Erpresserische Menschenraub (§ 239a StGB) und Geiselnahme (§ 239b StGB)

Bild: Shoot some photo`s von Dennis Skley. Lizenz: CC BY 2.0

I. Aufbau

§ 239a StGB und § 239b StGB sind parallel zueinander aufgebaut. Beide setzen als erstes ein Entführen bzw. Sichbemächtigen voraus.

Eine Ortsveränderung ist nicht erforderlich. Sich-Bemächtigen liegt bereits vor, wenn der Täter das Opfer mit einer Waffe bedroht.

Beide Normen unterscheiden sich in einem wichtigen Detail: Es handelt sich quasi um unvollkommen zweiaktige Delikte, es bedarf demnach einer Entführung oder eines sich-bemächtigen in der Aufführung und dazu abhängig vom Tatbestand ein weiteres – nicht notwendigerweise vollendetes Element. In § 239a StGB geht es um die Absicht (Alt. 1) zur Erpressung bzw. die (zumindest versuchte) Erpressung (Alt. 2); in § 239b StGB hingegen tritt an die Stelle der geplanten Erpressung die Absicht einer Nötigung (Alt. 1) bzw. die (zumindest versuchte) Nötigung (Alt. 2):

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Beachte aber dabei, dass beide Akte vorhanden sein müssen und nicht in der gleichen tatsächlichen Handlung liegen dürfen! Mehr dazu sodann unter der Kernproblematik!

II. Tatbestandsalternativen

In der 1. Alternative (Entführungs- und Bemächtigungstatbestand) beider Tatbestände muss der Täter schon im Zeitpunkt der Entführung bzw. Bemächtigung mit Erpressungs- bzw. Nötigungsabsicht gehandelt haben. Die Tat ist dann mit der Entführung/Bemächtigung bereits vollendet, zur Erpressung muss es nicht mehr kommen.

In der 2. Alternative (Ausnutzungstatbestand) muss das Entführen bzw. Sichbemächtigen aus einem anderen Zweck erfolgt sein. Erst nach dieser Tathandlung bildet der Täter dann den Vorsatz, die geschaffene Lage des Opfers zur Erpressung bzw. Nötigung auszunutzen. Für die Vollendung der Tat muss die Erpressung bzw. Nötigung zumindest in das Versuchsstadium gekommen sein (bspw. Abschicken des Erpresserbriefes).

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§ 239a Abs. 3 StGB enthält eine Erfolgsqualifikation im Sinne von § 18 StGB. Die Verwirklichung hiervon setzt voraus, dass der Täter wenigstens leichtfertig den Tod des Opfers verursacht, wobei sich in der Todesverursachung gerade das unmittelbar deliktspezifische Risiko realisieren muss.

Streitig sind Fälle, in denen das Opfer bei einer (polizeilichen oder eigenen) Befreiungsaktion irrtümlich erschossen wird: Die wohl herrschende Meinung sieht Befreiungsaktionen als ein typisches Risiko der beiden Delikte an. Ein Einflussnehmen Dritter ist Teil des typischen Gefahrzusammenhanges der Erfolgsqualifikation.

Da es bei § 239a StGB und § 239b StGB zu einer weit vorgelagerten Vollendungsstrafbarkeit kommt, das Opfer zum Zeitpunkt der Vollendung sogar noch in Gefahr ist, regelt § 239 Abs. 4 StGB die Möglichkeit eines Rücktritts vom vollendeten Delikt auch ohne freiwillige Aufgabe des Erpressungsziels. § 239a Abs. 4 StGB kann jedoch nur zu einer Strafmilderung gem. § 49 StGB führen.

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§ 239a Abs. 2-4 StGB sind gem. § 239b Abs. 2 StGB entsprechend auf § 239b StGB anzuwenden.

III. Prüfungsschema

1. § 239a Alt. 1 StGB: Entführungs- und Bemächtigungsalternative

2. § 239b Alt. 1 StGB: Entführungs- und Bemächtigungsalternative

3. § 239a Alt. 2 StGB: Ausnutzungsalternative

4. § 239b Alt. 2 StGB: Ausnutzungsalternative

IV. Sich-Bemächtigen im 2-Personen-Verhältnis

1. Problemkonstellation

Dies ist eins der am häufigsten vorkommenden Examensprobleme im Zusammenhang mit Raub und räuberischer Erpressung: Sind § 239a StGB und § 239b StGB auch dann anwendbar, wenn nur ein 2-Personen-Verhältnis vorliegt?

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Hier liegt grundsätzlich eine räuberische Erpressung gem. §§ 253, 255 StGB vor. Die Strafandrohung liegt bei nicht unter einem Jahr. Nach wortgebundener Auslegung liegt aber auch ein § 239a StGB vor. Bei § 239a StGB hingegen liegt die Rechtsfolge bei nicht unter fünf Jahren. Konsequenz wäre, dass alle Fälle eines einfachen Raubes oder Erpressung  von § 239a StGB verdrängt werden würde. §§ 249, 250 Abs. 1 StGB und §§ 253, 255, 250 Abs. 1 StGB und weitere Tatbestände (bspw. § 177 StGB) wären praktisch bedeutungslos.

2. Lösungsansätze

Deshalb vertritt ein Teil der Literatur eine Konkurrenzlösung. Wenn kein Raub, sondern eine Erpressung vorliegt, seien die milderen §§ 253, 255 StGB vorrangig.

Die Rechtsprechung nimmt eine teleologische Reduktion des Wortlauts vor.

Vergleicht man die Entführungsalternative, bei der das Opfer mittels einer Ortsveränderung in eine hilflose Lage gebracht wird, welche anschließend zur Erpressung ausgenutzt wird, müsse auch das Sich-Bemächtigen eine „stabile Bemächtigungslage“ voraussetzen, welche der Täter dann zur Erpressung auszunutzen beabsichtigt. Eine solche stabile Bemächtigungslage ist schon durch das Bedrohen mit einer (Schein-)Waffe gegeben.

Wichtig ist, dass dieser stabilen Bemächtigungslage mit Blick auf die erstrebte Erpressung eine eigenständige Bedeutung zukommen muss. Gemeint ist damit, dass der Tatbestand jedenfalls nicht verwirklicht ist, wenn das Sich-Bemächtigen und die Nötigung zur Vermögensverfügung in einem Akt zusammenfallen. Eine solche ist regelmäßig anzunehmen, wenn das Sich-bemächtigen länger andauert oder über die Erpressung hinaus noch eine weitere Nötigung beabsichtig ist.

Im Fallbeispiel dient das Nötigungsmittel, welches einen Akt darstellt, zugleich dem Sich-Bemächtigen und der erpresserischen Nötigung: Denkt man die vorgehaltene Waffe weg, gäbe es keine Bemächtigungslage. § 239a StGB ist deshalb mangels zweier Teilakte mit eigenständiger Bedeutung zu verneinen. § 239b StGB ist in jedem Fall aus den gleichen Gründen ebenfalls nicht anwendbar; § 239 StGB müsste man wohl wegen der nur sehr kurzen Beeinträchtigung der Fortbewegungsfreiheit ablehnen.

Hieraus folgt, dass man dem Prüfungsschema der Entführungs- und Bemächtigungsalternative im subjektiven Tatbeständen in 2-Personen-Verhältnissen noch einen dritten Prüfungspunkt hinzufügen muss: Es muss zusätzlich ein funktionaler Zusammenhang zwischen Entführungs-/Bemächtigungslage und geplanter Erpressung vorliegen.

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