Die Ansprüche aus enteignungsgleichem und enteignendem Eingriff überschneiden sich vielfach in ihren Anspruchsvoraussetzungen. Es empfiehlt sich folglich die Unterschiede zwischen den Ansprüchen zu lernen, um effektiv zu arbeiten und die Abgrenzung zwischen den Ansprüchen zu beherrschten. Mit dem folgenden Prüfungsschemata behalten Sie bei Ansprüchen aus enteignungsgleichem und enteignendem Eingriff
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Bild: “Crow Flight” von Erich Ferdinand. Lizenz: CC BY 2.0


stets den Überblick.

Prüfungsschema

  1. Öffentlich-rechtliches Handeln
  2. Eigentumseingriff
  3. Unmittelbarkeit des Eingriff
  4. Rechtwidrigkeit/Rechtmäßigkeit
  5. Sonderopfer
  6. Vorrang des Primärrechtsschutzes, Mitverschulden
  7. Verjährung
  8. Anspruchsgegner
  9. Rechtsweg
  10. Konkurrenzen

Der Anspruch aus enteignungsgleichem Anspruch ist für die Fälle entwickelt worden, in denen ein Anspruch auf Enteignungsentschädigung aus Enteignungsgesetz an der Rechtswidrigkeit des Eingriffs scheiterte. Der BGH argumentierte argumentum a minore ad maius, dass der Staat bei einem rechtswidrigen Eigentumseingriff erst recht zu einer Entschädigung in analoger Anwendung des Art. 14 III GG verpflichtet sei. Das Bundesverfassungsgericht wandte sich jedoch gegen die analoge Anwendung des Art. 14 III GG. Seitdem stützt der BGH den Anspruch auf den allgemeinen Aufopferungsgrundsatz der §§ 74, 75 Einleitung des Preußischen Allgemeinen Landrechts in seiner richterrechtlichen Ausprägung. Andere nehmen an, der Anspruch sei gewohnheitsrechtlich anerkannt.

Klausurtipp: Die Rechtsgrundlage des enteignungsgleichen Anspruchs muss in der Klausur kurz hergeleitet werden.

I. Öffentlich-rechtliches Handeln

Der Staat muss zunächst öffentlich-rechtliche gehandelt haben. Eine Entschädigung für legislatives Unrecht, also verfassungswidrige formelle Gesetze, kommt nicht in Betracht. Anders ist dies bei normativem Unrecht, also für Rechtsverordnungen und Satzungen, sofern die Rechtswidrigkeit nicht auf der formell-gesetzlichen Ermächtigungsnorm beruht. Selbiges gilt für rechtswidrige Verwaltungsakte, bei denen die Rechtswidrigkeit auf der formellen Rechtsgrundlage beruht. Bei zivilrechtlichem Handeln besteht kein Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff.

II. Eigentumseingriff

Das Handeln muss einen Eingriff in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 I 1 GG darstellen.

Eigentum i.S.d. Art. 14 I 1 GG ist jedes vermögenswerte Recht des Privatrechts.

Zur Erinnerung: Beispiele für vermögenswerte Rechte des Privatrechts sind z.B.

  • Eigentum an Immobilien und Mobilien
  • Dingliche Rechte
  • Patent- und Urheberrechte
  • Unternehmensanteile
  • Besitzrecht des Mieters
  • Zivilrechtliche Forderungen
  • Öffentlich-rechtliche Rechte, wenn diese auf einer nicht unerheblichen Eigenleistung beruhen: z.B. Sozialversicherungsrenten
  • Der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb, allerdings nur soweit der wirtschaftliche Wert des Betriebes umfasst ist.

Nicht umfasst von Art. 14 I 1 GG sind:

  • Reine Gewinn- und Erwerbschancen
  • Das Vermögen als solches

III. Unmittelbarkeit des Eingriffs

Im Gegensatz zum Anspruch auf Enteignungsentschädigung ist kein gezielter Eingriff in Art. 14 I 1 GG notwendig. Der Eingriff muss allerdings unmittelbar erfolgen. Davon auszugehen, wenn der Eingriff zu Eigentumsbeeinträchtigungen geführt hat, die für die konkrete Betätigung der Hoheitsgewalt typisch sind. Es darf sich nicht um zufällige Begleiterscheinungen handeln.

