Einer der Straftaten gegen das Leben aus dem Strafgesetzbuch ist die Aussetzung. Der dazugehörige Paragraph im 16. Abschnitt beschreibt die Folgen bei Nichtbeachtung der Obhutspflichten einer für einen anderen verantwortlichen Person. 
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Bild: Baby von Hernán Piñera. Lizenz: CC BY 2.0


Die Strafe des „Im-Stich-Lassens“ ist in § 221 StGB geregelt. Die hierdurch herbeigeführte Aussetzung stellt stets ein unechtes Unterlassungsdelikt [Wielant, S.166, 168] und ein konkretes Gefährdungsdelikt (Subsidiarität) dar. Diese Regelung ist prüfungsrelevant, da viele realitätsbezogene Fälle durch die Abschnitte im o.g. Paragraphen geklärt werden.

 

Wann ist aber eine Lage hilflos (Abs. 1 Nrn. 1 und 2)?

Wenn die dem Garanten anvertraute Person sich ahnungslos stellt in Kenntnis der vorliegenden Situation, so ist der eigene Verstand laut der umstrittenen Literatur ausgeschaltet und das „Opfer“ in einer hilflosen Lage.

Beispiele für eine Garantenstellung nach § 13 StGB:

  • Eltern als Garant für ihre Kinder
  • Garantenstellung von Ehegatten
  • Geschäftsführer/Vorstand einer Gesellschaft

Ein Beispiel stellt der Fall des „Kleinkindes im Auto bei Hitze“ dar, welcher jeden Sommer in den Medien für Empörung und Überlegung sorgt. Das Rechtsgut, in diesem Fall das Leben des Kleinkindes, sollte geschützt werden. Wenn jedoch durch aktives Versetzen in eine hilflose Lage (nach h.M. kein Ortswechsel notwendig) das Kind sich nicht selbst wehren kann bzw. zugelassen wird, wie durch dieses „Wegschauen“ die untergeordnete Person sich der Gefahr des Todes aussetzt, bestraft das Gesetz den Täter mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren (Abs. 1). Bei einer Tat gegen sein eigenes Kind beträgt die Freiheitsstrafe sogar bis zu zehn Jahren (Abs. 2).

Minder schwerer Fall- Definition

Entscheidend für das Vorliegen eines minder schweren Falls ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle in einem so erheblichen Maße abweicht, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint. Dem Tatrichter obliegt es, im Rahmen einer Gesamtwürdigung alle maßgeblichen Umstände nach pflichtgemäßem Ermessen gegeneinander abzuwägen (BGHSt 26, 97, 98; BGHR StGB vor § 1/minder schwerer Fall, Prüfungspflicht 1; BGH, Urt. v. 12.1.2000 – 3 StR 363/99 – NStZ 2000, 254; BGH, Beschl. v. 13.2.2001 – 4 StR 23/01).

Ist die Tat somit durch einen minder schweren Fall begründet, so sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu sechs Jahren vor – je nach Sachlage. (§ 221 Abs. 4 StGB).

Schwere Gesundheitsschädigung- Definition

Eine Gesundheitsschädigung kann man dann als schwer bezeichnen, wenn eine langwierige ernsthafte Erkrankung vorliegt, welche die Arbeitskraft herabsetzt. Eine körperliche Misshandlung ist hierfür nicht notwendig.

 

M E R K E!

Der Versuch von § 221 Abs. 1 StGB ist nicht strafbar, da dies ein Vergehen darstellt. Der Versuch von § 221 Abs. 2 und 3 hingegen schon, da diesmal ein Verbrechen vorliegt.

Fazit

Folglich entspricht es der gesetzgeberischen Wertung, eine Aussetzung durch Verlassen nur dann als strafbar zu behandeln, wenn das Opfer sich bereits in hilfloser Lage befand und wenn den Täter gegenüber dem Opfer eine besondere Obhutspflicht trifft.

 

Nützliche Literatur zu dem Thema:

Ebel, NStZ 2002, 404 Die „hilflose Lage“ im Straftatbestand der Aussetzung.

Küper, Jura 1994, 513 Aussetzung, Gefährdung.

Eisele, JA 2009, 698 Nötigung durch Gewalt im Straßenverkehr.

Lackner/Kühl, StGB Kommentar § 221.

Joecks, Studienkommentar StGB § 221.

 

 

 

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