§ 244 beinhaltet Qualifikationen zum Diebstahl und ist deshalb sehr klausurrelevant. Der Beitrag stellt Ihnen die unterschiedlichen Tatvarianten vor und erklärt, was Sie jeweils beachten müssen.
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Bank Robbery

Bild: “Bank Robbery” von frankieleon. Lizenz: CC BY 2.0


Der Diebstahl mit Waffen, einem gefährlichen Werkzeug oder einem sonstigen Mittel, § 244 I Nr. 1

§ 244 I Nr. 1 enthält insgesamt drei unterschiedliche Möglichkeiten der Tatbegehung:

Nr. 1 a

Gemäß § 244 I Nr. 1 a macht sich strafbar, wer einen Diebstahl begeht, bei dem er oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt.

Mit dem Begriff der Waffe sind alle Waffen im technischen Sinne gemeint. Diese müssen auch objektiv gefährlich sein. Das bedeutet, dass ihre tatsächliche Einsatzbereitschaft verlangt wird. Der Waffenbegriff ist also nicht erfüllt, wenn beispielsweise eine Pistole ungeladen ist. Das gilt auch, wenn der Täter die Munition mitführt [Joecks, Studienkommentar StGB, § 244 Rn. 7].

Auch geladene Schreckschusspistolen werden als Waffen angesehen [Joecks, Studienkommentar StGB, § 244 Rn. 6]. Allgemein kann man eine Waffe als jeden Gegenstand definieren, der zur leichten Verursachung von Verletzungen vorgesehen ist [Kindhäuser, StrafR BT II, § 4 Rn. 3].

Die Tat kann auch durch das Beisichführen eines gefährlichen Werkzeuges begangen werden. Das Werkzeug muss sich außerhalb des Körpers des Täters befinden und beweglich sein [Kindhäuser, StrafR BT II, § 4 Rn. 5/6].

Im Übrigen ist der Begriff sehr umstritten, wobei die Problematik darin besteht, dass er nicht wie im Rahmen der gefährlichen Körperverletzung nach § 224 I Nr. 2 Var. 2 benutzt werden kann, da hierbei auf die Art der geplanten Verwendung abgestellt wird. Eine solche Verwendung ist bei § 244 I Nr. 1 a aber gerade nicht vorgesehen [Joecks, Studienkommentar StGB, § 244 Rn. 10].

Bei dem Streit um eine für § 244 I Nr. 1 a passende Definition stehen sich im Wesentlichen zwei Meinungsgruppen gegenüber:

  • Nach dem größeren Teil der Literatur und der Rechtsprechung sind bei der Beurteilung der Frage, ob ein gefährliches Werkzeug vorliegt, objektive Maßstäbe anzulegen. Danach muss der Gegenstand ein ähnliches abstraktes Gefährdungspotential wie eine Waffe aufweisen [vgl. Joecks, Studienkommentar StGB, § 244 Rn. 13].
  • Nach anderer Ansicht wird der Anwendungsbereich des Begriffs dagegen auch subjektiv bestimmt, sodass zum Beispiel ein Verwendungsvorbehalt seitens des Täters verlangt wird [vgl. Joecks, Studienkommentar StGB, § 244 Rn. 15].

Gegen die zweite Ansicht kann man dabei einwenden, dass die Einbeziehung einer subjektiven Komponente erst in § 244 I Nr. 1 b eine Rolle spielt. Im Rahmen von Nr. 1 a wird eine solche gerade nicht zur Voraussetzung der Strafbarkeit gemacht [vgl. Joecks, Studienkommentar StGB, § 244 Rn. 15]. Stattdessen ist es sachgerechter zu fragen, ob dem Beisichführen des Gegenstandes in der jeweiligen Situation noch ein anderer Sinn zukommt, als jemand anderen zu gefährden. Sachen, bei denen dies nicht der Fall ist, werden auch als single-use-Gegenstände bezeichnet und erfüllen die Voraussetzungen eines gefährlichen Werkzeuges [Joecks, Studienkommentar StGB, § 244 Rn. 19].

Der Täter führt die Waffe oder das gefährliche Werkzeug bei sich, wenn sie oder es ihm zu irgendeinem Zeitpunkt der Tat schnell und ohne Hindernisse zur Verfügung steht [Kindhäuser, StrafR BT II, § 4 Rn. 14]. Das Gesetz lässt es dabei genügen, wenn nur einer der Beteiligten eine Waffe bei sich führt.

