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Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland organisiert in Artikel 7 das Verhältnis zwischen Schulen, ihren Trägern und den Institutionen des Staates. Zu diesen Regelungsbereichen gehören auch die Rolle der Eltern, der Schüler, des Lehrpersonals und die Bedeutung des Schulwesens für die deutsche Gesellschaft. Der nachfolgende Text ist nicht als Kommentar zum Grundgesetz im Sinne einer juristischen Abhandlung zu verstehen, sondern als Interpretation der Bedeutung des GG für die Diagnose der klassischen Schutzbereich-Eingriffe-Schranken-Methode. Verzichten Sie also nicht, auf detailliertes Wissen und werfen Sie einen genauen Blick auf diesen Artikel.

Zunächst also der Wortlaut des siebten Artikels des Grundgesetztes:

(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.

(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.

(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.

(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet.

Fall, BVerfG, DVBl 1994, 746

Die anthroposophische W-Schule ist ein nichtöffentliches Gymnasium, das seine Oberschüler auf ein übliches und offizielles Abitur vorbereitet. Es wird vergleichbar mit dem anwendbaren Landesgesetz wirtschaftlich gestützt. Jedoch nicht mit dem vollen Satz, da dieser erst nach zehnjährigem Bestehen der Schule gewährt wird. Die W-Schule wurde erst vor drei Jahren gegründet.

Ist die W-Schule in ihren Grundrechten aus Artikel 7 GG verletzt? 

  • Art. 7 I GG: Schulorganisationsgewalt des Staates
  • Art. 7 II, III GG: Gewährung schulischer Grundrechte
  • Art. 7 IV, V GG: Garantie der Privatschulfreiheit
  • Art. 7 VI GG: Verbot von Vorschulen

Art. 7 I bildet dabei kein Grundrecht und wird somit hier, nicht näher behandelt.

Genannt werden soll an dieser Stelle nur: Die Schulaufsicht ist die „Gesamtheit der staatlichen Befugnisse zur Organisation, Planung, Leitung und Beaufsichtigung des Schulwesens“ (BVerwGE 6, 101 (104)), die nach den Grundsätzen i.S.d. Art. 30 GG den Ländern gebührt. Art. 7 I GG verbannt nicht das Erziehungsrecht der Eltern i.S.d. Art. 6 II GG, sondern muss diesem i.S.d. praktischen Konkordanz in Ausgleich gebracht werden.

I. Schutzbereich

1. Religionsunterricht, Art. 7 II, III GG

Nach Art. 7 II GG kann der Erziehungsberechtigte über die Teilnahme am Religionsunterricht frei entscheiden. Somit besteht hier eine Konkretisierung des elterlichen Erziehungsrechts i.S.d. Art. 6 II GG.

Hingegen enthält Art. 7 III S. 3 GG das Recht für Lehrer, die Unterrichtung in Religion zurückzuweisen, wonach es ihre Religions- und Weltanschauungsfreiheit i.S.d. Art. 4 I GG konkretisiert.

Art. 7 III S. 2 GG beinhaltet in der Folge ein Grundrecht der Religionsgemeinschaften bezüglich des Aufbaus, des durch Art. 7 III S. 1 GG an amtlichen Schulen als diszipliniertem Lehrfach, garantierten Religionsunterrichts.

Zusammengefasst, werden also durch Art. 7 II, III GG immer andere Grundrechte konkretisiert.

Merke: Die Einführung eines verpflichtenden Ethikunterrichts ist verfassungsmäßig, solange der Ethikunterricht mit dem angebotenen Religionsunterricht gleichwertig ist.

2. Privatschulfreiheit

Art. 7 IV GG garantiert Privatpersonen und Gruppen das Recht, Privatschulen zu errichten.

Unterschieden werden muss lediglich zwischen Ersatz- und Ergänzungsschulen, BVerfGE 6, 309 (355).

Abgesehen von dem Abwehrrecht gegen amtliche Schädigungen der Privatschulen beinhaltet Art. 7 IV GG auch eine Einrichtungsgarantie des Privatschulwesens. Hieraus entsteht eine Schutz- und Förderungspflicht, die außerdem wirtschaftliche Unterstützung enthalten kann, deren Hintergründe im Einzelnen streitig sind, BVerfGE 27, 195 (200 f.).

II. Eingriffe

Eingriffe in die Selbstbestimmungen i.S.d. Art. 7 II und III GG bestehen in einer Behinderung der garantierten Freiheiten. Dabei liegen Eingriffe in die Privatschulfreiheit in sämtlichen Befehlen, die das Anfertigen oder Ausüben einer Privatschule verunstalten.

Die h.L. betrachtet dabei das Genehmigungserfordernis des Art. 7 IV S. 2 GG nicht als Eingriff, sondern als ein normgeprägtes Grundrecht.

Prüfen sollten Sie hier, immer die Ausgestaltung des Genehmigungserfordernisses, das sich zu jeder Zeit in einen Eingriff ändern kann. Bedenken Sie auch hier wieder, dass ein Eingriff in der Nichtgewährung einer geschuldeten Leistung liegen kann.

Merke: Eingriffe in das elterliche Erziehungsrecht aufgrund der staatlichen Schulhoheit bedürfen immer einer formell-gesetzlichen Grundlage, BVerwGE 35, 111/112.

III. Schranken

Durchgängig sind alle Grundrechte des Art. 7 GG schrankenlos gewährt, ebenfalls stellt Art. 7 IV keinen Gesetzesvorbehalt dar.

Beschränkungen können durch die behördliche Schulaufsicht bestehen, die zu einem Ausgleich zu bringen ist. Dagegen ist daran zu denken, dass Art. 7 II, III S. 2 GG gerade zum Ausdruck bringen möchte, dass die konkretisierten Grundrechte nach Art. 6 II, 4 I GG nicht durch die Schulaufsicht angefochten werden dürfen.

Falllösung

Ein Anspruch seitens der W-Schule kann nur anerkannt werden, wenn Art. 7 IV GG ein Abwehrrecht und ein Leistungsrecht beinhaltet. Dies wird vorherrschend gestattet, wonach zur Beweisführung die objektiv-rechtliche Sicherheit der Privatschulfreiheit hergeleitet wird.

Fraglich ist jedoch, ob jede Schule einen Förderungsanspruch hat oder nur das Bestehen der Privatschulen geschützt werden muss.

Eine weitere Auslegung besagt, dass der Staat Kosten für das Bestehen von Privatschulen spart, andererseits das bei Ersatzschulen die harten Ansprüche nach Art. 7 IV S. 2-4 GG sonst unmöglich zu erfüllen sind. Es bedeutet also, dass nicht jede Schule direkt hohe Hilfe bekommen muss, eine Einschätzung danach, ob die Schule sich über eine längere Zeit halten kann, ist geeignet und vertretbar. Die Frist bis zur kompletten Hilfe darf dagegen nicht so lange dauern, dass einer neuen Privatschule das Überleben undenkbar gemacht wird. Die Zehn-Jahres-Frist ist demnach nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Bei diesem Sachverhalt kommt es ganz auf ihre Begründung und Subsumtion an. Beide Ergebnisse sind vertretbar.

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