Archiv2013 - Freistellungsmethode und Progressionsvorbehalt von Dr. Norbert Dautzenberg

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Über den Vortrag

Der Vortrag „Archiv2013 - Freistellungsmethode und Progressionsvorbehalt“ von Dr. Norbert Dautzenberg ist Bestandteil des Kurses „Archiv 2013 - Internationales Steuerrecht“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:

  • Freistellungsmethode
  • Freistellung
  • Passive
  • Warum sinnvoll?
  • Verlust
  • Vergleich Deutschland und Frankreich

Quiz zum Vortrag

  1. § 34c II EStG
  2. § 34c III EStG
  3. § 34c I EStG
  4. § 32b EStG
  1. Die ausländischen Einkünfte werden von der deutschen Steuer befreit
  2. Die ausländischen Einkünfte bleiben in beiden Staaten unbesteuert
  3. Die ausländischen Einkünfte bleiben im Herkunftsstaat unbesteuert
  1. Nur bei "aktiven" Einkünften
  2. Nur bei Einkünften, bei denen keinerlei Missbrauchsrisiko besteht, d.h. die Entscheidung zur Investition nicht allein von der Steuer abhängt
  3. niemals bei Zinsen und Dividenden
  4. nur bei "passiven" Einkünften
  1. Betriebsstätteneinkünfte
  2. Grundstückseinkünfte
  3. Arbeitnehmereinkünfte
  4. Dividendeneinkünfte
  5. Zinseinkünfte
  1. Nur in den DBA
  2. Nur in § 34c im EStG
  1. Es soll gesichert werden, dass Reiche einen hohen Steuersatz zahlen, Arme einen geringen.
  2. Es soll möglich sein, den Steuersatz für bestimmte Personen zu erhöhen, auch wenn das steuerpflichtige Einkommen dieser Personen niedrig ist
  3. Es soll ermöglicht werden, die steuerfreien Beträge "hintenherum" doch noch zu besteuern.
  1. Dann werden sie beim steuerpflichtigen Einkommen ignoriert, d.h. mit NULL angesetzt.
  2. Dann werden sie für den Progressionsvorbehalt meist trotzdem mit berücksichtigt.
  3. Dann werden sie trotzdem vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen, denn Verluste sind keine steuerfreien "Gewinne".
  4. Dann greift automatisch § 2a EStG.
  1. Gar nicht. Einkünfte, die unter § 2a EStG fallen, werden behandelt, als ob sie gar nicht existieren; dann können sie auch für die Progression keine Rolle spielen.
  2. Sie senken über den Progressionsvorbehalt den Steuersatz ("negativer PV")

Dozent des Vortrages Archiv2013 - Freistellungsmethode und Progressionsvorbehalt

Dr. Norbert Dautzenberg

Dr. Norbert Dautzenberg

Dr. Norbert Dautzenberg, geb. 1964, Studium der Betriebswirtschaftslehre an der RWTH Aachen 1983-1989, Assistententätigkeit und Promotion am Lehrstuhl für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre in Aachen und Köln, 1989-2002, danach lange Zeit als freiberuflicher Dozent und wissenschaftlicher Gutachter tätig.

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Auszüge aus dem Begleitmaterial

... 44 Was bedeutet „Progressionsvorbehalt“? Es ist nur das Einkommen stpfl., das nicht befreit ist. Es ist ...

... DBA-Land +150.000; einem ausländischen DBA-Land +150.000. Nach dem DBA ist für diesen Gewinn die Freistellungsmethode vorgesehen. 3.3. Einkünfte aus Vermietung und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Bayern) ...

... aus Mannheim hat folgende Einkünfte: Einkünfte: 1.1. Einkünfte aus dem deutschen gewerblichen Betrieb + 150.000 2.2. Einkünfte aus einer Zweigniederlassung in einem ausländischen DBA-Land +350.000. ...

... Verlust von -250.000. Nach dem DBA ist für diesen Verlust von -250.000 die Freistellungsmethode vorgesehen. 3.3. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ...