Beispiele für unmittelbare Eingriffe:

  • Durch den kommunalen Betrieb einer Mülldeponie, werden Krähen und Möwen angelockt, die die Aussaat eines Bauer vernichten.
  • Bei Übungen der Bundeswehr werden Wochenendhäuser beschädigt.

Abgelehnt wurde die Unmittelbarkeit beispielsweise bei Wasserschäden an einem Haus nach einem Rohrbruch der gemeindlichen Wasserleitung.

IV. Rechtswidrigkeit

Das öffentlich-rechtliche Handeln muss beim enteignungsgleichen Eingriff rechtswidrig sein. Ein Verschulden ist nicht erforderlich.

An dieser Stelle erfolgt die Abgrenzung zum enteignenden Eingriff:

Beim enteignenden Eingriff erfolgt der Eingriff durch eine unbeabsichtigte, schädigende Folge eines rechtmäßigen hoheitlichen Handelns. Diese Folgen muss der Betroffene aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen hinnehmen, sie übersteigen aber die Grenze des Zumutbaren.

V. Sonderopfer

Es muss ein Sonderopfer des beteiligten Eigentümers vorliegen. Dieses wird nach h.M. beim enteignungsgleichen Anspruch durch die Rechtswidrigkeit des Eingriffs indiziert.

Beim enteignenden Eingriff erfolgt der Eingriff durch ein rechtmäßiges Handeln. Folglich wird das Sonderopfer nicht indiziert, sondern muss begründet werden. Ein Sonderopfer liegt vor, wenn der Betroffene im Vergleich zu anderen ungleich behandelt wird, wenn er eine anderen nicht zugemutete, die allgemeine Opfergrenze überschreitende besondere Belastung durch die Folgen der Handlung hinnehmen muss.

VI. Vorrang des Primärrechtsschutzes, Mitverschulden

Der Betroffene muss sich grundsätzlich im Wege des Primärrechtsschutzes gegen den Eigentumseingriff wehren. Er muss alles Mögliche und Zumutbare tun, um den Schaden abzuwenden oder zu mildern. Ein Ausschluss bzw. eine Minderung des Anspruchs auf Entschädigung kommt auch nach den Grundsätzen des Mitverschuldens analog § 254 BGB in Betracht.

VII. Verjährung

Der Enteignete kann seinen Anspruch auf Entschädigung innerhalb der Dreijahresfrist gem. § 195 BGB analog und absolut innerhalb von 10 Jahren § 199 IV BGB analog geltend machen.

VIII. Anspruchsgegner

Die Entschädigung muss von dem Verwaltungsträger gezahlt werden, der durch die Enteignung begünstigt wurde bzw. dessen Aufgaben wahrgenommen wurden.

IX. Rechtsweg

Gem. § 40 II S. 1 VwGO entscheiden die Zivilgerichte über die Ansprüche aus enteignungsgleichem und enteignendem Eingriff.

X. Konkurrenzen

Die Ansprüche werden von speziellen Vorschriften des Polizei- und Ordnungswidrigkeitenrechts verdrängt. Ebenso wird er von Ansprüchen auf Beseitigung des Eigentumseingriffs wie dem Folgenbeiseitigungsanspruch und dem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch verdrängt.

Der Amtshaftungsanspruch nach § 839 I 1 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG ist neben dem Anspruch aus enteignungsgleichem Anspruch anwendbar, da beide Ansprüche unterschiedlichen Rechtskreisen angehören. Während der Amtshaftungsanspruch auf Schadensersatz gerichtet ist, gewährt der Anspruch aus enteignungsgleichem Anspruch lediglich einen Ausgleich für den Vermögensverlust. Zudem ist letzterer Anspruch verschuldensunabhängig, garantiert also eine leichtere Rechtsverfolgung.

Quellen

Detterbeck, Steffen: Allgemeines Verwaltungsrecht, 13. Auflage 2015.

Ossenbühl, Fritz/ Cornils, Matthias: Staatshaftungsrecht, 6. Auflage 2013.



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