In Zeiten der zunehmenden Digitalisierung und Vernetzung steht besonders ein Rechtsgebiet im Fokus: das Telemedien- oder auch Multimediarecht. Es hat sich innerhalb des letzten Jahrzehnts von einem absoluten Randgebiet des Rechts zu einem bedeutsamen Teil des Medienrechts entwickelt. Da es jedoch auch der schwierigste Teil des Medienrechts ist, hilft Ihnen der folgende Beitrag, sich einen Überblick zu verschaffen.
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Bild: “No Internet” von Marcelo Graciolli. Lizenz: CC BY 2.0


Das Telemedien- oder Multimediarecht ist ein äußerst komplexer Bereich des Medienrechts. Dies liegt vor allem daran, dass viele Begrifflichkeiten dieses Rechtsgebietes wie etwa „Multimedia“ oder „Neue Medien“ noch nicht hinreichend definiert werden konnten und auch die entsprechenden Rechtsgrundlagen einer weitaus tiefer gehenden Ausgestaltung bedürfen.

Darüber hinaus sind die Telemedien und die dahinter stehende Technik stetig im Wandel und entwickeln sich fast täglich weiter.

Dadurch, dass immer mehr Menschen und Geräte wie sogar der Kühlschrank oder das Auto online sind, nimmt die Klärungsbedürftigkeit von rechtlichen Fragen und auch der Missbrauch bzw. die Kriminalität zu.

Begrifflichkeiten und technische Umsetzung

Als „Multimedia“, „Telemedien“ oder „Neue Medien“ bezeichnet man die neuen elektronischen Kommunikationstechniken, für die die Digitalisierung von Daten mittels Computertechnik, deren Verarbeitung und die Möglichkeit des individuellen Austauschs charakteristisch sind. Außerdem werden Telemedien der Allgemeinheit und nicht einer bestimmten Gruppe angeboten.

Unter „Digitalisierung“ versteht man die Umwandlung von Informationen (von z. B. Bildern oder Musik) in Binärcodes. Diese Binärcodes werden dann in Gestalt von elektrischen Impulsen mittels Kupferkabeln oder als Lichtimpulse mittels Glasfaserkabeln an den Empfänger übermittelt. Dort angekommen, werden sie wieder in ihre ursprüngliche und von Menschen erkennbare Form (z. B. Text, Bild, Tonfolge, Film) umgewandelt.

Von großer Bedeutung sind auch die Datennetze, durch welche sich Medien unter vielen Empfängern verbreiten und Informationen austauschen lassen können. Die beiden bekanntesten Formen sind das Internet und das lokal vernetzte Intranet (bspw. innerhalb eines Unternehmens).

Multimedia“ ist abzugrenzen von „Monomedia“, worunter die herkömmlichen Medien wie Presse, Rundfunk und Film zu verstehen sind.

Verfassungsrechtliche Grundlage

Die Telemedien werden im Grundgesetz nicht ausdrücklich erwähnt, was jedoch nicht bedeutet, dass sie nicht grundrechtlich geschützt sind. Vielmehr fallen sie je nach Betätigungsweise in den Schutzbereich verschiedener Grundrechte des Art. 5 GG:

  • Elektronische Angebote der Presse, die den äußeren Anschein des „gedruckten Wortes“ erwecken, fallen nach herrschender Meinung unter die Pressefreiheit nach Art. 5 I 2, 1.Fall GG.
  • Elektronische Angebote des Rundfunks, wie etwa Mediatheken fallen demnach unter die Rundfunkfreiheit nach Art. 5 I 2, 2.Fall GG.

Außerhalb dieser Institutionen fallen im Internet geäußerte Meinungen (auch Tatsachenbehauptungen, solange diese nicht bewusst unwahr oder evident unrichtig sind) unter die Meinungsfreiheit nach Art. 5 I 1, 1. Fall GG.

Empfänger von Informationen sind durch die Informationsfreiheit nach Art. 5 I 1, 2. Fall GG geschützt. Einen Spezialfall stellt die elektronische Post dar, also z. B. die E-Mail, welche unter das Telekommunikationsgeheimnis nach Art. 10 I GG fällt.

Einfachgesetzliche Ausgestaltung

Die wichtigsten Rechtsquellen des Telemedienrechts sind das Telemediengesetz (TMG), das Telekommunikationsgesetz (TKG) und der Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (RStV).

