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Handel

Bild: “Trading” von Eddy Van 3000. Lizenz: CC BY-SA 2.0


Schon zu Beginn des Studiums wird der Student mit der Aussage konfrontiert, dass die klassischen Rechtsgeschäfte von den sogenannten Realakten und (rechts)geschäftsähnlichen Handlungen abzugrenzen seien. Dies wirkt zunächst sehr abstrakt. Erst später im Studium tauchen Beispiele für solche Realakte und geschäftsähnlichen Handlungen auf. Was es mit diesen auf sich hat und welche Regeln für sie gelten, erklärt Ihnen dieser Artikel.

Definitionen

Zu Beginn sollte man sich die Definitionen vor Auge führen (vgl. Kropholler Studienkommentar, Vor § 104 Rn. 1ff.):

Ein Rechtsgeschäft ist eine Handlung oder Handlungsmehrheit, bei der mindestens eine Handlung eine auf die Herbeiführung einer bestimmten Rechtsfolge gerichtete Willenserklärung darstellt.

Geschäftsähnliche Handlungen sind Erklärungen, deren Rechtsfolgen kraft Gesetzes eintreten, ohne Rücksicht darauf, ob sie gewollt sind.

Realakte sind Handlungen, die lediglich auf die Herbeiführung eines tatsächlichen Erfolges gerichtet und typischerweise weder auf ein Rechtsverhältnis oder auf Rechtsfolgen bezogen sind, an die das Gesetz aber unabhängig vom Parteiwillen bestimmte Rechtsfolgen knüpft.

Es liegt somit eine Art Abstufungsverhältnis vor. Bei dem Rechtsgeschäft wird durch eine Erklärung bewusst eine bestimmte Rechtsfolge herbeigeführt. Hingegen gibt es auch eine Erklärung bei den geschäftsähnlichen Handlungen, diese führt allerdings automatisch (ohne den Willen der Partei) eine Rechtsfolge herbei. Bei den Realakten schließlich liegt nicht einmal eine Erklärung vor, sondern ein tatsächlichen Handeln, welches automatisch eine Rechtsfolge auslöst.

Beispiele

Beispiele für einseitige Rechtsgeschäfte sind:

  • Kündigung (z.B. nach § 568 BGB)
  • Anfechtung (§ 142 BGB)
  • Rücktritt (§ 349 BGB)
  • Bevollmächtigung (§ 167 BGB)
  • Auslobung (§ 657 BGB)
  • Eigentumsaufgabe (§§ 928, 959 BGB)
  • Testamentserrichtung (§§ 1937, 2247 BGB)
  • etc.

Der wohl wichtigste Fall der mehrseitigen Rechtsgeschäfte ist der Vertrag in all seinen Ausprägungen, wie etwa der Kaufvertrag (§ 433 BGB), oder die Bürgschaft (§ 765 BGB).

Beispiele für geschäftsähnliche Handlungen sind:

  • Fristsetzung (etwa § 281 Abs. 1 S. 1 BGB)
  • Mahnung (§ 286 Abs. 1, 2 BGB)
  • Verlangen von Schadensersatz (§ 281 IV BGB)
  • etc.

Beispiele für Realakte sind:

  • Einbringen von Sachen in Mieträume (§ 562 Abs. 1 S. 1 BGB)
  • Besitzerwerb (§ 854 BGB)
  • Verarbeitung (§ 950 BGB)
  • Verbindung und Vermischung (§§ 946-948 BGB)
  • Schatzfund (§ 984 BGB)

Besonderheiten

Wie man sieht, ist bei den klassischen Rechtsgeschäften stets eine Willensäußerung vonnöten, welche direkt auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist.

Bei den geschäftsähnlichen Handlungen ist hingegen erkennbar, dass durch diese keine Rechtsfolge direkt gewollt ist, aber durch eine gesetzliche Normierung eine solche nichtsdestotrotz eintritt. Dies ist das wesentliche Merkmal der geschäftsähnlichen Erklärung. Da auch bei diesen eine Erklärung vorliegt, stehen die geschäftsähnlichen Erklärungen den Rechtsgeschäften sehr nahe, weshalb einige Regeln über die Rechtsgeschäfte hier analog anzuwenden sind (vgl. Schmidt BGB Allgemeiner Teil Rn. 195).

So sind dies etwa:

  • die Regeln über die Geschäftsfähigkeit (§§ 104 ff. BGB)
  • die Anfechtungsregeln (§§ 119 ff. BGB)
  • das Wirksamwerden (§§ 130 ff. BGB)
  • die Auslegung (§§ 133, 157 BGB)
  • die Stellvertretung (§§ 164 ff. BGB)
  • die Einwilligung und Genehmigung (§§ 182 ff. BGB)

Ob eine Analogie anzunehmen ist, sollte jedoch stets am Einzelfall entschieden werden.

Was einen Realakt ausmacht wird vor allem bei den Regelungen zur Verarbeitung, Verbindung und Vermischen deutlich. Es handelt sich um eine tatsächliche Handlung, an welche das Gesetz Rechtsfolgen knüpft. Zu beachten ist, dass bei den Realakten die Regeln über die Geschäftsfähigkeit, Anfechtung etc. nicht analog angewendet werden können, da die Rechtsfolgen kraft Gesetzes eintreten und es im Gegensatz zu den geschäftsähnlichen Erklärungen sogar bereits an einer Erklärung fehlt.

Fazit

Wie man sehen kann ist die Abgrenzung nicht allzu schwer wenn man darauf achtet, ob die Rechtsfolge kraft Gesetzes (geschäftsähnliche Handlung) oder kraft Willensäußerung (Rechtsgeschäft) eintritt. Mangelt es bereits an der Willensäußerung, liegt ein Realakt vor.

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