... Verluste werden „freigestellt. Verluste“ werden „freigestellt“, wenn in einem DBA die Freistellungsmethode vereinbart ist. Auf die Freistellungsmethode ...

... SOWOHL Einkünfte mit FREISTELLUNG, ALS AUCH Einkünfte mit Anrechnungsmethode. Einkünfte mit ...

... Sie sich daran: Für die Anrechnungsmethode müssen Sie erst einmal die Höhe der die Höhe der gesamten Steuer kennen. Für die Höhe der gesamten Steuer müssen ...

... seit 2008 den Progressionsvorbehalt für einige „passive“ Einkünfte aus „Nicht-Drittstaaten“ (den Staaten, für die kein § 2 a EStG gilt) aufgehoben. Eine LISTE der Einkünfte, um die es geht ...

... Einkünfte aus einer vermieteten Villa Hamdebanistan , +250.000. Nach DBA mit +250.000 in Dtld freigestellt. 2.2. Einkünfte aus Zinsen aus Brasilien (kein DBA!). Diese Zinsen wurden bei der Auszahlung einer ...

... Geht NUR für Nicht-DBA-Länder, weil die DBA nur Anrechnung oder Freistellung vorsehen ...

... Verträge: Jede Änderung wäre extrem langwierig. DESHALB können hier keine Einzelheiten stehen, WIE ein Staat bestimmte Einkünfte besteuert; das ließe sich ...

... uns nach den Regeln über die beschränkte Stpfl. behandelt, § 1 IV. Auch dort sind „Spekulationsgeschäfte“ mit Grundstücken steuerpflichtig, § 49 I Nr. 8 EStG, aber wie bei Inländern auch nur dann, wenn Verkauf innerhalb von 10 Jahren nach Anschaffung ...

... Die Daten des Falles: Zinsen werden von einem Deutschen an einen Franzosen gezahlt ...

... Beschränkte Steuerpflicht, § 1 IV EStG; Einkünftekatalog nach § 49 ...

... Hat der Franzose aber einen Zweitwohnsitz in Deutschland, dann gilt – bei unveränderter DBA-Lage: Unbeschränkte Steuerpflicht ...

... DAHER der Charakter der Regeln ähnlich wie der von physikalischen Formeln: "der eine Staat“, „der andere Staat“. Wie bei physikalischen Formeln gilt ...

... sind rechtlich immer eigenständige, neue Verträge. Das wäre stets ein neuer Text: das wäre unübersichtlich! Daher orientiert man sich an einem ...

... jemand überhaupt eine „Person“ oder nicht? (Art. 3 OECD-MA). Danach auch prüfbar Art. 1: Abkommen auf die Person überhaupt anwendbar? („persönlicher Anwendungsbereich“), Art. 2: Abk. auf diese Steuern ...

... recherchieren. Deutschland hat er seit ganzen 2 Jahren nicht mehr betreten; vielmehr war in der ganzen Zeit ständig irgendwo mehr betreten; vielmehr war er in der ganzen Zeit ständig irgendwo in den USA in Hotels und Motels unterwegs, um die „Atmosphäre in den USA "einzufangen“. In Deutschland steht die Wohnung des Kirchling in dieser Zeit nicht unbenutzt leer; hier wohnt vielmehr seine Frau mit den Kindern ...

... Pyr betritt Deutschland aus Prinzip nicht, da sie gehört hat, hier sei ein gewisser Van Helsing aktiv. Die Bindungen zu Deutschland hat Baron Albert überwiegend gelöst und sich stattdessen beruflich und privat voll im Lande seiner Ehefrau integriert. Das rumänische Land seiner Ehefrau ...

... gelegentlich nutzt, und eine Wohnung in seinem Heimatstaat *Heimatistan, wo er überwiegend lebt und wo auch seine Arbeitsstelle und seine privaten Kontakte sind. Am 01.01*01 reist Ben Kartrait nach Deutschland ein und wird nach ...

