Falsa demonstratio: Der Haakjöringsköd-Fall

Falsa demonstratio: Der Haakjöringsköd-Fall

Bei der Auslegung von Willenserklärungen im Zivilrecht gilt es einiges zu beachten. Ein wichtiger Grundsatz dabei lautet „falsa demonstratio non nocet“. Nach diesem Grundsatz wird auf den tatsächlichen, übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien abgestellt, auch wenn sie nach dem objektiven Empfängerhorizont etwas anderes, abweichendes zum Ausdruck gebracht haben. Ein Bilderbuch-Fall hierzu ist der „Haakjöringsköd-Fall“, welchen alle Jura-Studierenden kennen sollten.
Teilnehmer einer Vorlesung oder eines Seminars machen sich Notizen
Lecturio Redaktion

·

22.01.2024

·

Inhalt

Tipp: Mit unserem Online-Repetitorium zum 1. Staatsexamen können Sie sich bestmöglich, flexibel und kostengünstig auf die erste juristische Staatsprüfung vorbereiten

I. Der Sachverhalt

A bot dem B eine Dampferladung „Haakjöringsköd“, was im Norwegischen „Haifischfleisch“ bedeutet, zum Kauf an. B nahm das Angebot an, ein Kaufvertrag kam zustande. Sowohl A als auch B dachten jedoch, „Haakjöringsköd“ bedeute „Walfleisch“, sie irrten als über die Bedeutung dieses Begriffes. Der Fall kam vor Gericht und wurde vom Reichsgericht am 08.06.1920 (RGZ 99, 147) entschieden.

Tipp: Mehr zum Thema? Sieh dir das Video zum offenen und versteckten Dissens von RA Mario Kraatz an!

II. Das Urteil

Selbst wenn die Erklärungen beider Parteien eindeutig etwas anderes besagen, nämlich, dass Haifischfleisch Kaufgegenstand sein soll, ist nur maßgeblich, was beide in Wahrheit übereinstimmend gewollt haben. Dass ihr wahrer Wille in der Erklärung überhaupt keinen Ausdruck gefunden hat und ein Dritter diesen auch nicht erkannt hätte, ist unschädlich. Folglich wurde zwischen A und B ein wirksamer Kaufvertrag über eine Dampferladung Walfleisch geschlossen.

III. Der Grundsatz

Das Urteil des Reichgerichts veranschaulicht sehr schön den Grundsatz „falsa demonstratio non nocet“ („Falschbezeichnung schadet nicht“). Es gilt das übereinstimmend Gewollte und nicht das fehlerhaft Erklärte, wenn der Erklärungsempfänger erkennt, was der Erklärende will. Der Empfänger ist dann nämlich nicht schutzwürdig. Gesetzliche Grundlage hierfür stellt § 133 BGB dar, wonach der wirkliche Wille des Erklärenden zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften ist.

Dies gilt auch, wenn der Erklärungsempfänger zwar nicht dasselbe gemeint hat wie der Erklärende, er aber bei Anwendung der ihm zumutbaren Sorgfalt hätte erkennen können, was mit der Erklärung gewollt ist. Sein Vertrauen auf das Erklärte ist dann ebenfalls nicht mehr schutzwürdig. Ist die Erklärung des anderen also mehrdeutig, darf der Erklärungsempfänger diese Erklärung nicht einfach in seinem Sinne auslegen.

Sogar bei formbedürftigen Rechtsgeschäften ist der Grundsatz laut dem BGH (BGH vom 18.01.2008 – Az. V ZR 174/06) anzuwenden. Im genannten Fall wurde ein Grundstück verkauft, wobei das Verpflichtungsgeschäft eines notariell beurkundeten Kaufvertrag gem. § 311b Abs. 1 BGB bedarf. Beide Parteien besichtigten vor der Beurkundung das Grundstück. Allerdings hatte der Verkäufer versehentlich einen Teil des Nachbargrundstücks mit eingezäunt. Beide waren sich darüber einig, dass das Grundstück mitsamt dieser vermeintlich dazugehörigen Fläche verkauft werden sollte.

