Lange Zeit wurden nichteheliche Kinder erbrechtlich gegenüber in der Ehe geborenen Kindern diskriminiert. Das Zweites Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom 12. April 2011, BGBl. I 2011, S. 615 ff. hat diese Diskriminierungen erst vor wenigen Jahren beseitigt.
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Bild: “lil'family” von Cliff. Lizenz: CC BY-ND 2.0

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In einer Rechtsordnung, die das Eigentum verfassungsrechtlich verbürgt, bedarf es zwangsläufig auch einer verfassungsrechtlichen Garantie zugunsten des Erbrechts. Diese Verfassungsgarantie findet sich in Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG, der bestimmt, dass das Eigentum und das Erbrecht gewährleistet werden. Der Eigentümer einer Sache kann gemäß § 903 S. 1 BGB nach Belieben mit der Sache verfahren und andere von jeder Einwirkung auf die Sache ausschließen.

Zu dieser weitgehenden Befugnis des Eigentümers in Bezug auf die Sache gehört auch die Befugnis, Teile seines Vermögens oder sein ganzes Vermögen zu veräußern, zu verschenken oder eben von Todes wegen bzw. testamentarisch darüber zu verfügen. Endet die Rechtsfähigkeit des Eigentümers mit dem Eintritt seines Todes, stellt sich die Frage, wie die personenmäßige Zuordnung des Vermögens neu zu ordnen ist. Das Bürgerliche Recht sieht hier eine so genannte Gesamtrechtsnachfolge vor.

Mit dem Tod einer Person geht deren Vermögen als Ganzes auf ein oder mehrere andere Personen über (vgl. § 1922 Abs. 1 BGB). Die Regeln für die Erbschaft als Gesamtrechtsnachfolge finden sich im 5. Buch des BGB. Eine wichtige, auch in erbrechtlichen Klausuren oft zu behandelnde Frage bezieht sich darauf, wer denn diese anderen Personen, wer die Erben sind.

Das Gesetz geht ausdrücklich nicht davon aus, dass der Staat der geborene Erbe ist. Außer in den Fällen der Ausschlagung einer Erbschaft soll das Vermögen des Erblassers auf die gesetzlichen Erben oder, vorbehaltlich des Pflichtteilsrechts, auf die vom Erblasser bestimmten Erben (gewillkürte Erbfolge) übergehen.

Wie verhält es sich nun, wenn ein möglicher leiblicher Erbe außerhalb der Ehe zur Welt gekommen ist. (Seit der Kindschaftsrechtsrefom 1998 spricht der Gesetzgeber übrigens wertneutral von Kindern und ihren nicht miteinander verheirateten Eltern oder bedient sich ähnlicher Wendungen.)

Hat die Nichtehelichkeit bzw. Unehelichkeit eines Kindes Einfluss darauf, ob es eine Erbschaft nach dem Vater antreten kann? Die Änderungen, die das Zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder gebracht haben, knüpfen für die Stellung als Erbe nicht mehr an die Ehelichkeit an.

Das Zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder hat das Erbrecht wie folgt geändert:

  • Aufhebung der alten, sich auf den 1. Juli 1949 beziehenden Stichtagsregelung in § 10 Abs. 2 des Gesetzes über die rechtliche Stellung nichtehelicher Kinder
  • Verankerung einer Härtefallregelung, dergemäß zugunsten hinterbliebener Ehefrauen und Lebenspartner des nichtehelichen Kindes die Grundsätze der Nacherbschaft greifen sollen
  • Für den Fall der Staatserbschaft nach § 1936 BGB Erstattungspflicht des Nachlasswertes gegenüber dem nichtehelichen Kind

Die vormalige Diskriminierung bestand zu Lasten solcher nichtehelichen Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren worden sind. Sie galten als nicht mit dem Vater verwandt und es bestand für sie folglich kein Erbrecht nach dem Vater. Hieran hatten weder Gesetzgeber noch das wiederholt mit diesem Thema befasste Bundesverfassungsgericht etwas geändert. Als Begründung für die erbrechtliche Ausnahme zu Lasten dieser Jahrgänge wurden bis zuletzt zwei Argumente im Gesetzgebungsverfahren wie auch vom Bundesverfassungsgericht angeführt:

  • Für länger zurückliegende Fälle würden erhebliche praktische Schwierigkeiten bestehen, die Vaterschaft festzustellen.
  • Das Vertrauen der väterlichen Familie auf die Schutzwürdigkeit der bisherigen Rechtslage wiege schwerer als das Interesse derjenigen potentiell Erbberechtigten, die von einer Erbfolge durch die Stichtagsregelung ausgeschlossen sind.

Der Einigungsvertrag hatte die seit 1976 im DDR-Recht vollständig herbeigeführte erbrechtliche Gleichstellung von ehelichen und unehelichen Kinder für solche Personen übernommen, die am 2. Oktober 1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der DDR hatten. Zu weiteren Gleichstellungsschritten konnte sich der Gesetzgeber 1990 indes nicht entschließen.

In einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 28. Mai 2009 wurde die deutsche erbrechtliche Diskriminierung nichtehelicher Kinder als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention betrachtet. Eine Reform des deutschen Rechts war damit unabweisbar geworden. Der vom EGMR zu entscheidende Fall war sehr spezifisch:

  • Es bestand eine enge persönliche Bindung zwischen Vater und Kind.
  • Auf väterlicher Seite gab es keine nähere Verwandtschaft, die die Erbschaft hätte antreten können.
  • Das benachteiligte nichteheliche Kind war in der DDR und unter Geltung nicht-diskriminierender erbrechtlichen Regelungen aufgewachsen.

Ungeachtet der Spezifika des Einzelfalles betonte der EGMR,

  • dass die Gleichstellung nichtehelicher mit ehelichen Kindern ein besonders wichtiger Grundsatz darstellt,
  • dass demgegenüber das Interesse anderer Personen am Fortbestand der diskriminierenden Rechtslage zurück zu stehen habe,
  • dass die Weiterentwicklung gesellschaftlicher Wertvorstellungen eine Diskriminierung nichtehelicher Kinder verbiete

Für erbrechtliche Klausuren sind die Erwägungen des EGMR bezüglich des Wandels gesellschaftlicher Wertvorstellungen von grundsätzlicher Bedeutung. Stets ist im Rahmen des Gutachten zu überlegen, ob gesetzgeberischer Wertungen auf überholten gesellschaftlichen Vorstellungen beruhen und daher gegen höherrangiges nationales oder internationales Recht verstoßen. Dies gilt besonders dann, wenn familienrechtliche Aspekte berührt sind. Denn das Familienrecht ist in hohem Maße von den jeweiligen gesellschaftlichen Wertvorstellungen geprägt.

 

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