Ansprüche aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis zählen eindeutig zu den unbeliebteren zivilrechtlichen Prüfungsgegenständen. Dieser Beitrag vermittelt Ihnen einen ersten Einstieg in die Thematik.
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Bild: “Copyright” von Dennis Skley. Lizenz: CC BY 2.0

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Sinn und Zweck der §§ 987 ff.

Der Anspruch auf Herausgabe, den der Eigentümer gegen den Besitzer ohne Recht zum Besitz nach § 985 geltend machen kann, reicht oft nicht aus, um seinen Interessen gerecht zu werden. So kann es etwa sein, dass der Besitzer die Sache beschädigt hat, während sie sich bei ihm befand [Vieweg/Werner, SachenR, § 8 Rn. 2]. Damit stehen dem Eigentümer regelmäßig noch andere Ansprüche gegen ihn zu. Hierbei handelt es sich um solche auf Nutzungsherausgabe und auf Schadensersatz. Demgegenüber hat der Besitzer gegenüber dem Eigentümer unter Umständen Ansprüche auf Verwendungsersatz.

Das System der §§ 987 ff. schützt indessen den gutgläubigen, unverklagten Besitzer vor einer Inanspruchnahme durch den Eigentümer. Er soll (abweichend von den §§ 812 I 1 Var. 2, 818 und 823 I BGB) nicht gezwungen werden, Nutzungen herauszugeben oder Schadensersatz zu leisten [Wolf/Wellenhofer, SachenR, § 22 Rn. 2].

Mögliche Ansprüche des Eigentümers auf Nutzungsherausgabe

Dem Eigentümer können gegen den Besitzer zunächst unterschiedliche Ansprüche auf Nutzungsherausgabe zustehen.

I. Der Anspruch aus § 987 I

Der Anspruch aus § 987 I hat dabei diese Voraussetzungen:

1. Vindikationslage
2. Ziehung von Nutzungen durch den Besitzer
3. Nach Eintritt der Rechtshängigkeit bzw. der Bösgläubigkeit
[Wolf/Wellenhofer, SachenR, § 22 Rn. 13]

Gemäß § 100 BGB sind Nutzungen die Früchte (§ 99 BGB)  einer Sache oder eines Rechts sowie die Vorteile, welche der Gebrauch der Sache oder des Rechts gewährt.

II. Der Anspruch aus § 987 II

Gemäß § 987 II ist derjenige Besitzer gegenüber dem Eigentümer zum Ersatz verpflichtet, der nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit Nutzungen nicht zieht, die er nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft ziehen könnte, soweit ihm ein Verschulden zur Last fällt. Dies gilt gemäß § 990 I auch für den bösgläubigen Besitzer.

III. Der Anspruch aus § 988

§ 988 gewährt einen Anspruch auf die Herausgabe von Nutzungen gegenüber dem gutgläubigen und unverklagten Besitzer unter folgenden Voraussetzungen:

1. Vindikationslage
2. Ziehung von Nutzungen durch den Eigenbesitzer oder Fremdbesitzer, der ein vermeintliches Nutzungsrecht hat
3. Besitzerwerb erfolgte unentgeltlich
4. Gutgläubigkeit und Unverklagtheit des Besitzers
[Wolf/Wellenhofer, SachenR, § 22 Rn. 18]

Tauglicher Anspruchsgegner ist dabei nicht nur der Fremdbesitzer, der angeblich ein dingliches Nutzungsrecht hat, sondern auch derjenige, dem vermeintlich ein schudrechtliches Nutzungsrecht gegenüber dem Eigentümer zusteht, welches unentgeltlich ist [Wolf/Wellenhofer, SachenR, § 22 Rn. 18].

Umstritten ist, ob § 988 auch bei rechtsgrundlos erfolgtem Besitzerwerb (analog) Anwendung finden soll [s. dazu Vieweg/Werner, SachenR, § 8 Rn. 30].

IV. Der Anspruch aus § 993 I

Gemäß § 993 I ist auch der gutgläubige Besitzer zur Herausgabe verpflichtet, wenn er übermäßig Früchte (§ 99 BGB) gezogen hat. Er muss alle tatsächlich gezogenen Früchte herausgeben, wobei aber § 818 III eingreift [Wolf/Wellenhofer, SachenR, § 22 Rn. 21].

Mögliche Ansprüche des Eigentümers auf Schadensersatz

Daneben können dem Eigentümer auch Schadensersatzansprüche gegen den Besitzer zustehen.

I. Der Anspruch aus §§ 989, 990 I

Der Anspruch aus §§ 989, 990 I hat dabei diese Voraussetzungen:

1. Vindikationslage
2. Verschlechterung oder Untergang der Sache bzw. anderer Grund, aus dem sie nicht herausgegeben werden kann
3. Zeitpunkt der Verschlechterung etc. nach Eintritt der Rechtshängigkeit, bösgläubigem Besitzerwerb (§ 990 I 1) bzw. nach Erlangung der Kenntnis von der Nichtberechtigung zum Besitz (§ 990 I 2)
4. Verschulden
5. Schaden
[Wolf/Wellenhofer, SachenR, § 22 Rn. 24]

Mit Verschulden ist gemeint, dass der Besitzer die Verschlechterung, den Untergang der Sache usw. verschuldet haben muss, wobei nach herrschender Meinung § 276 BGB als Maßstab Anwendung findet [Wolf/Wellenhofer, SachenR, § 22 Rn. 28].