... die im Handelsregister eingetragen ist. Ein Kollege behauptet, die Myers-Limited sei deswegen unbeschränkt steuerpflichtig ...

... mit Sitz in Großbritannien. Sie gehört allerdings einem Deutschen und alle Büros und alles Vermögen befindet sich ausschließlich ...

... Konflikte über die Besteuerung, dass auch mit GB Konflikte über die Besteuerung der Einkünfte denkbar sind. Wo ist die Gesellschaft ansässig, wenn es 1.1. um die Anwendung des DBA zwischen Deutschland ...

... Bei jedem Vorgang sind zwei Dinge zu prüfen: 1.1. Was darf der Quellenstaat tun? Steht in Art. 6 bis ...

... 2.2. Die D-GmbH erhält Mieten für ein Grundstück aus Frankreich. 3.3. Das deutsche Stammhaus kassiert ZINSEN ...

... GL hat Sitz in Hamburg. Die D-GmbH hat folgende Einkünfte: 1.1. Dividende aus einer englischen Limited, an der sie mit 25 % beteiligt ...

... abholen und fahren es zum Kunden. 1) Die Lager GmbH möchte von Ihnen wissen, ob sie sie einen Teil Ihres Gewinns in Belgien versteuern muss. 2) Die Lager-GmbH möchte außerdem von Ihnen wissen, ob sich die Lage ändern ...

... Ltd. hat ihren Sitz in GB und ihr Stammhaus incl. Geschäftsleitung in Dortmund. In Schweden unterhält die F.I.M.F.o.G eine rechtlich unselbstständige Zweigniederlassung in Stockholm ...

... Die Filiale in *Aachen vergibt einen Kredit an einen SCHWEDEN. Dieser zahlt regelmäßig seine ZINSEN an diese Filiale, indem er bei seine ZINSEN an diese Filiale, indem er ...

... "Bilanzbuchhaltung („national“)“ 86 DBA-Regelungen: Wichtige Prinzipien Unternehmensgewinne: Betriebsstättenprinzip, Art. 7 ...

... pendelt jeden Tag zu einer Arbeitsstätte in den Niederlanden. ...

... Ein Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Hamburg arbeitet auch bei einem Betrieb in Hamburg. Sein Chef schickt ihn im März für ...

... Im Oktober nimmt er an einem Fortbildungskurs in Groningen/NL teil. Wer darf das Gehalt besteuern? a) Während ...

... EStG: Auslandsverluste in vielen Fällen nicht ausgleichbar; § 2 a Abs. 2 EStG: bei Verlusten aus ausl. gewerblichen Betriebsstätten mit aktiven Tätigkeiten oder vergleichbaren ausl. Tätigkeiten ...

... Sie erzielt hieraus in Frankreich Verluste i.H. von -200.000 EUR. Aus dem Stammhaus in Deutschland hat ...

... mit Wohnsitz in München produziert Fahrräder in einer Fabrik in Frankreich. Er erzielt hieraus Verluste i.H. von -200.000 EUR. Verluste i.H. von -200.000 EUR. Zusätzlich hat er ...

... Verlagerung stiller Reserven von Deutschland ins Ausland (und umgekehrt) ...

... stille Reserven = Gewinne, die sich bereits gebildet haben ...

... sind, könn(t)en der deutschen Steuer entzogen werden, bloß weil sie noch entzogen werden ...

... ausländische Betriebsstätte: Umzug des Unternehmers (keine Betriebsstätte, nur Wohnung!) ins ...

... Das geschieht typischerweise in dem noch möglichen letzten Moment ...

... Auch Steuerzahlung findet in allen genannten Fällen auch schon ohne Verkauf ...

... Bei Drittstaaten-Bezug ist dagegen Stundung eher selten ...

... § 6 AStG Wegzugsbesteuerung, Verbringung, § 4 I Satz 3 EStG + § ...

