§ 269 StGB: Die Fälschung beweiserheblicher Daten

Bild: “System Lock” von Yuri Samoilov. Lizenz: CC BY 2.0

Basiswissen zu § 269 StGB

Der § 269 StGB dient dem Schutz des Rechtsverkehrs im Hinblick auf beweiserhebliche Daten. Er ermöglicht eine Bestrafung in Fällen, in denen Daten nicht gegenständlich wahrnehmbar sind und die Anwendung des § 267 aus diesem Grund nicht in Betracht kommt.

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Objektiver Tatbestand

Der objektive Tatbestand hat folgende drei Voraussetzungen:

I. Beweiserhebliche Daten

Es müssen beweiserhebliche Daten vorliegen.

Beispiele für beweiserhebliche Daten sind etwa die Angabe des Kontostandes eines Bankkontos oder Kundenstammdaten.

II. Speichern, verändern oder gebrauchen

Daneben muss der Täter die Daten speichern, verändern oder gebrauchen.

III. Hypothetisch unechte Urkunde

Wichtig ist außerdem, dass die Dateneingabe – würde man sie ausdrucken – die Merkmale einer unechten Urkunde erfüllen müsste. Diese Notwendigkeit ergibt sich daraus, dass der Schutz durch § 269 StGB nicht weitergehen soll als derjenige des § 267 StGB. Dementsprechend müssen die Daten (mit Ausnahme ihrer Sichtbarkeit) die Eigenschaften einer Urkunde haben.

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Dazu müssen sie zunächst eine vermeintliche Gedankenerklärung beinhalten. Wirken die Daten dagegen wie eine technische Aufzeichnung, ist diese Voraussetzung nicht erfüllt. Die Perpetuierungsfunktion wird durch das Abspeichern der Daten erfüllt. Daten, die zwischendurch entstehen, jedoch nicht gespeichert werden, können damit keine hypothetische Urkunde darstellen.

Außerdem müssen die Daten sich dazu eignen, den Beweis einer rechtserheblichen Tatsache zu erbringen. Auch der Aussteller der Daten muss erkennbar sein. Auf Grundlage der Geistigkeitstheorie handelt es sich dabei um diejenige Person, der die Erklärung rechtlich zugerechnet werden kann.

Abschließend ist es erforderlich, dass die Daten unecht sind. Das bedeutet, dass man eine unechte Urkunde nach § 267 StGB vor sich hätte, sofern man sie ausdrucken würde.

Subjektiver Tatbestand

Der subjektive Tatbestand hat zwei Voraussetzungen:

I. Vorsatz

Der Täter muss mindestens mit dolus eventualis hinsichtlich aller objektiven Tatbestandsmerkmale handeln.

II. Handeln zur Täuschung im Rechtsverkehr

Daneben muss der Täter zur Täuschung im Rechtsverkehr handeln. Diesbezüglich muss er dolus directus 2. Grades, also sicheres Wissen, aufweisen. Gemäß § 270 StGB steht der Täuschung im Rechtsverkehr die fälschliche Beeinflussung einer Datenverarbeitung im Rechtsverkehr gleich.

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Regelbeispiele bzw. Qualifikation

§ 269 Abs. 3 StGB bestimmt außerdem, dass die Regelbeispiele aus § 267 Abs. 3 StGB und die Qualifikation aus § 267 Abs. 4 StGB auf § 269 StGB Anwendung finden.

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