II. Der Anspruch aus § 991 II

§ 991 II sieht unter diesen Voraussetzungen einen Schadensersatzanspruch gegen den Besitzmittler vor:

1. Vindikationslage
2. Anspruchsgegner mittelt den Besitz einem Dritten
3. Gutgläubigkeit und Unverklagtheit des Anspruchsgegners
4. Verschlechterung oder Untergang der Sache bzw. anderer Grund, aus dem sie nicht herausgegeben werden kann
5. Verantwortlichkeit des Anspruchsgegners für den Schaden gegenüber dem mittelbaren Besitzer
[Wolf/Wellenhofer, SachenR, § 22 Rn. 30]

Bei § 991 II wird also der Schutz des redlichen, unverklagten Besitzers aufgrund eines Fremdbesitzerexzesses aufgehoben [Wolf/Wellenhofer, SachenR, § 22 Rn. 30].

III. Der Anspruch aus §§ 992, 823 I

§ 992 beseitigt die Sperrwirkung der §§ 987 ff. bezogen auf das Deliktsrecht für den deliktischen Besitzer [Wolf/Wellenhofer, § 22 Rn. 32]. Dazu müssen diese Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Vindikationslage
2. Besitzverschaffung durch verbotene Eigenmacht oder eine Straftat
3. Tatbestandliche Voraussetzungen des § 823 I
[Wolf/Wellenhofer, § 22 Rn. 34]

Die herrschende Meinung fordert dabei, dass die verbotene Eigenmacht verschuldet sein muss, da nur dies ihre Gleichstellung mit der Begehung einer Straftat rechtfertigt [Wolf/Wellenhofer, § 22 Rn. 34].

Mögliche Ansprüche des Besitzers auf Verwendungsersatz

Im Rahmen des EBV kann ferner der Besitzer gegen den Eigentümer Ansprüche auf Verwendungsersatz haben. Bei Verwendungen handelt es sich um solche Vermögensaufwendungen, die der Wiederherstellung, Erhaltung bzw. der Verbesserung einer Sache dienen [Wolf/Wellenhofer, SachenR, § 23 Rn. 1].

I. Der Anspruch aus § 994 I 1

Gemäß § 994 I 1 kann der Besitzer für notwendige Verwendungen Ersatz verlangen, die er gutgläubig gemacht hat. Der Anspruch hat diese Voraussetzungen:

1. Vindikationslage
2. Notwendige Verwendung durch den Besitzer
3. Vor Eintritt der Rechtshängigkeit des Herausgabeanspruchs bzw. vor Eintritt der Bösgläubigkeit
[Wolf/Wellenhofer, SachenR, § 23 Rn. 4]

Notwendige Verwendungen sind dadurch gekennzeichnet, dass der Eigentümer sie aufgrund der Vornahme durch den Besitzer erspart. Sie sind im Hinblick auf den normalen Betrieb und die normale Bewirtschaftung der Sache erforderlich [Wolf/Wellenhofer, SachenR, § 23 Rn. 5].

Mit diesem Anspruch kann der Besitzer die Kosten für die Verwendungen ersetzt verlangen. § 994 I 2 bestimmt aber, dass ihm die gewöhnlichen Erhaltungskosten für die Zeit, für welche ihm Nutzungen verbleiben, nicht zu ersetzen sind.

II. Der Anspruch aus §§ 994 II, 683 S. 1, 670

Will der Besitzer notwendige Verwendungen ersetzt verlangen, die er nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit bzw. der Bösgläubigkeit getätigt hat, steht ihm lediglich ein Anspruch aus § 994 II i.V.m. den Vorschriften zur GoA zu. Im Einzelnen hat er diese Voraussetzungen:

1. Vindikationslage
2. Notwendige Verwendung durch den Besitzer
3. Nach Eintritt der Rechtshängigkeit bzw. der Bösgläubigkeit
4. Verwendung entspricht dem Interesse des Eigentümers sowie seinem wirklichen oder mutmaßlichen Willen nach § 683 S. 1 BGB
[Wolf/Wellenhofer, SachenR, § 23 Rn. 9]

III. Der Anspruch aus § 996

§ 996 regelt den Anspruch des Besitzers auf Ersatz von nützlichen Verwendungen. Hierfür müssen diese Bedingungen erfüllt sein:

1. Vindikationslage
2. Nützliche Verwendung durch den Besitzer
3. Vor Rechtshängigkeit bzw. vor Eintritt der Bösgläubigkeit
4. Erhöhter Wert der Sache aufgrund der Verwendung
[Wolf/Wellenhofer, SachenR, § 23 Rn. 11]

Nützliche Verwendungen sind nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit bzw. der Bösgläubigkeit nicht ersatzfähig. Luxusaufwendungen sind nie ersatzfähig, egal wann sie getätigt wurden [Wolf/Wellenhofer, SachenR, § 23 Rn. 11].

IV. Wegnahmerecht, § 997 I

Neben den genannten Ansprüchen kann dem Besitzer auch ein Recht zur Wegnahme gemäß § 997 I zustehen, wenn er mit der Sache eine andere Sache als wesentlichen Bestandteil verbunden hat. Ausnahmen hierzu regelt § 997 II.

Quellen

Vieweg, Klaus/Werner, Almuth: Sachenrecht, 6. Aufl., München 2013

Wolf, Manfred/Wellenhofer, Marina: Sachenrecht, 27. Aufl., München 2012

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