Der verwaltungsrechtliche Normenkontrollantrag ist in § 47 VwGO geregelt und dient der Kontrolle von untergesetzlichen Normen durch die Oberverwaltungsgerichte. Vorschriften des BauGB und in bestimmten Bundesländern auch Rechtsverordnungen können so auf die Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht überprüft werden. Alles Wesentliche zur verwaltungsrechtlichen Normenkontrolle entnehmen Sie diesem Prüfungsschema.
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Obersatz

Der Obersatz und das entsprechende Prüfungsschema hängen in Klausur von der Aufgabenstellung ab. Für den klassischen Fall der Frage nach den Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrags lautet der Obersatz: „Der Antrag hat Aussicht auf Erfolg, wenn er zulässig und begründet ist.“ Im Gutachten muss genau auf die Terminologie geachtet werden: Es handelt sich um einen Antrag nicht um eine Klage.

A.     Zulässigkeit des Antrags

I.                 Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 47 I VwGO

Über Normenkontrollanträge entscheidet gem. § 47 I VwGO das Oberverwaltungsgericht nur im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit. Daher muss, wie stets im Verwaltungsprozessrecht, der Verwaltungsrechtsweg eröffnet sein. Dies ist an diesem Prüfungspunkt zu erörtern. Auf § 40 I VwGO muss hier wegen der Regelung in § 47 I VwGO nicht mehr eingegangen werden.

II.               Statthafte Antragsart

Der Normenkontrollantrag ist statthaft, wenn der Antragsteller eine Überprüfung einer in § 47 I Nr. 1 oder Nr. 2 VwGO genannten Rechtsvorschriften begehrt.

Nr. 1 spricht von Satzungen, die nach den Vorschriften des BauGB erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 II BauGB. Beispiele hierfür sind Bebauungspläne, Veränderungssperren und die Erschließungssatzung.

Fallbeispiel 1: Bürger X will den Bebauungsplan der Stadt Y gerichtlich überprüfen lassen, da dieser die Umwandlung von landwirtschaftlichen Flächen in Bauland vorsieht und der befangene Bauer Z an der Abstimmung im Gemeinderat teilnahm. Darüber hinaus ist er der Ansicht, dass die landwirtschaftlichen Flächen nicht mit Wohnhäusern „verschandelt“ werden dürfen.

Nr. 2 handelt von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Vorschriften. Die Möglichkeit der Kontrolle dieser Rechtsvorschriften hängt von Landesgesetzen ab. Beispiele für solche Vorschriften sind Polizeiverordnungen und Satzungen von Gemeinden.

Fallbeispiel 2: Student X wendet sich gegen eine Polizeiverordnung, die den Konsum von alkoholischen Getränken auf öffentlichen Plätzen verbietet.

III.              Antragbefugnis, § 47 II 1 VwGO

Gem. § 47 II 1 VwGO kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, den Antrag stellen. Des Weiteren kann auch eine Behörde den Antrag stellen.

Antragsteller, die nicht Behörden sind, müssen die Betroffenheit in einem Recht geltend machen. Die Popularklage ist somit ausgeschlossen.

IV.             Keine Präklusion gem. § 47 IIa VwGO

Bebauungspläne zu erarbeiten ist für die Gemeinden eine zeitintensive Aufgabe, die viele Ressourcen in Anspruch nimmt. Daher müssen Einwände gegen Bebauungspläne rechtzeitig vorgetragen werden. Verspätete Einwände, die erst vor Gericht vorgebracht werden, haben gem. § 47 IIa VwGO keinen Bestand. Gem. § 47 IIa VwGO ist der Antrag einer natürlichen oder juristischen Person, der einen Bebauungsplan oder bestimmte Satzungen des BauGB zum Gegenstand hat, unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung oder im Rahmen der Beteiligung der betroffenen nicht oder verspätet geltend gemacht hat.

Zu Fallbeispiel 1: Bürger X hätte seine Einwände hinsichtlich der „Verschandelung“ der landwirtschaftlichen Flächen schon im Rahmen der öffentlichen Auslegung machen können. Vor Gericht ist dieses Argument somit unzulässig.

V.               Vorverfahren

Das Vorverfahren muss bei dem Normenkontrollantrag nicht durchgeführt werden-

VI.             Antragfrist, § 47 II 1 VwGO

Eine Antragfrist beträgt gem. § 47 II 1 VwGO ein Jahr.

VII.            Zuständiges Gericht, § 47 I VwGO

Das Oberverwaltungsgericht ist gem. § 47 I VwGO zuständig. In einigen Bundesländern wie z.B. Baden-Württemberg wird dieses auch Verwaltungsgerichtshof genannt.

VIII.          Beteiligtenfähigkeit, § 47 II VwGO

Die Beteiligtenfähigkeit des Antragsstellers und Antragsgegners ergibt sich aus § 47 II VwGO.

IX.              Richtiger Antraggegner

Der Antrag ist gem. § 47 II 2 VwGO gegen die Körperschaft zu richten, die die Rechtsvorschrift erlassen hat.

  1. Rechtsschutzbedürfnis

Da Behörden den Normenkontrollantrag ohne behauptete Rechtsverletzung stellen können, müssen diese ein Normenkontrollinteresse darlegen. Dieses liegt vor, wenn die Behörde die Norm selbst anwenden muss.

B.     Begründetheit der Antrag

Der Obersatz der Begründetheit lautet:

„Der Antrag ist begründet, wenn die Rechtsvorschrift unwirksam ist. Dafür müsste sie rechtswidrig sein.

In der Begründetheit kommt es nicht mehr auf die Rechtsverletzung aus der Antragsbefugnis an. Vielmehr nimmt das Gericht eine objektive Rechtmäßigkeitskontrolle vor.

1.      Formelle Rechtmäßigkeit

Hier müssen Zuständigkeit, Verfahren und Form der Norm geprüft werden. Insbesondere die Heilungsvorschriften des §§ 214 ff. BauGB und Bekanntmachungserfordernisse müssen dabei im Hinterkopf behalten werden.

2.      Materielle Rechtmäßigkeit

An dieser Stelle ist die Vereinbarkeit der Rechtsvorschrift mit höherrangigem Recht zu untersuchen. Art. 80 I GG spielt hier oft eine bedeutende Rolle.

C.     Ergebnis

„Der Antrag ist begründet/unbegründet und hat (keine) Aussicht auf Erfolg.“

Fazit

Das verwaltungsrechtliche Normenkontrollverfahren ist eines der wenigen Verfahren, in dem Bürger direkt gegen Normen vorgehen können. Es nimmt daher eine besondere Rolle ein und zählt zum beliebten Prüfungsstoff in Klausuren. Mit diesem Prüfungsschema dürften Studenten diese Klausuren künftig problemlos meistern.

Quellen

Wolf-Rüdiger Schenke, Verwaltungsprozessrecht, 13. Auflage 2012.

Friedhelm Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 9. Auflage 2013.

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