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Bild: “Litfaßsäule” von Karsten Bitter. Lizenz: CC BY-SA 2.0


Täglich werden wir in allen Medien mit Werbung nur so bombardiert. Darum erscheint es wohl für jeden sinnvoll, dass der Gesetzgeber hier regulierend einschreiten musste, um sowohl den Verbraucher als die Mitbewerber zu schützen. Der folgende Beitrag gibt Ihnen einen Einblick in das insbesondere für die Medienrechtler unter Ihnen wichtige Wettbewerbs- bzw. genauer Lauterkeitsrecht, welches im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, kurz UWG, geregelt ist.

Die zwei wettbewerbsrechtlichen Ausprägungen – Lauterkeitsrecht und Kartellrecht

Neben dem UWG gibt es im Wettbewerbsrecht auch noch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, kurz GWB. Wie sein Name schon sagt, ist es sozusagen das Gegengewicht zum UWG. Während man beim UWG von Lauterkeitsrecht spricht, regelt das GWB das Kartellrecht. Im Folgenden soll jedoch nur das Lauterkeitsrecht Gegenstand unserer Betrachtung sein.

Schutzzweck des UWG

Das UWG hat nicht nur den Zweck, unlauteren Wettbewerb zwischen den einzelnen Medien zu verhindern, sondern auch den Wettbewerb allgemein im Medienbereich zu erhalten und zu fördern.

Personell sollen gem. § 1 UWG sowohl die Verbraucher und die Mitbewerber als auch die sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen geschützt werden, woraus sich eine „Schutzzwecktrias“ des UWG ergibt. Zugleich geschützt ist das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb. Zusammenfassend soll somit das Marktverhalten kontrolliert werden.

Definitionen

Das UWG definiert die wichtigsten Begriffe des Lauterkeitsrechts selbst in § 2 UWG:

Eine geschäftliche Handlung ist gem. § 2 I Nr. 1 UWG jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt; als Waren gelten auch Grundstücke, als Dienstleistungen auch Rechte und Verpflichtungen.

Mitbewerber ist gem. § 2 I Nr. 3 UWG jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht.

Marktteilnehmer sind gem. § 2 I Nr. 2 UWG neben Mitbewerbern und Verbrauchern alle Personen, die als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen tätig sind.

Der Begriff des Verbrauchers ist im BGB in § 13 definiert, wonach hierunter jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, fällt.

Systematik des UWG

§§ 1-7 UWG §§ 8- 11 UWG
Tatbestandsvoraussetzungen = materielles Lauterkeitsrecht Rechtsfolgen und Sanktionen unzulässiger geschäftlicher Handlungen

Tatbestandsvoraussetzungen

Eine geschäftliche Handlung verstößt gegen das UWG, wenn sie:

  • per se unzulässig (§ 3 III UWG) oder
  • unlauter und spürbar beeinträchtigend bzw. unzumutbar belästigend (§ 3 I i.V.m. §§ 4-6; § 3 II; § 7 UWG) und damit unzulässig ist.

Rechtsfolgen

Rechtsfolgen einer nach § 3 UWG unzulässigen geschäftlichen Handlung können

  • gem. § 8 UWG Beseitigung und Unterlassung sowie
  • nach § 9 UWG Schadensersatz und
  • nach § 10 UWG Gewinnabschöpfung sein.

Daneben kann eine geschäftliche Handlung auch strafbar gem. den §§ 16-19 UWG bzw. gem. § 19 UWG ordnungswidrig sein.

Unzulässigkeit per se – Die „schwarze Liste“ nach § 3 III UWG

Wenn Sie prüfen sollen, ob eine Werbemaßnahme unlauter ist, sollte Ausgangspunkt Ihrer Prüfung immer die „schwarze Liste“ im Anhang zu § 3 III UWG sein. Darin aufgeführte geschäftliche Handlungen sind stets und ohne weitere Prüfung des Einzelfalls unzulässig.

