lizenz: CC BY 2.0


Die Erteilung der Prokura, § 48 I HGB

Nur der Inhaber des Handelsgeschäfts, d.h. Kaufmann, oder sein gesetzlicher Vertreter kann Prokura erteilen. Solche Vertreter sind persönlich haftende Gesellschafter einer OHG oder Kommanditgesellschaft, der Vorstand einer AG oder der Geschäftsführer einer GmbH.

Prokuristen können dabei ausschließlich natürliche Personen sein.

Die Erteilung selbst muss durch eine ausdrückliche, aber nicht zwingend schriftliche Erklärung erfolgen (§ 48 I HGB). Dementsprechend gibt es keine Prokuravollmacht durch Duldung. Eine Prokura kann jedoch in eine Handlungsvollmacht gem. § 54 HGB umgedeutet werden, für welche wiederum eine Duldungsvollmacht möglich ist.

Gemäß § 48 II HGB kann die Erteilung der Prokura auch an mehrere Personen gleichzeitig erfolgen.

Die Wirkung der Eintragung der Prokura

Nach § 53 I HGB soll die Prokura im Handelsregister angemeldet werden. Diese Anmeldung hat jedoch nur rein deklaratorische Bedeutung – sie ist also keine Wirksamkeitsvoraussetzung, der Prokurist kann auch schon vor der Eintragung den Kaufmann vertreten. Die Eintragung selbst ist so nur der Hinweis auf eine bereits vorliegende Prokura.

Im Klausuraufbau ist die Prokura bei der Stellvertretung gem. § 164 I BGB im Rahmen der Vertretungsmacht zu prüfen.

Handlungsvollmacht § 54 HGB

Die Handlungsvollmacht gem. § 54 I HGB kann durch den Kaufmann (sowie Minderkaufman) und – im Gegensatz zur Prokura – durch jeden Vertreter erteilt werden, sogar stillschweigend und durch Duldung.

Die Handlungsvollmacht bezieht sich nur auf solche Geschäfte, welche das Handelsgewerbe gewöhnlich mit sich bringt. Ausgeschlossen sind damit Grundstücksgeschäfte (außer der Betrieb des Handelsgewerbe „bringt diese gewöhnlich mit sich“), die Aufnahme von Darlehen, die Prozessvertretung und die Eingehung von Wechselverbindlichkeiten.

Eine weitergehende Beschränkung des Umfangs der Handlungsvollmacht durch den Bevollmächtigenden ist möglich. Der Dritte muss sie jedoch nur gegen sich gelten lassen wenn er sie kannte oder kennen musste (§ 54 III HGB). Dadurch können Geschäftspartner grundsätzlich davon ausgehen, dass der Handelsvertreter Vertretungsmacht im gesetzlichen Umfang besitzt. Dies ist besonders für die Rechtssicherheit wichtig, weil die Handlungsvollmacht nicht eintragungsfähig ist und somit der konkrete umfang der Handlungsvollmacht für den Dritten im Außenverhältnis nicht ersichtlich ist. Nur bei Vornahme der Ausnahmen im Sinne des § 54 II HGB muss sich der Geschäftspartner die erweiterte Vollmacht nachweisen lassen.

Eine unwirksam erteilte Prokura kann zu einer Handlungsvollmacht umgedeutet werden.

Prüfungsschema

Erteilung der Prokura

Wirksame Erteilung der Prokura, § 48 HGB: a) Erteilung einer Vollmacht zum Betrieb eines Handelsgewerbe b) Ausdrücklich c) Persönlich

  • durch den Inhaber eines kaufmännischen Handelsgeschäfts
  • oder dessen gesetzlichen Vertreter

d) Durch Erklärung gegenüber dem Prokuristen

e) Der Prokurist ist natürliche Person, zumindest beschränkt geschäftsfähig und personenverschieden vom Prinzipal bzw. dessen Geschäftsführer oder Vorstand (bei jur. Personen)

Handlungsvollmacht, § 54 HGB

1. Wirksame Erteilung der Handlungsvollmacht, § 54 HGB: a) Erteilung einer Vollmacht, deren Gegenstand Geschäfte im Rahmen ihres Handelsgewerbes sind und die keine Prokura darstellt b) Ausdrücklich oder konkludent c) Durch einen Kaufmann

  • persönlich oder durch einen Bevollmächtigten

d) Auf jede nach § 167, 171 zulässige Weise

e) Auch Duldungs- oder Anscheinsvollmacht

f) Auch Umdeutung nichtiger Prokura

2. Kein Erlöschen (nach den Regeln der § 168 ff. BGB)

3. Handeln im Rahmen der Vertretungsmacht

a) Im Rahmen des vom Vollmachtgeber bestimmten Umfangs

b) Ansonsten im Rahmen der gesetzlichen Vermutung eines Mindestumfangs gem. § 54 HGB

  • Geschäfte, die das Handelsgeschäft üblicherweise mit sich bringt
  • kein Geschäft gem. § 54 II HGB, außer: besondere Vollmacht

Rechtsfolgen:

– Bei Überschreitung einer inhaltlich beschränkten Handlungsvollmacht: Schutz des guten Glaubens an den Mindestumfang gem. § 54 I HGB durch § 54 III HGB

– Bei Überschreitung des Bereichs der gesetzlichen Vermutung: kein Anspruch eines Dritten gegen den Kaufmann

Quellen

Jung, Handelsrecht, 10. Aufl. 2014

Brox/Henssler, Handelsrecht, 21. Aufl. 2011



BGB AT Prüfungswissen kompakt

Dieses kostenlose eBook inkl. Fallbeispielen zeigt Ihnen einfach & verständlich Grundwissen zum BGB AT:

Einstieg über Rechtssubjekte

Methoden der Fallbearbeitung im Zivilrecht

Wichtige Normen und Problemfelder des BGB AT

        EBOOK ANFORDERN        
Nein, danke!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *