Laut Art. 3 I GG sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Gleichbehandlung ist in unserer Gesellschaft zu einem allgegenwärtigen Thema erwachsen. Gerade als werdender Jurist sind Sie berufen Ihre verfassungsrechtlichen Kenntnisse über den klausurrelevanten Art. 3 I GG stetig auszubauen. Dieser Artikel verschafft Ihnen einen Überblick über die Prüfung des Art. 3 I GG.
Tipp: Keine Lust zu lesen? Dann starten Sie doch einfach kostenlos unseren Online-Kurs „Öffentliches Recht (AT)“.

speednik / photocase.de.


1) Grundlagen

Art. 3 I GG ist ein subjektives Recht [BVerwGE , 55, 349/351]. Der Gleichheitssatz gewährt die Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Sachverhalten. Das Prinzip des Gleichheitssatzes, welches vom BVerfG auch als allgemeines Willkürverbot [BVerfGE 55, 72/89 f; 78 232/248] verstanden wird, gilt in allen Bereichen [BVerfGE 38, 225/228] und bezieht sich nicht lediglich auf rechtliche, sondern auch auf tatsächliche Maßnahmen [Jarass/Pieroth, GG-Kommentar, Art. 3, Rn. 1].

2) Schutzbereich

Der Schutzbereich des Art. 3 I GG umfasst entsprechend seines Wortlauts alle natürlichen Personen. Darüber hinaus werden vgl. Art. 19 III GG auch juristische Personen des Privatrechts geschützt [BVerfGE 41, 126 (149)]. Hingegen steht juristischen Personen des öffentlichen Rechts der Schutz des Art. 3 I GG nicht zu [BVerGE 35, 263/271].

3) Ungleichbehandlung

Voraussetzung für eine Verletzung von Art. 3 I GG ist eine Ungleichbehandlung. Eine Ungleichbehandlung setzt eine unterschiedliche Behandlung zweier vergleichbarer Sachverhalte voraus. Grundsatz ist insoweit, dass wesentlich Gleiches gleich, wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln ist [BVerfGE 1, 14 (52)].

Problematisch an diesem Grundsatz ist, dass keine Person oder Situation einer anderen gleicht [BVerfGE 13, 225 (227 f)]. Demgemäß ist es erforderlich Bezugspunkte herauszuarbeiten, um eine Vergleichbarkeit herzustellen. Ausgangspunkt hierfür sind die Funktion oder das Handeln der von der Maßnahme bzw. Regelung betroffenen Person.

Demgemäß müssen die unterschiedlich behandelten Personengruppen sowie Situationen benannt und per Bezugspunkt in einen Oberbegriff vollständig eingeordnet werden [Pieroth/Schlink, StaatsR II, Rn. 463]. Im Ergebnis können die Tatbestandsmerkmale des Sachverhalts oder die Personen am Maßstab des Gleichheitsgrundsatzes gemessen werden.

Beispiel:

Nur Ehepaaren werden die Kosten einer künstlichen Befruchtung hälftig erstattet. Unverheirateten Paaren mit unerfülltem Kinderwunsch werden keinerlei Kosten erstattet [BVerfGE 117, 36 – 1 BvL 5/03]. Der zu bildende Oberbegriff, der Grundlage der Prüfung ist lautet Paare mit unerfülltem Kinderwunsch.

4) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

Bei der Prüfung des Gleichheitsgrundrechts ist die Verhältnismäßigkeitsprüfung besonders wichtig. In der Rechtsprechung reicht die Kontrolldichte von einer bloßen Willkürprüfung bis hin zu einer Verhältnismäßigkeitsprüfung. Hieraus resultieren für den Gesetzgeber unterschiedliche Grenzen. Abhängig vom jeweiligen verfassungsrechtlichen Kontext [Mangoldt/Klein/Stark, Art 3 I Rn, 11].

Mithin besteht eine Mindestanforderung. Lässt sich die normative Gleichbehandlung oder Differenzierung weder sachlich noch bezüglich der in Rede stehenden Personengruppe hinreichend gewichtig begründen, so ist Art. 3 I GG verletzt [BVerfGE 105, 73 (110)].

Nach Ansicht des BVerfG ist eine Verhältnismäßigkeitsprüfung dann erforderlich, wenn verschiedene Personengruppen, nicht lediglich verschiedene Sachverhalte ungleich behandelt werden [BVerfGE 101, 132 (138)].

Beispiel: Erfolgt eine Anknüpfung an eingetragene Lebenspartnerschaften, so betrifft dies primär Homosexuelle. Der Vermögenszuwachs durch Erbfall gestaltet sich bei Ehegatten allerdings nicht anders als bei Lebenspartnern [BVerfGE 126, 400 (421)]. Mithin muss eine sachbezogene Beurteilung der konkreten Situation (erbschaftssteuerrechtliche Schlechterstellung) erfolgen. Nicht hingegen eine abstrakte Sichtweise bezüglich der Bedeutung der Ehe.