Im Grundstückskaufvertrag wurde das zu verkaufende Grundstück jedoch mit seiner Grundbuchbezeichnung bezeichnet, sodass nach dem Wortlaut nur ein Teil des Anwesens erfasst war. Gemäß den Grundsätzen der falsa demonstratio wurde trotzdem auch der versehentlich nicht bezeichnete Teil des Nachbargrundstücks mit verkauft.

IV. Relevanz auch in anderen Rechtsgebieten

Der Grundsatz der falsa demontratio spielt nicht nur im Kaufvertragsrecht, sondern auch in anderen Rechtsgebieten eine Rolle. Im Arbeitsrecht etwa kann ein Abwicklungsvertrag bezeichneter Vertrag tatsächlich ein Auflösungsvertrag sein, wenn die Parteien dies übereinstimmend gewollt haben.

Im Patentrecht ist es unschädlich, wenn Funktions- oder Bauelemente nach fachmännischem Verständnis unzutreffend oder unzureichend benannt werden.

Schließlich findet der falsa demonstratio-Grundsatz auch im Strafprozessrecht in den § 300 StPO und § 357 AO Geltung.

Die Lecturio-Redaktion

Unsere Artikel sind das Ergebnis gewissenhafter Arbeit unseres Redaktionsteams und entsprechender Fachautoren. Strenge Redaktionsvorgaben und ein effektives Qualitätsmanagement-System helfen dabei, die hohe Relevanz und Validität aller Inhalte zu sichern. 

Frau studiert mit Brille am Laptop in Bibliothek

Perfekt vorbereitet durchs Jurastudium

  • Aktuell, klausurorientiert und fallbezogen
  • Überall verfügbar
  • Interaktive Quizfragen und Fallbeispiele

Artikelempfehlungen

No results found.

Kostenloses eBook

BGB AT Prüfungswissen kompakt, einfach und verständlich. 

Bessere Noten in Klausuren und Staatsexamina

Mit Lecturio flexibel auf Klausuren und Staatsexamen vorbereiten
– überall und jederzeit

Du bist bereits registriert?  Login

eLearning Journal Award 2023 Akademie Lecturio GmbH

eLearning Award 2023

Lecturio und die Exporo-Gruppe wurden für ihre digitale Compliance-Akademie mit dem eLearning Award 2023 ausgezeichnet.

eLearning Award 2019 für Videotraining von Lecturio GmbH

eLearning Award 2019

Lecturio und die TÜV SÜD Akademie erhielten für den gemeinsam entwickelten Online-Kurs zur Vorbereitung auf den
Drohnenführerschein den eLearning Award 2019 in der Kategorie „Videotraining“.

Comenius EduMedia Siegel 2010 Auszeichnung für pädagogische Medien

Comenius-Award 2019

Die Lecturio Business Flat erhielt 2019 das Comenius-EduMedia-Siegel, mit dem die Gesellschaft für Pädagogik, Information und Medien jährlich pädagogisch,  inhaltlich und gestalterisch
herausragende didaktische Multimediaprodukte auszeichnet.

IELA Gold Award 2022 für Lecturio GmbH als Lernplattform

IELA-Award 2022

Die International E-Learning Association, eine Gesellschaft für E-Learning Professionals und Begeisterte, verlieh der Lecturio Learning Cloud die Gold-Auszeichnung in der Kategorie “Learning Delivery Platform”.
Comenius EduMedia Medaille 2022 Auszeichnung mit stilisiertem Gesicht

Comenius-Award 2022

In der Kategorie “Lehr- und Lernmanagementsysteme” erhielt die Lecturio Learning Cloud die Comenius-EduMedia-Medaille. Verliehen wird der Preis von der Gesellschaft für Pädagogik, Information und Medien für pädagogisch, inhaltlich und gestalterisch herausragende Bildungsmedien.
Lecturio Award B2B 2020-2021 Auszeichnung

B2B Award 2020/2021

Die Deutsche Gesellschaft für Verbraucherstudien (DtGV) hat Lecturio zum Branchen-Champion unter den deutschen Online-Kurs-Plattformen gekürt. Beim Kundenservice belegt Lecturio den 1. Platz, bei der Kundenzufriedenheit den 2. Platz.