TMG:

Zunächst definiert das TMG in § 1 I den Begriff der „Telemedien“ als

„alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 des Telekommunikationsgesetzes, die ganz in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen, telekommunikationsgestützte Dienste nach § 3 Nr. 25 des Telekommunikationsgesetzes oder Rundfunk nach § 2 des Rundfunkstaatsvertrages sind“

Es ist für die Anwendbarkeit des TMG unerheblich, ob für die Nutzung der Telemedien ein Entgelt erhoben wird oder ob der Dienst kostenlos nutzbar ist.

Dies sind die wichtigsten Regelungen des TMG:

  • Herkunftslandprinzip, § 3 TMG

Demgemäß unterliegen in Deutschland niedergelassene Diensteanbieter und ihre Telemedien den Anforderungen des deutschen Rechts auch dann, wenn die Telemedien in einem anderen EU-Staat geschäftsmäßig angeboten oder erbracht werden. Dies gilt auch umgekehrt für Anbieter und Telemedien aus andern EU-Staaten, die nach dem dortigen Recht rechtmäßig sind und in Deutschland verbreitet werden. Es gibt jedoch Ausnahmen.

  • Zulassungs- und Anmeldefreiheit von Telemedien, § 4 TMG
  • Haftung der Diensteanbieter für eigene Informationen (Content-Provider), § 7 I TMG

§ 7 I begründet keine eigenständige Haftungsgrundlage, sondern verweist auf die allgemeinen Gesetze. Es handelt sich bereits um eine „eigene Information“, wenn der Diensteanbieter sich die Information in irgendeiner Form zu eigen gemacht hat. Wobei er die Inhalte nicht selbst geschaffen haben muss, sie also auch von Dritten stammen können. Der Diensteanbieter muss die eigenen Informationen bereithalten, d. h. auf einem Rechner bzw. Server speichern, auf den Dritte tatsächlich Zugriff haben. Nicht haftbar ist der Anbieter, der Nutzer erkennbar nur zu fremden Inhalten weiterleitet (ein umstrittenes Beispiel ist „Kinox.to“).

  • keine Haftung der Diensteanbieter für die Durchleitung und Zugangsvermittlung von fremden Informationen (Access-Provider), § 8 TMG

Entscheidend ist hierbei, dass der Diensteanbieter sich die Informationen NICHT zu eigen gemacht hat (s.o.). Relevant ist hier insb. die kurzzeitige Zwischenspeicherung nach § 8 II TMG, welche dann nur eine reine Durchleitung darstellt, wenn sie ausschließlich zum Zweck der Übertragung von Informationen erstellt wird und die Informationen nicht länger gespeichert werden, als für die Übermittlung üblicherweise erforderlich ist.

TKG:

Während das TMG sich auf die Inhalte und Nutzungsformen der Telemediendienste bezieht, trifft das TKG Regelungen über den technischen Vorgang der Telekommunikation unabhängig von deren Inhalt. Telekommunikation definiert § 3 Nr. 22 TKG als den technischen Vorgang des Aussendens, Übermittelns und Empfangens von Signalen.

Ziel des TKG ist es, durch die Gestaltung der Rahmenbedingungen der Telekommunikation einen funktionsfähigen Wettbewerb zu schaffen. Dazu müssen die genauen Marktverhältnisse bekannt sein, weswegen die für die Umsetzung des TKG zuständige Bundesnetzagentur (BNA) eine auf der Marktdefinition nach § 10 TKG basierende Marktanalyse nach § 11 TKG durchzuführen hat.

Auf Grundlage der Marktanalyse kann die BNA dann, wenn sie zu dem Ergebnis kommt, dass ein Unternehmen über eine beträchtliche Marktmacht verfügt, den Markt regulierende Verfügungen erlassen.

Diese können z. B. sein:

  • Zugangsregulierung §§ 16, 18 I, 21,22, 23 TKG
  • Entgeltregulierung §§ 27, 28, 30 ff. TKG
  • Schutz vor Missbrauch durch z.B. Untersagungsverfügungen § 42 TKG

Des Weiteren werden durch die §§ 43a ff. TKG die Kunden von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten geschützt, durch die §§ 66a ff. TKG Nutzer ganz bestimmter Dienste und Rufnummern (z. B. 0900er Nummern).

RStV:

Die Telemedien sind im RStV in den §§ 54 ff. geregelt. Umfasst sind alle „journalistisch-redaktionell gestalteten“ Telemedien gem. § 54 II RStV.

Wichtige Regelungen:

  • Informationspflichten von Anbietern von Telemedien § 55 RStV
  • Auskunftsanspruch § 55 III RStV
  • Gegendarstellungspflicht § 56 RStV
  • Vorschriften für Werbung und Sponsoring § 58 RStV

 

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