Während des Vorverfahrens, das auch Ermittlungsverfahren heißt, stehen den Ermittlungsbehörden kraft des Gesetzes zahlreiche Maßnahmen zur Sachverhaltsermittlung zur Verfügung. Da diese Maßnahmen jedoch im Einzelfall stark in die Sphäre des Verdächtigen, bzw. Beschuldigten eingreifen, sind daran Rechtmäßigkeitsanforderungen geknüpft, die von den Ermittlungsbehörden einzuhalten sind. In folgendem Beitrag erfahren Sie die juristischen Aspekte rund um das Ermittlungsverfahren!
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Ermittlung

Bild: “Sherlock Street – road sign” von Elliott Brown. Lizenz: CC BY-SA 2.0


Allgemeines zur Durchführung der Ermittlungen

Die Ermittlungen werden durch die Staatsanwaltschaft geleitet, § 160 StPO. Sie wird auch „Herrin des Vorverfahrens“ genannt. Daneben können die einzelnen Maßnahmen auch durch die Polizei durchgeführt werden, § 163 StPO.

Wichtig: Die Rolle der Polizei im Rahmen des Strafprozessrechts ist eine ganz andere als ihre Rolle im Rahmen des Polizeirechts. Aufgabe der Polizei i.R.d. StPO ist die Strafverfolgung, Aufgabe i.R.d. Polizeirechts die Gefahrenabwehr. Keinesfalls dürfen bei einer strafprozessrechtlichen Fragestellung also §§ der Polizeigesetze herangezogen werden!

Der Staatsanwaltschaft sowie der Polizei stehen für die Ermittlungen umfangreiche Instrumentarien zur Verfügung. Da diese Maßnahmen meist mit erheblichen Rechtseingriffen zulasten des Verdächtigen, bzw. Beschuldigten verbunden sind, bedürfen diese Maßnahmen aufgrund des Vorbehalt des Gesetzes einer Ermächtigungsnorm. Die Generalklauseln sind hierbei die §§ 161, 163 StPO. Daneben sind einzelne Maßnahmen mit besonders hoher Eingriffsintensität spezialgesetzlich geregelt. In einem solchen Fall verbietet sich der Rückgriff auf die Generalklauseln.

Die einzelnen Eingriffsmaßnahmen

In den §§ 163b ff. StPO sowie den §§ 81a ff. StPO enthält die Strafprozessordnung zahlreiche spezialgesetzliche Eingriffsmaßnahmen. Relevant sind dabei vor allem folgende:

 Die Durchsuchung, §§ 102 ff. StPO

102 StPO regelt die Durchsuchung des Beschuldigten. Objekt der Durchsuchung sind Wohnungen sowie andere Räume und die Person des Beschuldigten. Ziele der Durchsuchung nach § 102 StPO sind das Ergreifen des Beschuldigten oder Auffinden von Beweismitteln oder die Beschlagnahme. Voraussetzungen für eine Durchsuchung sind:

  • Anfangsverdacht
  • die Vermutung, das Durchsuchungsziel zu erreichen und
  • Verhältnismäßigkeit der Maßnahme.

Die Überwachung der Telekommunikation, §§ 100a, 100b StPO

Die Überwachung der Telekommunikation nach § 100a StPO bezieht sich auf Telefon, Fax, E-Mails, SMS usw. Voraussetzungen dafür sind:

  • Anordnung der Überwachung nach § 100b StPO
  • Verdacht auf Tat nach §100a II StPO
  • Schwere der Tat im Einzelfall, § 100a I Nr.2 StPO und
  • Erforschung des Sachverhalts oder Ermittlung des Aufenthaltsorts des Beschuldigten ist auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos, § 100a I Nr. 3 StPO und

„Großer Lauschangriff“, § 100c StPO

Die Wohnraumüberwachung, auch „großer Lauschangriff“ genannt, ist in § 100c StPO geregelt. Diese Maßnahme ist erst seit einer Änderung des Art.13 GG im Jahre 1998 möglich. Die alte Fassung des § 100c StPO wurde mit dem bekannten Urteil des BVerfG vom 03. März 2004 in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Daraufhin sind die §§100c-100f StPO mit Gesetz vom 24. 6. 2005 umgestaltet worden.

Die Voraussetzungen des § 100c StPO entsprechen im Wesentlichen denen des § 100a StPO (vgl. §100c I Nr.1-4 StPO und § 100a I Nr.1-3 StPO).

Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Maßnahmen

Das System der Überprüfung solcher Eingriffsmaßnahmen hat sich durch die neuere Rechtsprechung der obersten Gerichte (BVerfGE 96, 27; BGHSt 44, 265) vereinfacht. Dabei ist an die sich eigentlich nur auf die Beschlagnahme beziehende Regelung des § 98 II 2 StPO anzuknüpfen.

Nach § 98 II 2 StPO ist im Einzelnen danach zu unterscheiden, ob es sich um eine Maßnahme, bzw. Anordnung der Staatsanwaltschaft oder Polizei oder um eine des Gerichts handelt, ob es um die Maßnahme als solche oder um die Art und Weise ihrer Durchführung geht, und ob die Maßnahme noch andauert oder sich schon erledigt hat. Daraus ergibt sich für die Überprüfung der Ermittlungsmaßnahmen folgendes Schema:

1) Überprüfung der Anordnung an sich

a) Anordnung der Staatsanwaltschaft oder Polizei

Es gilt § 98 II 2 StPO (analog)

b) Anordnung des Gerichts

Es gelten die §§ 304 ff. StPO

2) Überprüfung der Art und Weise der Anordnung

a) Anordnung der Staatsanwaltschaft oder Polizei

Es gilt § 98 II 2 StPO (analog)

b) Anordnung des Gerichts

Grds. gilt § 98 II 2 StPO(analog); Die §§ 304 ff. StPO gelten nur, wenn Art und Weise in der Anordnung des Richters eindeutig festgelegt waren.

Quellen:

BVerfG, Urt. v. 03.03.2004 (1 BvR 2378/98)

Engländer, Armin: Grundkurs StPO, S.67ff.

BVerfG, 30.04.1997 (2 BvR 817/90 u.A.)

BGH Beschl. v. 07.12.1998 (5 AR (VS) 2/98)



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