Vermögensdelikte werden gerne im Staatsexamen abgefragt, wobei der Diebstahl keine Ausnahme bildet. Häufig ist dabei ein besonders schwerer Fall in der Klausur zu thematisieren. Unser Beitrag zeigt Ihnen, was dabei zu beachten ist.
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Basiswissen zu § 243

Auf den ersten Blick könnte man meinen, der besonders schwere Fall des Diebstahls sei eine Qualifikation. Hier ist jedoch Vorsicht geboten: § 243 muss nach herrschender Meinung als Strafzumessungsvorschrift nach der Schuld geprüft werden [Wessels/Hillenkamp, StrafR BT II, Rn. 208].

Bei den hier genannten Merkmalen handelt es sich um sogenannte Regelbeispiele. Dies wird schon an der Formulierung „[e]in besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor“ deutlich. Das bedeutet, dass ein bestimmter Sachverhalt, der die Voraussetzungen eines Regelbeispiels erfüllt, nicht zwangsläufig als besonders schwerer Fall des Diebstahls bewertet werden muss. Dem Regelbeispiel kommt nur eine Indizienwirkung zu [Wessels/Hillenkamp, StrafR BT II, Rn. 207]. Genauso ist es möglich, dass ein unbenannter besonders schwerer Fall des Diebstahls angenommen werden kann [Wessels/Hillenkamp, StrafR BT II, Rn. 210].

Außerdem hat diese Gesetzestechnik zur Folge, dass § 16 I StGB nicht unmittelbar auf § 243 anwendbar ist. § 16 I wird aber analog herangezogen [Wessels/Hillenkamp, StrafR BT II, Rn. 208].

Die einzelnen Regelbeispiele aus § 243 I

§ 243 I 2 Nr. 1

Gemäß § 243 I 2 Nr. 1 liegt ein besonders schwerer Fall vor, wenn der Täter zur Ausführung der Tat in ein Gebäude, einen Dienst- oder Geschäftsraum oder in einen anderen umschlossenen Raum einbricht, einsteigt, mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung bestimmten Werkzeug eindringt oder sich in dem Raum verborgen hält.

Ein umschlossener Raum ist ein Raumgebilde, das (zumindest unter anderem) dazu bestimmt ist, von Menschen betreten zu werden, und Vorrichtungen aufweist, die Unbefugte am Eindringen hindern sollen und dieses auch tatsächlich nicht nur unerheblich erschweren [Wessels/Hillenkamp, StrafR BT II, Rn. 223]. Gebäude, Dienst- oder Geschäftsräume sind hier lediglich als Beispiele genannt. Ein umschlossener Raum kann auch beweglich sein. Demnach fallen auch PKW, Schiffe und Eisenbahnwaggons unter diesen Begriff [Wessels/Hillenkamp, StrafR BT II, Rn. 224].

Der Täter bricht ein, wenn er eine Umschließung, die das Betreten verhindern soll, gewaltsam öffnet, wobei eine Kraftentfaltung nicht unerheblicher Art erforderlich ist. Eine Substanzverletzung wird demgegenüber ebenso wenig wie ein Betreten des Raumes verlangt [Wessels/Hillenkamp, StrafR BT II, Rn. 225].

Ein Einsteigen ist gegeben, wenn der Täter sich auf eine Art in den Raum begibt, die so nicht vorgesehen ist und dabei Hindernisse bzw. Schwierigkeiten überwindet, die aufgrund der Eigenart des Gebäudes oder der Raumumschließung bestehen [Maurach/Schroeder/Maiwald, StrafR BT I, § 33 Rn. 83]. Das Einsteigen verlangt nicht, dass der Täter mit dem ganzen Körper in den Raum gelangt. Das bloße Hineingreifen soll demgegenüber aber auch nicht ausreichend sein [Wessels/Hillenkamp, StrafR BT II, Rn. 226].

Das Eindringen mit einem falschen Schlüssel setzt voraus, dass der Schlüssel während der Tatzeit durch den Berechtigten nicht mehr zur Öffnung vorgesehen ist [Maurach/Schroeder/Maiwald, StrafR BT I, § 33 Rn. 85]. Vom bloßen Einbrechen ist das Eindringen mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen, nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmten Werkzeug dadurch abzugrenzen, dass der Täter die Umschließung nicht durch Gewalt, sondern mithilfe technischer Raffinesse überwindet [Maurach/Schroeder/Maiwald, StrafR BT I, § 33 Rn. 84].

