Für die Urkundendelikte ist der Begriff der Urkunde von grundlegender Bedeutung. Auch gehört er zum absoluten Basiswissen für jeden Juristen, weshalb die nachfolgenden Ausführungen von höchster Relevanz sind.

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Urkunde

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Hintergrund

Die Urkundendelikte sind in §§ 267 StGB geregelt. Sie stellen eine der wichtigsten materiellen strafrechtlichen Regelungen dar und müssen unbedingt für das Examen beherrscht werden.

Durch die Strafbarkeit der Urkundendelikte soll nach h.M. die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs mittels Urkunden geschützt werden. § 267 StGB schützt nur die Authentizität der Urkunde, d.h. sie soll verhindern, dass die Urkunde einer anderen Person zugeordnet wird. Wessels/Hettinger, § 18, Rn. 789]

Die Authentizität der Urkunde ist von höchster Bedeutung, da ihr im Rechtsverkehr eine überragende Bedeutung zukommt. Dabei gibt es nicht nur Urkunden, die Willenserklärungen tragen, sondern auch Dispositivurkunden, Zeugnisurkunden etc. [Kindhäuser, § 55, Rn. 2 f.]

Wie die Urkundenfälschung deliktisch einzuordnen ist, ist umstritten. Der herrschenden Meinung nach, handelt es sich wohl um ein abstraktes Gefährdungdelikt, da das Allgemeininteresse an der Authentizität der Urkunde geschützt wird und nicht der Urkundenaussteller unmittelbar. [Kindhäuser, § 55, Rn. 4 f.]

Tatobjekt Urkunde

Die Definition der Urkunde lautet:

Eine Urkunde ist eine verkörperte und visuell wahrnehmbare Erklärung, die zum Beweis einer rechtlich erheblichen Tatsache geeignet und bestimmt ist und einen Aussteller erkennen lässt. [Rengier, § 32, Rn. 2]

Aus dieser Definition ergeben sich die drei Funktionen der Urkunde [Kindhäuser, § 55, Rn. 9]:

  • Garantiefunktion
  • Perpetuierungsfunktion
  • Beweisfunktion

Garantiefunktion

Durch die Urkunde muss erkennbar sein, dass eine bestimmte Erklärung und ein Aussteller vorhanden sind. Aussteller ist nach der heute vorherrschenden Geistigkeitstheorie dabei derjenige, dem die urkundliche Erklärung im Rechtsverkehr als Urheber zuzurechnen ist. [Kindhäuser, § 55, Rn. 10 ff.)

Zur Erkennbarkeit des Ausstellers genügt es, wenn unter Zuhilfenahme weiterer Umstände aus der Urkunde auf den Aussteller geschlossen werden kann. Da selbst dies bei Blanketten und Formularen und anonymen Schreiben nicht der Fall ist, sind diese auch keine Urkunden, solange der Aussteller sich nicht zu erkennen gibt. [Kindhäuser, § 55, Rn. 14 f.]

Perpetuierungsfunktion

Die Urkunde muss dauerhaft verkörpert sein. Das Material muss zumindest auf gewisse Dauer den Bestand der Urkunde gewährleisten, daher reicht ein Ritzen in Sand nicht aus. [Rengier, § 32, Rn. 3]
Es muss zwar keine Schriftform gegeben sein, dennoch sind zumindest symbolische Zeichen erforderlich, mit deren Hilfe die Erklärung des Ausstellers verstanden werden kann. [Kindhäuser, § 55, Rn. 17]
Äußerst wichtig ist, die visuelle Wahrnehmbarkeit der Erklärung. An dieser mangelt es etwa bei Datenträgern wie Festplatten, USB-Sticks und CDs, da die Erklärung nur mittels Hilfsmittel sichtbar gemacht werden kann. [Rengier, § 32, Rn. 3]

Beweisfunktion

Die Beweisfunktion erfüllt eine Urkunde, wenn sie die in ihr verkörperte und einem Aussteller zugeschriebene Erklärung zum Führen des Beweises einer rechtserheblichen Tatsache geeignet und bestimmt ist. [Wessels/Hettinger, § 18, Rn. 795]
Sie ist zum Beweis geeignet, wenn die Möglichkeit besteht, mithilfe der Urkunde zum Beweis einer rechtserheblichen Tatsache beizutragen. [Rengier, § 32, Rn. 4]
Es lassen sich bezüglich der Beweisbestimmung mehrere Typen unterscheiden:
Eine Absichtsurkunde ist der Regelfall, in welcher der Aussteller seine Erklärung mit dem Ziel der Beweissicherung verkörpert, etwa als schriftliches Vertragsangebot. [Kindhäuser, § 55, Rn. 22]
Die Beweisbestimmung kann sogar noch im Nachhinein getroffen werden. Man spricht insoweit von einer Zufallsurkunde. [Rengier, § 32, Rn. 5]