Beispiele:

  • Verwendung von Gütezeichen u. ä. ohne erforderliche Genehmigung (Nr.2)
  • unwahre Angabe, dass eine Ware streng limitiert sei (Nr. 7)
  • als Information bzw. redaktioneller Inhalt getarnte Werbung (Nr. 11)
  • unwahre Angabe, dass mit Ware Krankheiten u.ä. geheilt werden können (Nr. 18)
  • unwahre Angabe, dass Ware „gratis“ sei (Nr. 21)

Unzulässigkeit im Einzelfall- Die übrigen Unlauterkeitstatbestände

Ist kein Verbotstatbestand der schwarzen Liste einschlägig, hat die weitere Prüfung zu der Frage, ob eine geschäftliche Handlung unzulässig ist, in zwei Schritten zu erfolgen:

I. Unlauterkeit der geschäftlichen Handlung

§ 3 I UWG i.V.m. §§ 4-6 UWG

Das Merkmal der „Unlauterkeit“ ist in der Generalklausel des § 3 I UWG enthalten und wird durch die Fallgruppen bzw. Regelbeispiele der §§ 4-6 UWG konkretisiert.

Die Unlauterkeit kann sich entweder aus den allgemeinen Beispielen des § 4 UWG ergeben, aus dem Vorliegen einer irreführenden geschäftlichen Handlung gem. den §§ 5, 5a UWG oder in gesetzlich bestimmten Fällen dem Vorliegen von vergleichender Werbung nach § 6 UWG.

Beispiele § 4 UWG:

  • Nr. 1: z. B. Schockwerbung (Bsp. Benetton)
  • Nr. 2: Ausnutzen der geschäftlichen Unerfahrenheit, Angst, Zwangslage usw.
  • Nr. 3: Verschleierung des Werbecharakters (Schleichwerbung) –> Grundsatz im Medienrecht: Trennung von redaktionellem Teil und Werbung! Daher muss z. B. immer „ANZEIGE“ über einer Werbung stehen.
  • Nr. 4: Kenntlichmachen von verkaufsfördernden Maßnahmen wie etwa Preisnachlässe
  • Nr. 7: keine Verunglimpfung von Mitbewerbern
  • Nr. 9: keine Nachahmung einer fremden Leistung
  • Nr. 10: keine gezielte Behinderung von Mitbewerbern (z. B. Boykott bzw. Vernichtungswettbewerb)

Die irreführenden geschäftlichen Handlungen haben ihre eigene Ausgestaltung in den §§ 5, 5a UWG erfahren.

Schließlich kann eine Unlauterkeit auch gegeben sein, wenn vergleichende Werbung einen der Tatbestände des § 6 II UWG erfüllt. Grundsätzlich ist vergleichende Werbung jedoch zulässig!

§ 3 II UWG

Speziell für geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern wird die Generalklausel des § 3 I UWG durch die Sondervorschrift des § 3 II UWG konkretisiert. Hierbei ist eine geschäftliche Handlung insbesondere unlauter, wenn sie gegen die „fachliche Sorgfalt“ verstößt (definiert in § 2 I Nr. 7 UWG).

§ 7 UWG

Ist weder § 3 I UWG noch § 3 II UWG einschlägig, kann sich eine Unlauterkeit auch aus § 7 UWG ergeben. Dieser stellt einen eigenen Verbotstatbestand dar und ist nicht im Zusammenhang mit § 3 UWG zu zitieren.

Abgestellt wird auf das Vorliegen einer unzumutbaren Belästigung gem. § 7 I 1 UWG. Diese wird entweder anhand des abstrakten Beispiels des § 7 I 2 UWG festgestellt (nicht erwünschte Werbung) oder anhand der konkreten Beispiele des § 7 II i.V.m. § 7 III UWG.

Beispiele:

  • Telefonwerbung ohne vorherige Einwilligung (§ 7 II Nr. 2)
  • Telefonwerbung durch Anrufmaschinen, SMS oder E-Mail ohne vorherige Einwilligung (§ 7 II Nr. 3)
  • Erkennbar unerwünschte Werbung z. B. Einwurf trotz Aufkleber „keine Werbung“ oder dem Stehen auf der Robinsonliste (§ 7 I 2)
  • Weitere anerkannte Fallgruppen des Grundtatbestandes (§ 7 I 1): Ansprechen in der Öffentlichkeit, Haustürwerbung, Zusendung unbestellter Waren

II. Spürbarkeit der Beeinträchtigung durch die unlautere geschäftliche Handlung

Die unlautere Handlung müsste auch geeignet sein, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen gem. § 3 I UWG bzw. § 3 II UWG.

Ausgeschlossen sind somit Bagatellfälle und Rechtsmissbrauch. Zu bewerten sind die Schwere des Verstoßes, die Auswirkung auf die Verbraucherentscheidung, die Auswirkung auf die Mitbewerber und die Nachahmungsgefahr.

 




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