Fraglich ist, wie mit einem berufsmäßigen Waffenträger zu verfahren ist. Während eine Ansicht § 244 I Nr. 1 a teleologisch reduzieren will, wenn beispielsweise ein Soldat oder ein Polizist auf dem Heimweg in einem Supermarkt stiehlt, spricht hiergegen insbesondere, dass er als berufsmäßiger Waffenträger nicht automatisch weniger gefährlich als ein Laie ist. Stattdessen kann man auch argumentieren, dass es für ihn sehr schwer wird, seine berufliche Laufbahn fortzusetzen, wenn er erwischt wird. Dies kann unter Umständen noch eher für eine mögliche Überreaktion in der Situation des Ertapptwerdens sprechen [Wessels/Hillenkamp, StrafR BT II, Rn. 269].

Subjektiv muss der Täter mindestens dolus eventualis hinsichtlich aller objektiven Tatbestandsmerkmale aufweisen.

Nr. 1 b

§ 244 I Nr. 1 b qualifiziert den Fall, dass der Täter sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden.

Ein sonstiges Werkzeug oder Mittel ist ein Gegenstand, der aufgrund seiner objektiven Beschaffenheit bzw. der Art, wie der Täter ihn zu verwenden plant, nicht geeignet ist, erhebliche Verletzungen zu verursachen und aus diesem Grund als ungefährlich bezeichnet werden kann [Wessels/Hillenkamp, StrafR BT II, Rn. 285]. Von dieser Tatvariante werden demnach auch die sogenannten Scheinwaffen erfasst [Wessels/Hillenkamp, StrafR BT II, Rn. 286].

Subjektiv muss der Täter mit Gebrauchsabsicht handeln [Joecks, Studienkommentar StGB, § 244 Rn. 24].

Bandendiebstahl, § 244 I Nr. 2

§ 244 I Nr. 2 qualifiziert den Diebstahl als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, wobei der Täter unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds stehlen muss.

Eine Bande ist ein Zusammenschluss von mindestens drei Personen (h.M.), der auf einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung beruht und aufgrund des Willens erfolgte, zukünftig für eine gewisse Dauer mehrere selbstständige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten zu begehen [Kindhäuser, StrafR BT II, § 4 Rn. 30]. Die Mitwirkung eines anderen Bandenmitgliedes erfordert nicht, dass neben dem Täter noch ein weiteres am Tatort anwesend ist. Auch die Ausführung der Wegnahme durch einen Außenstehenden kann unter Umständen ausreichen, wenn zwei Bandenmitglieder mitwirken und wenigstens eines mittäterschaftlich agiert [Kindhäuser, StrafR BT II, § 4 Rn. 35].

Subjektiv wird auch hier mindestens dolus eventualis verlangt. Täterschaftlich kann diese Variante außerdem nur durch ein Bandenmitglied verübt werden. Ein Außenstehender kann zwingend nur Teilnehmer sein [Kindhäuser, StrafR BT II, § 4 Rn. 39].

Wohnungseinbruchsdiebstahl, § 244 I Nr. 3

Der sogenannte Wohnungseinbruchsdiebstahl wird in § 244 I Nr. 3 qualifiziert. Die Wohnung wird als Räumlichkeit definiert, die Menschen dauerhaft nutzen, wobei sie dabei nicht vorrangig als Arbeitsort dienen darf [Joecks, Studienkommentar StGB, § 244 Rn. 41].

Die Strafschärfung ist dabei so zu erklären, dass der Täter in die Intimsphäre des Opfers eindringt. Demnach sind Nebengelasse, die baulich von der Wohnung getrennt sind, nach herrschender Ansicht keine tauglichen Tatobjekte [Kindhäuser, StrafR BT II, § 4 Rn. 42].

Die Definitionen zu den übrigen Merkmalen dieser Variante können Sie unserem Beitrag zum besonders schweren Fall des Diebstahls gemäß  §§ 242, 243 StGB entnehmen.

Quellen

Joecks, Wolfgang: Studienkommentar StGB, 11. Aufl., München 2014
Kindhäuser, Urs: Strafrecht Besonderer Teil II, 8. Aufl., Baden-Baden 2014
Wessels, Johannes/Hillenkamp, Thomas: Strafrecht Besonderer Teil 2 Straftaten gegen Vermögenswerte, 37. Aufl. 2014

 



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