Abgrenzungen

Die Urkunde ist insbesondere von den sog. Augenscheinsobjekten und den technischen Aufzeichnungen abzugrenzen.
Ein Augenscheinsobjekt kann zwar der Beweissicherung dienen, verkörpert allerdings keine Erklärung. Oftmals stellen diese Beweismittel in Strafverfahren dar. [Kindhäuser, § 55, Rn. 26]
Bei den technischen Aufzeichnungen handelt es sich um Resultate eines selbstständigen maschinelle Vorgangs. Sie wurden somit von Maschinen erstellt und haben auf Grund dessen keinen Aussteller. [Wessels/Hettinger, § 18, Rn. 793]

Besondere Formen der Urkunde

Zusammengesetzte Urkunden sind Urkunden, in die ein Augenscheinsobjekt räumlich und inhaltlich fest einbezogen ist. Dieses ersetzt einen Teil der Erklärung, muss jedoch fest mit der Urkunde verbunden sein. Als Beispiel ist etwa das Passbild im Reisepass zu nennen. [Kindhäuser, § 55, Rn. 29 f.]
Beweiszeichen sind auf ein Symbol reduzierte Verkörperungen der Erklärung eines erkennbaren Ausstellers mit Beweisfunktion. Beispielhaft sind etwa Preisetikette zu nennen. Oftmals werden sie mit Augenscheinsobjekten verbunden und können dann auch eine zusammengesetzte Urkunde darstellen. [Rengier, § 32, Rn. 13 f.]
Nicht um Beweiszeichen handelt es sich allerdings bei den Kenn- und Unterscheidungszeichen. Diese erfüllen nämlich nur eine Ordnungsfunktion. Eine Beweiseignung ergibt sich daraus nicht. Als Beispiel sei etwa die Garderobenmarke genannt. [Kindhäuser, § 55, Rn. 34]
Gesamturkunden sind feste und dauerhafte Zusammenfassungen mehrerer Einzelurkunden zu einer neuen Gedankenerklärung. Sie sind nicht mit den zusammengesetzten Urkunden zu verwechseln. Beispiele sind das Sparbuch oder kaufmännische Handelsbücher. [Rengier, § 32, Rn. 19 f.]
Durchschriften und weitere Ausfertigungen sind als Urkunden anzusehen. Dies ergibt sich daraus, dass sie dem Aussteller im Rechtsverkehr als Beweismittel dienen sollen. [Kindhäuser, § 55, Rn. 338]
Im Gegensatz zu den Durchschriften sind reine Abschriften keine Urkunden. Sie stellen bloß ein Augenscheinsobjekt dar, welches allerdings Teil einer zusammengesetzten Urkunde sein kann. [Kindhäuser, § 55, Rn. 38]

Kopien

Die Frage der Einordnung von Kopien (insbesondere Fotokopien) ist hingegen nicht ganz so eindeutig zu beantworten.
Ob als Reproduktion erkennbare Fotokopien Urkundenqualität aufweisen ist umstritten. Nach der herrschenden Meinung sind sie wie Abschriften zu behandeln und haben somit keine Urkundenqualität. [Rengier, § 32, Rn. 25 ff.]
Im Gegensatz dazu sollen Fotokopien, welche als weitere Ausfertigung der Urkunde dienen als Urkunden i.S.d. Originales anzusehen sein. [Kindhäuser, § 55, Rn. 42]
Wenn die Fotokopie so beschaffen ist, dass sie für das Original selbst gehalten werden kann, handelt es sich um eine unechte Urkunde. [Wessels/Hettinger, § 18, Rn. 811]
Ob Kopien, welche per Telefax übermittelt werden, als Urkunden aufzufassen sind, ist umstritten. Teils wird die Auffassung vertreten, dass sie wie Fotokopien zu behandeln sind, teils dass Telefaxkopien eine eigene Form der urkundlichen Erklärung darstellen. Dasselbe gilt für per E-Mail verschickte und vom Empfänger ausgedruckte Dateien. [Kindhäuser, § 55, Rn. 45 f.]

Fazit

Ob eine Urkunde vorliegt stellt bereits einen Großteil der Prüfung des Tatbestandes des § 267 StGB dar. Deshalb sollten die hier genannten Grundlagen sicher beherrscht werden.

Literaturverzeichnis

Kindhäuser, Urs: Strafrecht Besonderer Teil I, 6. Auflage 2014.Rengier, Rudolf: Strafrecht Besonderer Teil II, 15. Auflage 2014.

Wessels, Johannes / Hettinger, Michael: Strafrecht Besonderer Teil 1, 37. Auflage 2013.

 

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