Nachdem in Teil 1 des Beitrages die Besonderheiten des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Rahmen des §823 I BGB erläutert wurden, folgt nun das zweite Rahmenrecht: das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Wir zeigen Ihnen welche Fallen dieses Rechtsinstitut birgt und wie Sie diese meistern.

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Bild: “P1153852” von Bernd Brägelmann. Lizenz: CC BY-SA 2.0


Anwendungsbereich

Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb wird aus Art. 14 GG abgeleitet. Dennoch ist es, ebenso wie das allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR), lediglich ein Auffangtatbestand und daher grundsätzlich subsidiär. Es findet nur Anwendung, wenn weder eines der ausdrücklich in §823 I BGB benannten Rechte oder Rechtsgüter, noch andere spezielle Regelungen betroffen sind. Zu solchen Spezialregelungen (lex specialis) zum Schutze eines bestimmten Aspekts des Gewerbebertiebs zählen:

  • Urheberrecht
  • Markenrecht
  • Patentrecht
  • Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG)

Schutzbereich – Was ist ein eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb?

Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb = jede erlaubte, selbstständige Tätigkeit, die auf gewisse Dauer angelegt und auf Gewinnerzielung gerichtet ist.

Der Schutzbereich ist, wie für Rahmenrechte typisch, äußerst weit gefasst. Nach dieser Definition sind ohne Zweifel solche Betriebe erfasst, die auch umgangssprachlich unter den Begriff eines „Gewerbebetriebs“ fallen, wie beispielhaft Stahlwerke, Bekleidungsgeschäfte, Restaurants o. ä..

Aber auch freiberufliche Tätigkeiten, wie das Betreiben einer Arztpraxis oder Anwaltskanzlei zählen zum Gewerbebetrieb. Arbeitnehmer können sich jedoch nicht auf den Schutz des Gewerbes berufen, da sie selbst keine Gewerbetreibenden sind (So der BGH in NJW 2003, 1040 im Bezug auf Profisportler).

Liegt ein Eingriff vor?

Auch wenn ein Gewerbebetrieb laut der angeführten Definition gegeben ist, liegt nicht zwangläufig ein Eingriff in das Recht vor, der auch einen Ersatzanspruch auslöst. Denn Schädigungen, die das Gewerbe betreffen, sind regelmäßig reine Vermögensschaden.

Ein Beispiel: Ein Autofahrer A verursacht aus Unachtsamkeit einen Autounfall mit dem vorbeifahrenden Radfahrer R. Dabei wird R verletzt und ist 4 Wochen arbeitsunfähig. Dem Unternehmer U, bei welchem R als wichtiger und unersetzbarer Projektleiter tätig ist, entgeht durch den Ausfall von R eine Gewinn in Höhe von 10.000€, da in dieser Zeit viele Projekte ruhen müssen.

U erleidet hier mittelbar, durch die Schädigung des R, einen Schaden in seinem Gewerbebetrieb, nämlich entgangenen Gewinn (§§249 I, 252 BGB). Fraglich ist, ob A auch mittelbare Schäden zu ersetzen hat. Das Rechtsinstitut des Gewerbebetriebs soll als Auffangtatbestand lediglich bestehende Haftungslücken füllen, nicht aber die Haftung ausdehnen. Würde man auch für mittelbare Schäden, wie im Beispiel, einen Ersatzanspruch gewähren, widerspräche dies der gesetzgeberischen Intention.

Denn das Gesetz formuliert in §§844, 845 BGB Sonderfälle, in denen auch nur mittelbar durch das Schädigungsereignis betroffenen Dritten ein Ersatzanspruch zusteht. Um eine uferlose, nicht vorgesehene Ausweitung der Haftung zu verhindern, bedarf es einer Einschränkung des Schutzbereichs.