Auszeichnung "Deutscher B2B Award 2022" für Zufriedenheit von Online-Kurs-Plattformen

B2B Award 2022

Für herausragende Kundenzufriedenheit wurde Lecturio von der Deutschen Gesellschaft für Verbraucherstudien (DtGV) mit dem deutschen B2B-Award 2022 ausgezeichnet.
In der Rubrik Kundenservice deutscher Online-Kurs-Plattformen belegt Lecturio zum zweiten Mal in Folge den 1. Platz.

Simon Veiser, Mann im dunklen Blazer lächelt

Simon Veiser

Simon Veiser beschäftigt sich seit 2010 nicht nur theoretisch mit IT Service Management und ITIL, sondern auch als leidenschaftlicher Berater und Trainer. In unterschiedlichsten Projekten definierte, implementierte und optimierte er erfolgreiche IT Service Management Systeme. Dabei unterstützte er das organisatorische Change Management als zentralen Erfolgsfaktor in IT-Projekten. Simon Veiser ist ausgebildeter Trainer (CompTIA CTT+) und absolvierte die Zertifizierungen zum ITIL v3 Expert und ITIL 4 Managing Professional.

Porträt von Dr. Frank Stummer

Dr. Frank Stummer

Dr. Frank Stummer ist Gründer und CEO der Digital Forensics GmbH und seit vielen Jahren insbesondere im Bereich der forensischen Netzwerkverkehrsanalyse tätig. Er ist Mitgründer mehrerer Unternehmen im Hochtechnologiebereich, u.a. der ipoque GmbH und der Adyton Systems AG, die beide von einem Konzern akquiriert wurden, sowie der Rhebo GmbH, einem Unternehmen für IT-Sicherheit und Netzwerküberwachung im Bereich Industrie 4.0 und IoT. Zuvor arbeitete er als Unternehmensberater für internationale Großkonzerne. Frank Stummer studierte Betriebswirtschaft an der TU Bergakademie Freiberg und promovierte am Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung in Karlsruhe.

Junger Mann mit dunklem Haar im dunkelblauen Blazer lächelt in die Kamera

Sobair Barak

Sobair Barak hat einen Masterabschluss in Wirtschaftsingenieurwesen absolviert und hat sich anschließend an der Harvard Business School weitergebildet. Heute ist er in einer Management-Position tätig und hat bereits diverse berufliche Auszeichnungen erhalten. Es ist seine persönliche Mission, in seinen Kursen besonders praxisrelevantes Wissen zu vermitteln, welches im täglichen Arbeits- und Geschäftsalltag von Nutzen ist.

Wolfgang Erharter, Mann im Anzug

Wolfgang A. Erharter

Wolfgang A. Erharter ist Managementtrainer, Organisationsberater, Musiker und Buchautor. Er begleitet seit über 15 Jahren Unternehmen, Führungskräfte und Start-ups. Daneben hält er Vorträge auf Kongressen und Vorlesungen in MBA-Programmen. 2012 ist sein Buch „Kreativität gibt es nicht“ erschienen, in dem er mit gängigen Mythen aufräumt und seine „Logik des Schaffens“ darlegt. Seine Vorträge gestaltet er musikalisch mit seiner Geige.

Porträt von Holger Wöltje mit Brille und Bart im Anzug

Holger Wöltje

Holger Wöltje ist Diplom-Ingenieur (BA) für Informationstechnik und mehrfacher Bestseller-Autor. Seit 1996 hat er über 15.800 Anwendern in Seminaren und Work-shops geholfen, die moderne Technik produktiver einzusetzen. Seit 2001 ist Holger Wöltje selbstständiger Berater und Vortragsredner. Er unterstützt die Mitarbeiter von mittelständischen Firmen und Fortune-Global-500- sowie DAX-30-Unternehmen dabei, ihren Arbeitsstil zu optimieren und zeigt Outlook-, OneNote- und SharePoint-Nutzern, wie sie ihre Termine, Aufgaben und E-Mails in den Griff bekommen, alle wichtigen Infos immer elektronisch parat haben, im Team effektiv zusammenarbeiten, mit moderner Technik produktiver arbeiten und mehr Zeit für das Wesentliche gewinnen.