... 13 Art. 13; OECD-MA bitte daraufhin durchlesen!!! § 6 AStG verweist auf § 17 EStG: ...

... in Deutschland lebt, besitzt eine „wesentliche“ Beteiligung an einer österreichischen GmbH. Er hat die Beteiligung seinerzeit für AK von 25.000 EUR erworben. Heute wird der aktuelle Marktwert der ...

... Inland „Entnahme“ (Verbringung aus Ausland ins Inland hinein, analog dazu: „Einlage“, § 4 I S.7 EStG). Nachteil dieser Lösung: Steuerzahlung fällt an, obwohl kein Geld erwirtschaftet wurde (weil rein firmeninterner kein ...

... hat ihr Stammhaus in Stuttgart und eine Betriebsstätte in der Schweiz. Eine Maschine, die gegenwärtig zu 30.000 ...

... aber Buche steht, aber noch 50.000 EUR wert ist, wird von D aus in die Betriebsstätte in Paris gebracht und ...

... völlig ignorieren, kann noch nicht beurteilt werden!!! II. Vorgänge prüfen. Schema dafür: II. 1 Besteht überhaupt Steuerpflicht? § 49 EStGII. 2 Gibt es eine Quellensteuer? §§ 38, 43, 48, 50 a EStGII.

... wäre nur eine geringe, zumutbare Abwandlung, denselben Aufgabentyp mit einer Betriebsstätte vorzugeben. Naheliegend wären außerdem Aufgaben, wie eine Zahlung an ...

... + GL in Paris/Frkr. In Deutschland unterhält die Francois S.A. eine im Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung in Aachen. Diese Zweigniederlassung hat bereits einen provisorischen steuerlichen Abschluss ...

... von 4 x 20.000 EUR gebildet worden, die die ZN als laufenden Steueraufwand gebucht hatte. 4.4. Die ZN hatte die Rechnung eines deutschen Unternehmensberaters beglichen, der die Zentrale in Paris wegen ökonomischer Probleme ...

... war aus dem Vermögen der ZN ausgeschieden und in das Stammhaus in Paris überführt worden. Die ZN hatte die Maschine, die seinerzeit einen aktuellen Wert von 560.000 EUR hatte, mit ihrem Buchwert von 100.000 EUR ...

... als Vertreter in Muttergesellschaft in den AR entsandt hat. Diesem AR ist eine AR-Vergütung von 30.000 EUR ...

... zahlt eine Lizenzgebühr für die Stücke, die sie in ihrer inländischen einzigen Niederlassung unter Nutzung des Patents einer ausländischen GmbH hergestellt hat: ...

... 120 Präsenzkurs-Übungsaufgabe 10, Teil III (beschränkte Steuerpflicht, ...

... Am interessantesten: „Option“ nach § 1 III EStG: Besondere Regelungen für EU ...

... bereits die SUMME 12.000 EUR eingenommen (12.000 = ist bereits die SUMME aus Barbetrag zzgl. einbehaltene KapErtrSt). Diese dürfen nach dem einschlägigen DBA in Deutschland (nur) mit 15 % besteuert werden. Seine Frau Elfriede ist Deutsche und wohnt ebenfalls bei ihm in und ...

... 1 III, § 1a EStG) Fragen zu dem Fall: 1.1. Kann Machmut Tröster gemäß § 1 III EStG ...

... keine angemessenen VP vereinbart wurden? Erlaubnis für den Staat, zu korrigieren, in Art. 9 OECD-MA (nur deklaratorisch), Entscheidung, diese ...

... WIE ERMITTELT man „angemessene“ VP ? Preisvergleichsmethode, Wiederverkaufspreismethode, Kostenaufschlagsmethode. Was bei ...

... nach der deren EDV, für die sie nach der eigenen Firmenpolitik einem fremden Auftraggeber nachweislich 20.000 EUR zzgl. ...

... GmbH erbringt ihrer ausländischen Tochtergesellschaft kostenlose Wartungsleistungen an deren EDV, für ...