Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde, Art. 93 I Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a BVerfGG

Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde, Art. 93 I Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a BVerfGG

Wo eine Grundrechtsprüfung relevant ist, ist die Verfassungsbeschwerde nicht weit. In der Klausur gilt es, ihre Zulässigkeitsvoraussetzungen schnell und strukturiert prüfen zu können. Damit Sie dabei nicht den Überblick verlieren, hilft Ihnen unser Beitrag dabei, die wichtigsten Punkte noch einmal zu wiederholen.
verfassungsbeschwerde
Lecturio Redaktion

·

25.01.2024

Inhalt

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Allgemeines

Die Verfassungsbeschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf ist von hoher Relevanz. Dabei steht im Fokus die Prüfung der Begründetheit. Demnach sollten bei den im Grunde genommen gleichbleibenden Zulässigkeitsaspekten keine Fehler unterlaufen, um wichtige Zeit einzusparen.

Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde: Schema

Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde Schema:

  1. Zuständigkeit
  2. Beschwerdefähigkeit
  3. Prozessfähigkeit
  4. Beschwerdegegenstand
  5. Beschwerdebefugnis
  6. Rechtswegerschöpfung
  7. Subsidiarität
  8. Form und Frist

I. Zuständigkeit

Die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts für die Verfassungsbeschwerde ergibt sich aus Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG. Mit ihr können sich Bürger gegen Grundrechtsverletzungen durch den Staat wehren. Damit sichert sie die Grundrechte im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG gegenüber den drei Gewalten ab.

II. Die Beschwerdefähigkeit

Im Rahmen der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde muss zuerst auf die Beschwerdefähigkeit eingegangen werden.

Defintion: § 90 Abs. 1 BVerfGG und Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG stellt dazu fest, dass „jedermann“ beschwerdefähig ist. Diese Formulierung meint alle Grundrechtsberechtigten. Das sind zunächst einmal alle natürlichen Personen.

Bei Ausländern ist zu beachten, dass diese sich (idR) nicht auf die sogenannten Deutschengrundrechte berufen können. Ihnen stehen nur die Jedermann-Grundrechte zur Verfügung. Daneben dient ihnen Art. 2 Abs. 1 GG als Auffanggrundrecht.

Innerhalb der Beschwerdefähigkeit ist außerdem Art. 19 Abs. 3 GG relevant. Danach gelten die Grundrechte auch für inländische juristische Personen des Privatrechts, soweit sie “ihrem Wesen nach” auf sie anwendbar sind. Hiervon sind auch nichtrechtsfähige Personengruppen und Handelsgesellschaften erfasst. Juristische Personen des Privatrechts, die ihren Sitz im EU-Ausland haben, sind Ihnen gleichgestellt, vgl. Art 18, 26 Abs. 2 AEUV.

Ein Grundrecht ist nach der Theorie (Lit.) der „grundrechtstypischen Gefährdungslage“ dann auf juristische Personen anwendbar, wenn das Grundrecht genauso gefährdet ist, wie das einer natürlichen Person, d.h. die Lage mit einer natürlichen Person vergleichbar ist. Das BVerfG folgt der Theorie des “personalen Substrats”, welche meint, dass hinter jeder juristischen Person natürliche Personen stehen und sofern diese gleichermaßen in ihrem Grundrecht betroffen sind, einschlägig ist.

Dagegen sind juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht grundrechtsfähig (Konfusionsargument). Sie können sich grundsätzlich nur auf die Justizgrundrechte berufen. Hiervon gibt es aber einige Ausnahmen:

  • Religionsgemeinschaften sind unbeschränkt grundrechtsfähig.
  • Rundfunkanstalten können sich auf die Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG berufen.
  • Universitäten sind in Bezug auf die Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG) grundrechtsfähig.

Auch bei den Rundfunkanstalten und den Universitäten gibt es aber eine Tendenz des Gerichts, die Geltendmachung anderer Grundrechte zuzulassen, wenn das durch sie geschützte Verhalten, das ihnen jeweils zugeordnete Grundrecht schützt.

III. Die Prozessfähigkeit

Der nächste Prüfungspunkt innerhalb der Verfassungsbeschwerde gilt der Prozessfähigkeit:

Definition: also der Fähigkeit, die Prozesshandlungenselbst oder durch einen Vertreter vorzunehmen.