Dafür wurde das Kriterium der „Betriebsbezogenheit“ entwickelt. Ein Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und somit auch die gemäß §823 I BGB notwendige Verletzung eines Rechts oder Rechtsguts, liegt nur dann vor, wenn der Eingriff auch betriebsbezogen ist.

Betriebsbezogen = nur solche unmittelbaren Eingriffe, die sich gegen den Betrieb als solchen richten und nicht nur vom Betrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter betreffen (BGHZ 29,65,74).

Zur Präzisierung der Definition und leichteren Subsumtion dienen folgende Indizien für Betriebsbezogenheit:

  • Der jeweilige Betrieb ist nicht nur zufällig Ziel des Eingriffs.
  • Der Betroffene ist explizit als Gewerbetreibender, nicht als Privatperson betroffen.
  • Der Eingriff richtet sich gegen den betrieblichen Organismus oder die unternehmerische Entscheidungsfreiheit.
  • Und geht über eine bloße Belästigung oder sozialübliche Behinderung hinaus.

Klassische Fallgruppen

Erkennt man das Problem des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs in der Klausur, ist die Entscheidung zweitrangig, ob eine Betriebsbezogenheit besteht. Dennoch gibt es im Zusammenhang mit dieser Thematik Fallgruppen, die jeder Jura-Student kennen sollte:

  • Stromkabel-Fälle: BGHZ 29, 65; BGHZ 41,123
    • Durch Beschädigung eines Stromkabels bei Bauarbeiten kommt es zu Beeinträchtigungen der wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeit von elektrischen Geräten in umliegenden Gewerbebetrieben.
    • Regelmäßig fehlt hier die Betriebsbezogenheit des Eingriffs, wegen der Zufälligkeit.
  • Rechtswidriger Streik: BGH 16.6.77 NJW 1977, 1875
    • Wussten die Streikenden von der Rechtwidrigkeit des Streiks oder hätten sie davon wissen können, liegt Betriebsbezogenheit vor.
  • Warentest und –urteile: BGH 10.3.1987 NJW 1987, 2222
  • Boykott: berühmter „Lüth-Fall“ BVerfGE 7, 198

Ist der Eingriff rechtswidrig?

Wie bei Eingriffen in das APR, ist auch bei einem Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb die Rechtswidrigkeit positiv festzustellen. Dazu wird eine Interessen- und Güterabwägung durchgeführt. Als Kriterien der Abwägung dienen Art und Schwere des Eingriffs oder Grundrechte des Anspruchsgegners:

  1. Geschützte Interessen der Parteien müssen herausgearbeitet und gegenübergestellt werden. Bei der Fallgruppe „Warentest“ besteht beispielsweise ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf der einen und Schutz des Gewerbes auf der anderen Seite.
  2. Danach werden die Interessen gewichtet. Überwiegen die Interessen des Schädigers, ist der Eingriff rechtmäßig.

Zusammenfassung: Prüfungsschema §823 I BGB

AGL §823 I BGB wegen Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

  1. Verletzung eines Rechts
    1. Vorliegen eines „Gewerbebetriebs“
    2. Betriebsbezogenheit des Eingriffs
  2. Verletzungshandlung
  3. Haftungsbegründende Kausalität
  4. Rechtswidrigkeit
    1. geschützte Interessen des Eingreifenden
    2. geschützte Interessen des Betroffenen
    3. Abwägung
  5. Verschulden §276 BGB
  6. Ersatzfähiger Schaden
  7. Haftungsausfüllende Kausalität

Rechtsfolge: Schadensersatz nach §823 I, §§249 I, 252 BGB

Fazit

Wie so häufig besteht die Schwierigkeit im Umgang mit Rahmenrechten darin, einen Eingriff in diese zu erkennen. Anschließend sind es nur wenige Punkte, wie die subsidiäre Anwendbarkeit, tatbestandeinschränkende Kriterien und die Interessenabwägung im Rahmen der Rechtswidrigkeitsprüfung, die es zu meistern gilt.


 

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