Porträt eines lächelnden Mannes mit Bart und kurzem Haar

Frank Eilers

Frank Eilers ist Keynote Speaker zu den Zukunftsthemen Digitale Transformation, Künstliche Intelligenz und die Zukunft der Arbeit. Er betreibt seit mehreren Jahren den Podcast „Arbeitsphilosophen“ und übersetzt komplexe Zukunftsthemen für ein breites Publikum. Als ehemaliger Stand-up Comedian bringt Eilers eine ordentliche Portion Humor und Lockerheit mit. 2017 wurde er für seine Arbeit mit dem Coaching Award ausgezeichnet.

Porträt von Yasmin Kardi in blauem Oberteil

Yasmin Kardi

Yasmin Kardi ist zertifizierter Scrum Master, Product Owner und Agile Coach und berät neben ihrer Rolle als Product Owner Teams und das höhere Management zu den Themen agile Methoden, Design Thinking, OKR, Scrum, hybrides Projektmanagement und Change Management.. Zu ihrer Kernkompetenz gehört es u.a. internationale Projekte auszusteuern, die sich vor allem auf Produkt-, Business Model Innovation und dem Aufbau von Sales-Strategien fokussieren.

Junger Mann mit Brille und dunklem Jackett

Leon Chaudhari

Leon Chaudhari ist ein gefragter Marketingexperte, Inhaber mehrerer Unternehmen im Kreativ- und E-Learning-Bereich und Trainer für Marketingagenturen, KMUs und Personal Brands. Er unterstützt seine Kunden vor allem in den Bereichen digitales Marketing, Unternehmensgründung, Kundenakquise, Automatisierung und Chat Bot Programmierung. Seit nun bereits sechs Jahren unterrichtet er online und gründete im Jahr 2017 die „MyTeachingHero“ Akademie.

Andreas Ellenberger mit freundlichem Lächeln in hellblauem Hemd

Andreas Ellenberger

Als akkreditierter Trainer für PRINCE2® und weitere international anerkannte Methoden im Projekt- und Portfoliomanagement gibt Andreas Ellenberger seit Jahren sein Methodenwissen mit viel Bezug zur praktischen Umsetzung weiter. In seinen Präsenztrainings geht er konkret auf die Situation der Teilnehmer ein und erarbeitet gemeinsam Lösungsansätze für die eigene Praxis auf Basis der Theorie, um Nachhaltigkeit zu erreichen. Da ihm dies am Herzen liegt, steht er für Telefoncoachings und Prüfungen einzelner Unterlagen bzgl. der Anwendung gern zur Verfügung.

Mann mit braunen Haaren und dunklem Blazer lächelt

Zach Davis

Zach Davis ist studierter Betriebswirt und Experte für Zeitintelligenz und Zukunftsfähigkeit. Als Unternehmens-Coach hat er einen tiefen Einblick in über 80 verschiedene Branchen erhalten. Er wurde 2011 als Vortragsredner des Jahres ausgezeichnet und ist bis heute als Speaker gefragt. Außerdem ist Zach Davis Autor von acht Büchern und Gründer des Trainingsinstituts Peoplebuilding.

Porträt von Wladislaw Jachtschenko

Wladislav Jachtchenko

Wladislaw Jachtchenko ist mehrfach ausgezeichneter Experte, TOP-Speaker in Europa und gefragter Business Coach. Er hält Vorträge, trainiert und coacht seit 2007 Politiker, Führungskräfte und Mitarbeiter namhafter Unternehmen wie Allianz, BMW, Pro7, Westwing, 3M und viele andere – sowohl offline in Präsenztrainings als auch online in seiner Argumentorik Online-Akademie mit bereits über 52.000 Teilnehmern. Er vermittelt seinen Kunden nicht nur Tools professioneller Rhetorik, sondern auch effektive Überzeugungstechniken, Methoden für erfolgreiches Verhandeln, professionelles Konfliktmanagement und Techniken für effektives Leadership.

Porträt von Alexander Plath

Alexander Plath

Alexander Plath ist seit über 30 Jahren im Verkauf und Vertrieb aktiv und hat in dieser Zeit alle Stationen vom Verkäufer bis zum Direktor Vertrieb Ausland und Mediensprecher eines multinationalen Unternehmens durchlaufen. Seit mehr als 20 Jahren coacht er Führungskräfte und Verkäufer*innen und ist ein gefragter Trainer und Referent im In- und Ausland, der vor allem mit hoher Praxisnähe, Humor und Begeisterung überzeugt.