Das „Verborgenhalten“ des Täters ist selbsterklärend.

Zu beachten ist, dass der Täter „zur Ausführung der Tat“ einbrechen, einsteigen, eindringen oder sich in dem Raum verborgen halten muss. Hat der Täter diesbezüglich keinen Willen, ist das Regelbeispiel nicht erfüllt [LK-Vogel, § 243 Rn. 18].

§ 243 I 2 Nr. 2

Nach § 243 I 2 Nr. 2 ist ein besonders schwerer Fall gegeben, wenn der Täter eine Sache stiehlt, die durch ein verschlossenes Behältnis oder eine andere Schutzvorrichtung gegen eine Wegnahme besonders gesichert ist. Ein verschlossenes Behältnis dient dazu, Sachen in sich aufzunehmen und umschließt sie räumlich. Es kann nicht durch Menschen betreten werden [Maurach/Schroeder/Maiwald, StrafR BT I, § 33 Rn. 87].

Eine andere Schutzvorrichtung liegt dagegen vor, wenn eine andere Vorkehrung bzw. ein anderes Mittel vorhanden ist, das sowohl geeignet als auch bestimmt ist, die Wegnahme mindestens zu erschweren [Wessels/Hillenkamp, StrafR BT II, Rn. 235]. Der Schutz der Sache vor einer Wegnahme muss damit auch bezweckt werden [Wessels/Hillenkamp, StrafR BT II, Rn. 236].

§ 243 I 2 Nr. 3

Der Täter stiehlt gewerbsmäßig, wenn er sich mithilfe der Begehung der Tat eine fortwährende Einnahmequelle verschaffen möchte, die einen bestimmten Umfang und eine gewisse Dauer aufweist [Wessels/Hillenkamp, StrafR BT II, Rn. 239].

§ 243 I 2 Nr. 4

Die vierte Tatvariante stellt den sogenannten Kirchendiebstahl unter Strafe.

§ 243 I 2 Nr. 5

§ 243 I 2 Nr. 5 enthält die Variante des „gemeinschädlichen Diebstahls“ [Wessels/Hillenkamp, StrafR BT II, Rn. 241].

§ 243 I 2 Nr. 6

Gemäß § 243 I 2 Nr. 6 begeht der Täter einen besonders schweren Fall des Diebstahls, wenn er stiehlt, indem er die Hilflosigkeit einer anderen Person, einen Unglücksfall oder eine gemeine Gefahr ausnutzt. Das Tatopfer muss dabei nicht selbst von dem Unglücksfall oder der gemeinen Gefahr betroffen sein. Es reicht aus, wenn beispielsweise ein Retter bestohlen wird [Wessels/Hillenkamp, StrafR BT II, Rn. 242].

§ 243 I 2 Nr. 7

Die letzte Tatvariante betrifft schließlich den Diebstahl bestimmter, im Gesetz genannter Waffen.

Die Ausschlussklausel des § 243 II

§ 243 II legt fest, dass in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 bis 6 ein besonders schwerer Fall ausgeschlossen ist, wenn sich die Tat auf eine geringwertige Sache bezieht. Die Grenze für die Geringwertigkeit wird indessen zwischen 25 und 50 € angegeben [LK-Vogel, § 243 Rn. 59]. Zu beachten ist außerdem, dass die Sache zunächst objektiv geringwertig sein muss. Zusätzlich muss der Vorsatz des Täters diesen Umstand umfassen [Wessels/Hillenkamp, StrafR BT II, Rn. 250].

Quellen

Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., Berlin [u.a.] 2010
Maurach, Reinhart/Schroeder, Friedrich-Christian/Maiwald, Manfred: Strafrecht Besonderer Teil Tb. 1, 10. Aufl., Heidelberg 2009
Wessels, Johannes/Hillenkamp, Thomas: Strafrecht Besonderer Teil 2 Straftaten gegen Vermögenswerte, 37. Aufl., Heidelberg [u.a.] 2014

 

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