Die Zulässigkeit der Allgemeinen Leistungsklage
Über den Vortrag
Der Vortrag „Die Zulässigkeit der Allgemeinen Leistungsklage“ von RA Kai Renken ist Bestandteil des Kurses „Endgültiger Rechtsschutz bei Gericht“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
- Einordnung Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage
- Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges
- Statthaftigkeit der Anfechtungsklage
- Klagebefugnis
- Erfolgloses Vorverfahren
- Klagefrist
- Richtiger Klagegegner
- Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen
- Fallbeispiel: Eine Insel mit zwei Bergen
- Falllösung: Eine Insel mit zwei Bergen
Quiz zum Vortrag
Wann ist die allgemeine Leistungsklage statthaft?
- Die allgemeine Leistungsklage ist statthaft, wenn der Kläger die gerichtliche Verurteilung zu einem bestimmten Verhalten (Tun, Dulden, Unterlassen) begehrt, auf das nicht im Wege einer besonderen Leistungsklage geklagt werden kann.
- Die allgemeine Leistungsklage ist statthaft, wenn der Kläger die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsaktes begehrt.
- Die allgemeine Leistungsklage ist statthaft, wenn der Kläger die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der sich noch nicht erledigt hat, begehrt.
- Die allgemeine Leistungsklage ist statthaft, wenn der Kläger die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt.
Die Leistungsklage ist in der VwGO nicht ausdrücklich geregelt, jedoch als Klageart allgemein anerkannt. Aus welchen Normen der VwGO lässt sich die Statthaftigkeit der allgemeinen Leistungsklage ableiten?
- § 111 VwGO
- § 113 IV VwGO
- § 43 II 1 VwGO
- § 42 I VwGO
Unter Leistungsklage versteht man im weitesten Sinn eine Klage, die der Durchsetzung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen auf ein Tun, Dulden oder Unterlassen dient. Welche der folgenden Klagen ist demnach eine Leistungsklage in diesem Sinn?
- Die Leistungsvornahmeklage
- Die Unterlassungsklage
- Die Verpflichtungsklage, § 42 I 2. Fall VwGO
- Die Anfechtungsklage, § 42 I 1. Fall VwGO
Innerhalb welcher Frist ist die allgemeine Leistungsklage zu erheben?
- Für die Erhebung einer allgemeine Leistungsklage ist eine Klagefrist nicht zu beachten. Es gelten nur die allgemeinen Grundsätze der Verwirkung.
- Für die Erhebung einer allgemeinen Leistungsklage gilt die Jahresfrist gem. § 58 II VwGO.
- Für die Erhebung einer allgemeinen Leistungsklage gilt die Monatsfrist gem. § 74 II, I VwGO.
- Für die Erhebung einer allgemeinen Leistungsklage gilt die Monatsfrist gem. § 47 II 1 VwGO.
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Dozent des Vortrages Die Zulässigkeit der Allgemeinen Leistungsklage
RA Kai Renken
Kai Renken zeichnet sich insbesondere durch seine Kenntnisse bei der Prüfungsvorbereitung von Jurastudenten im Raum Berlin aus. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Bonn und Berlin war er unter anderem als Prüfer beim Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg für Öffentliches Recht tätig und arbeitete als Leiter von Klausurenkursen und als Repetitor für Öffentliches Recht in Berlin. Seit 2015 ist Kai Renken selbst assoziierter Partner im Berliner Büro von SNP Schlawien Rechtsanwälte. Des Weiteren ist er Dozent bei der Akademie Kraatz.Kundenrezensionen
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