Volljährige natürliche Personen sind grundsätzlich prozessfähig. Bei Minderjährigen kommt es auf die Grundrechtsmündigkeit an. Nach herrschender Meinung muss dabei überprüft werden, ob sie hinsichtlich des Grundrechts, dessen Verletzung sie geltend machen wollen, über die hinreichende Einsichtsfähigkeit verfügen.

Ausnahmsweise gilt etwas anderes, wenn ein einfaches Gesetz eine Altersgrenze vorschreibt (Bsp.: § 5 des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung legt fest, dass ein Kind ab 14 Jahren über seine Religionszugehörigkeit entscheiden kann). Wer prozessunfähig ist, muss sich hingegen vertreten lassen.


Prozessfähigkeit Verfassungbeschwerde
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IV. Der taugliche Beschwerdegegenstand

Über den tauglichen Beschwerdegegenstand der Verfassungsbeschwerde geben Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG und § 90 Abs. 1 BVerfGG Auskunft.

Definition: Die Verfassungsbeschwerde kann sich damit gegen jeden Akt der öffentlichen Gewalt, also der Judikative (Gerichtsurteile), Legislative (formelle Gesetze) und der Exekutive (beispielsweise Verwaltungsakte), wenden.

Hier wird zwischen Urteils- und Rechtssatzverfassungsbeschwerde unterschieden. Bei einer Urteilsverfassungsbeschwerde sollte sicher gegangen werden, dass es sich um ein letztinstanzliches Urteil handelt.


Beschwerdegegenstand Verfassungsbeschwerde
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V. Die Beschwerdebefugnis

Als nächstes muss man sich im Rahmen der Verfassungsbeschwerde mit der Beschwerdebefugnis auseinandersetzen.

Definition: Nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG muss der Beschwerdeführer behaupten, durch den Akt der öffentlichen Gewalt in einem seiner Grundrechte oder den dort aufgezählten grundrechtsähnlichen Rechten verletzt zu sein. Dabei muss die Möglichkeit bestehen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich in einem dieser Rechte verletzt ist.

Darüber hinaus verlangt das Bundeverfassungsgericht, dass der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen ist.

Definition: Der Beschwerdeführer ist selbst betroffen, wenn er Adressat des Aktes der öffentlichen Gewalt ist.

Es genügt auch, wenn zwar ein Dritter der Adressat ist, aber eine ausreichend enge Rechtsbeziehung zwischen der Maßnahme und der Grundrechtsposition des Beschwerdeführers besteht.

Definition: Er ist gegenwärtig betroffen, wenn die von ihm behauptete Grundrechtsverletzung schon eingetreten ist und noch anhält.

Definition: Unmittelbar ist er betroffen, wenn es keiner weiteren Zwischenakte mehr für eine Verletzung seines Rechts bedarf.

Bsp.: Grundsätzlich keine unmittelbare Betroffenheit bei Gesetzen, die Vollzugsakte vorsehen.

Diesem Umstand kommt aber nur Indizienwirkung für die Frage zu, ob eine unmittelbare Betroffenheit vorliegt. Es kann stattdessen auch ausreichen, dass der Beschwerdeführer bereits in seiner Dispositionsfreiheit eingeschränkt ist.

VI. Die Rechtswegerschöpfung

§ 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG verlangt außerdem die vorherige Rechtswegerschöpfung.

Definition: Der Beschwerdeführer muss also alle ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmittel vor den Fachgerichten ausgeschöpft haben, bevor er eine Verfassungsbeschwerde einlegt. Eine Ausnahme enthält § 90 Abs. 2 S. 2 BVerfGG.

Danach kann das Bundesverfassungsgericht über eine vor Rechtswegerschöpfung eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.

Das Erfordernis der Rechtswegerschöpfung gilt allerdings nicht bei formellen Gesetzen, weil der Beschwerdeführer diese nicht vor den Fachgerichten angreifen kann.


Rechtsschutzbedürfnis Verfassungsbeschwerde
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VII. Der Subsidiaritätsgrundsatz

Als nächste Zulässigkeitsvoraussetzung folgt die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde. Danach muss der Beschwerdeführer auch über die Rechtswegerschöpfung hinaus versuchen, seine Interessen durch anderen fachgerichtlichen Rechtsschutz durchzusetzen. Erst nachdem alle zumutbaren Möglichkeiten erfolglos blieben, darf Verfassungsbeschwerde erhoben werden.

VIII. Form und Frist

Weiterhin ist zu prüfen, ob die Form gewahrt wurde. Nach § 23 Abs. 1 BVerfGG ist die Schriftform erforderlich. Der Antrag muss auch begründet werden. Dies ergibt sich aus §§ 23 Abs. 1 S. 2, 92 BVerfGG.

Schließlich muss geprüft werden, ob die Frist aus § 93 Abs. 1 BVerfGG eingehalten wurde. Danach muss die Verfassungsbeschwerde innerhalb eines Monats erhoben werden. Unter den Voraussetzungen des § 93 II BVerfGG ist auch eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand möglich. Will der Beschwerdeführer gegen ein Gesetz vorgehen, hat er dagegen die Jahresfrist nach § 93 Abs. 3 BVerfGG einzuhalten.

Vertiefung

Tipp: Falls Sie noch weitergehend Interesse an diesem Themengebiet haben, bietet Ihnen Lecturio den Vortrag “Verfassungsbeschwerde, Organstreitverfahren” aus dem Kurs Verfassungsrecht und Grundrechte von RA Christian Falla an.

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Quellen

  • BeckOK GG/Morgenthaler GG Art. 93 Rn. 49, 54, 55, 64, 65, 66.
  • Hömig in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 92 Rn. 33.
  • Peters/Markus, JuS 2013, 887 (889).
  • Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, Rn. 206, 207, 208, 212.

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Simon Veiser beschäftigt sich seit 2010 nicht nur theoretisch mit IT Service Management und ITIL, sondern auch als leidenschaftlicher Berater und Trainer. In unterschiedlichsten Projekten definierte, implementierte und optimierte er erfolgreiche IT Service Management Systeme. Dabei unterstützte er das organisatorische Change Management als zentralen Erfolgsfaktor in IT-Projekten. Simon Veiser ist ausgebildeter Trainer (CompTIA CTT+) und absolvierte die Zertifizierungen zum ITIL v3 Expert und ITIL 4 Managing Professional.

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Dr. Frank Stummer ist Gründer und CEO der Digital Forensics GmbH und seit vielen Jahren insbesondere im Bereich der forensischen Netzwerkverkehrsanalyse tätig. Er ist Mitgründer mehrerer Unternehmen im Hochtechnologiebereich, u.a. der ipoque GmbH und der Adyton Systems AG, die beide von einem Konzern akquiriert wurden, sowie der Rhebo GmbH, einem Unternehmen für IT-Sicherheit und Netzwerküberwachung im Bereich Industrie 4.0 und IoT. Zuvor arbeitete er als Unternehmensberater für internationale Großkonzerne. Frank Stummer studierte Betriebswirtschaft an der TU Bergakademie Freiberg und promovierte am Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung in Karlsruhe.

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Sobair Barak hat einen Masterabschluss in Wirtschaftsingenieurwesen absolviert und hat sich anschließend an der Harvard Business School weitergebildet. Heute ist er in einer Management-Position tätig und hat bereits diverse berufliche Auszeichnungen erhalten. Es ist seine persönliche Mission, in seinen Kursen besonders praxisrelevantes Wissen zu vermitteln, welches im täglichen Arbeits- und Geschäftsalltag von Nutzen ist.

Wolfgang A. Erharter

Wolfgang A. Erharter ist Managementtrainer, Organisationsberater, Musiker und Buchautor. Er begleitet seit über 15 Jahren Unternehmen, Führungskräfte und Start-ups. Daneben hält er Vorträge auf Kongressen und Vorlesungen in MBA-Programmen. 2012 ist sein Buch „Kreativität gibt es nicht“ erschienen, in dem er mit gängigen Mythen aufräumt und seine „Logik des Schaffens“ darlegt. Seine Vorträge gestaltet er musikalisch mit seiner Geige.

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Holger Wöltje ist Diplom-Ingenieur (BA) für Informationstechnik und mehrfacher Bestseller-Autor. Seit 1996 hat er über 15.800 Anwendern in Seminaren und Work-shops geholfen, die moderne Technik produktiver einzusetzen. Seit 2001 ist Holger Wöltje selbstständiger Berater und Vortragsredner. Er unterstützt die Mitarbeiter von mittelständischen Firmen und Fortune-Global-500- sowie DAX-30-Unternehmen dabei, ihren Arbeitsstil zu optimieren und zeigt Outlook-, OneNote- und SharePoint-Nutzern, wie sie ihre Termine, Aufgaben und E-Mails in den Griff bekommen, alle wichtigen Infos immer elektronisch parat haben, im Team effektiv zusammenarbeiten, mit moderner Technik produktiver arbeiten und mehr Zeit für das Wesentliche gewinnen.

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Frank Eilers ist Keynote Speaker zu den Zukunftsthemen Digitale Transformation, Künstliche Intelligenz und die Zukunft der Arbeit. Er betreibt seit mehreren Jahren den Podcast „Arbeitsphilosophen“ und übersetzt komplexe Zukunftsthemen für ein breites Publikum. Als ehemaliger Stand-up Comedian bringt Eilers eine ordentliche Portion Humor und Lockerheit mit. 2017 wurde er für seine Arbeit mit dem Coaching Award ausgezeichnet.

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Yasmin Kardi ist zertifizierter Scrum Master, Product Owner und Agile Coach und berät neben ihrer Rolle als Product Owner Teams und das höhere Management zu den Themen agile Methoden, Design Thinking, OKR, Scrum, hybrides Projektmanagement und Change Management.. Zu ihrer Kernkompetenz gehört es u.a. internationale Projekte auszusteuern, die sich vor allem auf Produkt-, Business Model Innovation und dem Aufbau von Sales-Strategien fokussieren.

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Leon Chaudhari ist ein gefragter Marketingexperte, Inhaber mehrerer Unternehmen im Kreativ- und E-Learning-Bereich und Trainer für Marketingagenturen, KMUs und Personal Brands. Er unterstützt seine Kunden vor allem in den Bereichen digitales Marketing, Unternehmensgründung, Kundenakquise, Automatisierung und Chat Bot Programmierung. Seit nun bereits sechs Jahren unterrichtet er online und gründete im Jahr 2017 die „MyTeachingHero“ Akademie.

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Als akkreditierter Trainer für PRINCE2® und weitere international anerkannte Methoden im Projekt- und Portfoliomanagement gibt Andreas Ellenberger seit Jahren sein Methodenwissen mit viel Bezug zur praktischen Umsetzung weiter. In seinen Präsenztrainings geht er konkret auf die Situation der Teilnehmer ein und erarbeitet gemeinsam Lösungsansätze für die eigene Praxis auf Basis der Theorie, um Nachhaltigkeit zu erreichen. Da ihm dies am Herzen liegt, steht er für Telefoncoachings und Prüfungen einzelner Unterlagen bzgl. der Anwendung gern zur Verfügung.

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Wladislaw Jachtchenko ist mehrfach ausgezeichneter Experte, TOP-Speaker in Europa und gefragter Business Coach. Er hält Vorträge, trainiert und coacht seit 2007 Politiker, Führungskräfte und Mitarbeiter namhafter Unternehmen wie Allianz, BMW, Pro7, Westwing, 3M und viele andere – sowohl offline in Präsenztrainings als auch online in seiner Argumentorik Online-Akademie mit bereits über 52.000 Teilnehmern. Er vermittelt seinen Kunden nicht nur Tools professioneller Rhetorik, sondern auch effektive Überzeugungstechniken, Methoden für erfolgreiches Verhandeln, professionelles Konfliktmanagement und Techniken für effektives Leadership.

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Alexander Plath ist seit über 30 Jahren im Verkauf und Vertrieb aktiv und hat in dieser Zeit alle Stationen vom Verkäufer bis zum Direktor Vertrieb Ausland und Mediensprecher eines multinationalen Unternehmens durchlaufen. Seit mehr als 20 Jahren coacht er Führungskräfte und Verkäufer*innen und ist ein gefragter Trainer und Referent im In- und Ausland, der vor allem mit hoher Praxisnähe, Humor und Begeisterung überzeugt.