Sachdienlich ist eine Willkürkontrolle innerhalb der Prüfung der Rechtfertigung dann, wenn nur bestimmte Sachverhalte ungleich behandelt werden oder wenn der Staat im Zuge der Leistungsverwaltung tätig wird bzw. wenn das GG selbst bereits Differenzierungen angelegt hat.

Das erfolgen einer Willkürprüfung heißt, dass eine Evidenzkontrolle erfolgt. Daher kann jeder sachdienliche Grund eine Differenzierung rechtfertigen. Insoweit ist eine gesetzliche Regelung willkürlich, wenn für die erfolgte Differenzierung kein sachlicher Grund besteht [BVerfGE 1, 14].

5) Verhältnismäßigkeit

Soweit eine strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung erfolgt, muss die zu prüfende Maßnahme/Regelung dahingehend untersucht werden, ob die vorgenommene Differenzierung einem legitimen Zweck dient. Werden Gruppen unterschiedlich behandelt, so ist diese lediglich dann gerechtfertigt, wenn Unterschiede solcher Art und solchen Gewichts vorliegen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen [BVerfGE 55, 72 (88)].

6) Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit

Das Unterscheidungskriterium muss geeignet sein, den verfolgten Zweck zu erreichen. Daneben muss es auch erforderlich sein. Hierbei wird dem Gesetzgeber ein weiter Ermessensspielraum zu Teil.

Angemessen ist das Differenzierungsmittel nicht mehr, wenn die Grenze für die gerechtfertigte Ungleichbehandlung erreicht ist. Also wenn sich kein angemessenes Verhältnis zwischen Grad der Ungleichbehandlung und Rechtfertigungsgrund finden lässt [BVerfGE 99, 165 (178)]. Der Grad der Ungleichbehandlung und der verfolgte Zweck sind in Relation zu setzen.

7) Prüfungsschema bei Gleichheitsrechten

[Max-Emanuel Geis, Examens- Repetitorium Staatsrecht, § 4 Fall 14, S 179]

  1. Feststellung der Ungleichbehandlung
    a) Bestimmung der betroffenen Personengruppe
    b)Bestimmung eines gemeinsamen Oberbegriffs
    c) Ungleichbehandlung: Reale Ungleichbehandlung der beiden Vergleichsgruppen unter Anknüpfung an den gemeinsamen Oberbegriff
  2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlunga) Formelle Rechtmäßigkeit des Gesetzes
    aa) Kompetenz
    bb) Verfahren
    cc) Formb) Materielle Rechtmäßigkeit des Gesetzes
    aa) Feststellung der Intensität der Ungleichbehandlung
    aaa) Personen oder sachverhaltsbezogene Differenzierungskriterien
    bbb) Berührung des Schutzbereichs anderer Grundrechte
    entwederbb) Ungleichbehandlung geringer Intensität:
    Willkür-Formel: liegt ein sachlich einleuchtender Grund für die Ungleichbehandlung vor
    odercc) Ungleichbehandlung hoher Intensität: Verhältnismäßigkeitsprüfung
    Steht der sachliche Grund in einem angemessenen Verhältnis zu dem Grad der Ungleichheit?
    aaa) verfassungsrechtlich zulässiges Differenzierungsziel
    bbb) verfassungsrechtlich zulässiges Differenzierungskriterium
    ccc) sachgerechtes Verhältnis zwischen Ziel und Kriterium
    (1) Geeignetheit
    (2) Erforderlichkeit
    (3)Angemessenheit

Gleich ob die Homoehe [BVerfGE, 105, 313 – 1 BvF 1/01, 1 BvF 2/01], Staffelung von Kindergartengebühren nach dem Familieneinkommen [BVerfGE, 97, 332], die Öffnungszeiten von Bahnhofs-apotheken [BVerfGE 13, 225 ff.] oder Erbschaftssteuerliche Schlechterstellung [BVerfGE 126, 400 (421)], Art.3 GG hat mannigfaltige Facetten und hat bereits in zahlreichen Entscheid-ungen eine tragende Rolle gespielt. Dieser Artikel gibt Ihnen wissenswertes über das Gleichheitsgebot mit auf Ihren Weg. Das ein oder andere wird Ihnen in Ihrer Prüfungsvorbereitung mit Sicherheit begegnen. Soweit Sie die wichtigsten Punkte und das Prüfungsschemata verinnerlicht haben, werden Sie auch diese Prüfung meisten können.







BGB AT Prüfungswissen kompakt

Dieses kostenlose eBook inkl. Fallbeispielen zeigt Ihnen einfach & verständlich Grundwissen zum BGB AT:

Einstieg über Rechtssubjekte

Methoden der Fallbearbeitung im Zivilrecht

Wichtige Normen und Problemfelder des BGB AT

        EBOOK ANFORDERN        
Nein, danke!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *