§ 239 a und § 239 b werden in Klausuren extrem oft übersehen, dabei haben sie mit einer Mindeststrafe von 5 Jahren keine unbeachtliche Strafandrohung. Diese Delikte können vor allem im Anschluss an die Abgrenzungsproblematik Raub und räuberische Erpressung relevant werden, da die Rechtsprechung in jeder Wegnahme auch ein Dulden der Wegnahme sieht und die räuberische Erpressung bejaht. Das examensrelevante Problem stellt sich dann für das Sich-Bemächtigen im Zwei-Personen-Verhältnis im Rahmen der §§ 239 a und b.
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Bild: Shoot some photo`s von Dennis Skley. Lizenz: CC BY 2.0


Aufbau

239a und § 239b sind parallel zueinander aufgebaut. Beide setzen als erstes ein Entführen bzw. Sichbemächtigen voraus.

Ein Entführen liegt vor, wenn das Opfer durch eine vom Täter vorgenommene oder veranlasste Ortsveränderung in eine hilflose Lage gebracht wird.

Ein Sich-Bemächtigen ist die Begründung neuer oder der Missbrauch bereits bestehender Herrschaft über den Körper des Opfers. Eine Ortsveränderung ist nicht erforderlich. Sich-Bemächtigen liegt bereits vor, wenn der Täter das Opfer mit einer Waffe bedroht.

Beide Normen unterscheiden sich in einem wichtigen Detail: In § 239 a geht es um die Absicht (Alt. 1) zur Erpressung bzw. die (zumindest versuchte) Erpressung (Alt. 2); in § 239 b hingegen tritt an die Stelle der geplanten Erpressung die Absicht einer Nötigung (Alt. 1) bzw. die (zumindest versuchte) Nötigung (Alt. 2). Faustformel: Bei § 239 a geht es um Geld, bei § 239 b um etwas vermögensunabhängiges. Weil die Nötigung ein Minus zur Erpressung ist, ist § 239 b auch immer in § 239 a enthalten.

Tatbestandsalternativen

In der 1. Alternative (Entführungs- und Bemächtigungstatbestand) beider Tatbestände muss der Täter schon im Zeitpunkt der Entführung bzw. Bemächtigung mit Erpressungs- bzw. Nötigungsabsicht gehandelt haben. Die Tat ist dann mit der Entführung/Bemächtigung bereits vollendet, zur Erpressung muss es nicht mehr kommen.

In der 2. Alternative (Ausnutzungstatbestand) muss das Entführen bzw. Sichbemächtigen aus einem anderen Zweck erfolgt sein. Erst nach dieser Tathandlung bildet der Täter dann den Vorsatz, die geschaffene Lage des Opfers zur Erpressung bzw. Nötigung auszunutzen. Für die Vollendung der Tat muss die Erpressung bzw. Nötigung zumindest in das Versuchsstadium gekommen sein (bspw. Abschicken des Erpresserbriefes).

§ 239a III enthält eine Erfolgsqualifikation im Sinne von § 18. Die Verwirklichung hiervon setzt voraus, dass der Täter wenigstens leichtfertig den Tod des Opfers verursacht, wobei sich in der Todesverursachung gerade das unmittelbar deliktspezifische Risiko realisieren muss. Streitig sind Fälle, in denen das Opfer bei einer (polizeilichen oder eigenen) Befreiungsaktion irrtümlich erschossen wird: Die wohl herrschende Meinung sieht Befreiungsaktionen als ein typisches Risiko der beiden Delikte an. Ein Einflussnehmen Dritter ist Teil des typischen Gefahrzusammenhanges der Erfolgsqualifikation.

Da es bei § 239 a und § 239 b zu einer weit vorgelagerten Vollendungsstrafbarkeit kommt, das Opfer zum Zeitpunkt der Vollendung sogar noch in Gefahr ist, regelt § 239 IV die Möglichkeit eines Rücktritts vom vollendeten Delikt auch ohne freiwillige Aufgabe des Erpressungsziels. § 239a IV kann jedoch nur zu einer Strafmilderung gem. § 49 führen. § 239 a II-IV sind gem. § 239 b II entsprechend auf § 239b anzuwenden.

Prüfungsschema

§ 239 a Alt. 1

Entführungs- und Bemächtigungsalternative

I. Objektiver Tatbestand:

1. Tatobjekt: ein anderer Mensch
2. Tathandlung: Entführen oder Sich-Bemächtigen

II. Subjektiver Tatbestand:

1. Vorsatz bzgl. Tatobjekt und Tathandlung
2. Absicht zu einer Erpressung der Geisel oder eines Dritten
a) beabsichtigte Drohung
b) beabsichtige Vermögensschädigung
c) beabsichtigte rechtswidrige Bereicherung

§ 239 b Alt. 1

Entführungs- und Bemächtigungsalternative

I. Objektiver Tatbestand:

1. Tatobjekt: ein anderer Mensch
2. Tathandlung: Entführen oder Sich-Bemächtigen

II. Subjektiver Tatbestand:

1. Vorsatz bzgl. Tatobjekt und Tathandlung
2. Absicht zur Nötigung der Geisel oder eines Dritten
a) beabsichtigte qualifizierte Drohung
b) beabsichtigter Nötigungserfolg (Handeln, Dulden, Unterlassen)

§ 239 a Alt. 2

Ausnutzungsalternative

I. Objektiver Tatbestand:

1. Tatobjekt: ein anderer Mensch
2. Tathandlung: Entführen oder Sich-Bemächtigen
3. (zumindest unmittelbares Ansetzen zur) Erpressung der
Geisel oder eines Dritten durch Ausnutzen der durch die
Tathandlung geschaffenen Lage

II. Subjektiver Tatbestand:

1. Vorsatz bzgl. Tatobjekt,
Tathandlung und Nötigung
2. Absicht rechtswidriger Bereicherung i.S.e. Erpressung

§ 239 b Alt. 2

Ausnutzungsalternative

I. Objektiver Tatbestand:

1. Tatobjekt: ein anderer Mensch
2. Tathandlung: Entführen oder Sich-Bemächtigen
3. (zumindest unmittelbares Ansetzen zur) Nötigung der
Geisel oder eines Dritten durch Ausnutzen der durch die Tathandlung
geschaffenen Lage

II. Subjektiver Tatbestand:

1. Vorsatz bzgl. Tatobjekt,

Tathandlung und Nötigung

[nach Kindhäuser, BT II, § 16 Rn. 24 f. und § 17 Rn. 5 f.]

Problem: Sich-Bemächtigen im 2-Personen-Verhältnis

Dies ist eins der am häufigsten vorkommenden Examensprobleme im Zusammenhang mit Raub und räuberischer Erpressung: Sind § 239 a und § 239 b auch dann anwendbar, wenn nur ein 2-Personen-Verhältnis vorliegt?

Täter T überfällt eine Bank und zwingt den Bankkaufmann mit vorgehaltener Waffe, ihm Bargeld auszuhändigen.

Hier liegt grundsätzlich eine räuberische Erpressung gem. §§ 253, 255 vor. Dessen Strafandrohung liegt bei nicht unter einem Jahr. Bei § 239 a hingegen liegt die Rechtsfolge bei nicht unter fünf Jahren. Konsequenz wäre, das alle Fälle eines einfachen Raubes (zumindest nach Rspr.) oder Erpressung (selbst wenn die Qualifikation des § 250 I vorliegt) von § 239 a verdrängt werden würde. §§ 249, 250 I und §§ 253, 255, 250 I  und weitere Tatbestände (bspw. § 177) wären praktisch bedeutungslos.

Deshalb vertritt ein Teil der Literatur eine Konkurrenzlösung. Wenn kein Raub, sondern eine Erpressung vorliegt, seien die milderen §§ 253, 255 vorrangig.

Die Rechtsprechung nimmt eine teleologische Reduktion des Wortlauts vor: Vergleicht man die Entführungsalternative, bei der das Opfer mittels einer Ortsveränderung in eine hilflose Lage gebracht wird, welche anschließend zur Erpressung ausgenutzt wird, müsse auch das Sich-Bemächtigen eine „stabile Bemächtigungslage“ voraussetzen, welche der Täter dann zur Erpressung auszunutzen beabsichtigt. Eine solche stabile Bemächtigungslage ist schon durch das Bedrohen mit einer (Schein-)Waffe gegeben.

Wichtig ist, dass dieser stabilen Bemächtigungslage mit Blick auf die erstrebte Erpressung eine eigenständige Bedeutung zukommen muss. Gemeint ist damit, dass der Tatbestand jedenfalls nicht verwirklicht ist, wenn das Sich-Bemächtigen und die Nötigung zur Vermögensverfügung in einem Akt zusammenfallen.

Faustformel: Sich-Bemächtigen und erpresserische Nötigung fallen nicht in einem Akt zusammen, wenn man die Nötigung wegdenken kann, ohne dass die Bemächtigung entfällt.

Im Fallbeispiel dient das Nötigungsmittel, welches einen Akt darstellt, zugleich dem Sich-Bemächtigen und der erpresserischen Nötigung: Denkt man die vorgehaltene Waffe weg, gäbe es keine Bemächtigungslage. § 239 a ist deshalb mangels zweier Teilakte mit eigenständiger Bedeutung zu verneinen. § 239 b ist in jedem Fall aus den gleichen Gründen ebenfalls nicht anwendbar; § 239 müsste man wohl wegen der nur sehr kurzen Beeinträchtigung der Fortbewegungsfreiheit ablehnen.

Hieraus folgt, dass man dem Prüfungsschema der Entführungs- und Bemächtigungsalternative im subjektiven Tatbeständen in 2-Personen-Verhältnissen noch einen dritten Prüfungspunkt hinzufügen muss:

3. Funktionaler Zusammenhang zwischen Entführungs-/Bemächtigungslage und geplanter Erpressung in 2-Personen-Verhältnissen

Quellen

Joecks, Studienkommentar StGB, 11. Aufl. 2014.

Kindhäuser, Strafrecht Besonderer Teil II, 8. Aufl. 2014.



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