Eben diese Frage beschäftigte jüngst den BGH (Urteil vom 3. 7. 2013 – VIII ZR 169/12). Für Sie also ein brandheißes Thema bei der Prüfungsvorbereitung. Dieser Artikel ermöglicht Ihnen, die Entscheidung des BGH und den komplexen Meinungsstand zu der umstrittenen Frage der Ersatzfähigkeit des Deckungskaufs als Verzögerungsschaden nach §§ 280 I, II, 268 BGB oder als Schadenersatz statt der Leistung, § 280 I, III, 281 BGB kurz und kompakt zu erfassen.
Tipp: Mit unserem Online-Repetitorium zum 1. Staatsexamen können Sie sich bestmöglich, flexibel und kostengünstig auf die erste juristische Staatsprüfung vorbereiten. Jetzt kostenlos starten.

Bild: “Library @ Harvard School of Law” von Samir Luther. Lizenz: CC BY 2.0


1) Sachverhalt (NJW 2013, 2959 ff)

K (Spediteur) und B (Verkäufer von Kraftstoffen) schlossen einen Kaufvertrag über die Lieferung von 2 Mio. l Biodiesel zu einem Preis von 66 €/100 l. Als Lieferungszeitraum wurde der 16.04.2008 bis 30.09.2008 bestimmt. Im April und Mai erfolgte eine Lieferung von 355.495 l Biodiesel an K. Am 04.06.2008 teilte die B der K mit, dass ihre Lieferantin wegen Insolvenz die Belieferung mit Biodiesel eingestellt habe und B nun deswegen die Lieferung an die K einstellen müsse. Die B könne Biodiesel daher nur noch zu Tagespreisen erwerben. B war nicht mehr bereit, K zu beliefern.

K deckte sich daher im Zeitraum vom 29.05.2008 bis zum 30.09.2008 mit Diesellieferungen anderer Lieferanten ein. Wegen gestiegenem Biodieselpreis entstanden Mehrkosten in Höhe von 475.085, 58 €. K begehrt Ersatz wegen nicht rechtzeitiger Erfüllung des Kaufvertrags seitens der B und der aus dem Deckungskauf resultierenden Mehrkosten.

Hinweis: B wurde im Vorprozess verurteilt, an K die ausstehenden Lieferungen (1655.505 l Biodiesel) Zug um Zug gegen Zahlung von 1 582.789,90 € vorzunehmen. Dies geschah auch.

2) Kurz-Analyse des BGH

K hat B im Vorprozess auf Erfüllung des Kaufvertrags erfolgreich in Anspruch genommen. Daher kann es in dieser Entscheidung nur um die Frage gehen, ob die Mehrkosten des eigenen Deckungskaufs neben der Erfüllung als Verzögerungsschaden ersetzbar sind. (NJW 2013, 2959)

3) Meinungsstand im Schriftentum

Es wird vertreten, die Kosten des Deckungskaufs seien als Verzögerungsschaden einzuordnen, wenn der Käufer das Deckungsgeschäft vor Erlöschen des Erfüllungsgeschäfts tätige. Schadenersatz statt der Leistung umfasse lediglich den Schaden, der durch das endgültige Ausbleiben der Leistung verursacht wurde. (Klöhn, JZ 2010, 46 (47). Demnach ergibt sich, dass die Mehrkosten des Deckungsgeschäfts nicht automatisch neben den Erfüllungsanspruch treten können.

Eine andere Ansicht legt dar, ein Deckungskauf sei, solange der Käufer noch Erfüllung verlangen könne, nicht als Verzögerungsschaden zu berücksichtigen. Eine Verlagerung der Folgen des Deckungskaufs auf den Schuldner liefe dem Regelwerk der §§ 280 ff BGB entgegen. Sinn sei es, die Gläubiger- und Schuldnerinteressen in Ausgleich zu bringen.

Folglich sei anzunehmen, dass der Verursachungsbeitrag des Gläubigers mittels vorzeitiger Tätigung des Deckungskaufs den Verursachungsbeitrag des Schuldners durch die Verzögerung derart überwiege, dass gem. § 254 BGB ein Schadenersatzanspruch aus §§ 280 I, II, 286 BGB gänzlich ausscheide. (Faust in Festschrift für Huber, S 239 (256))

Wiederum andere Stimmen vertreten die Ansicht, der Schaden beruhe nicht unmittelbar auf der Verzögerung. Vielmehr trete mittels Deckungskauf eine Handlung des Geschädigten dazwischen, wodurch der Verzögerungsschaden verursacht werde. Dies sei ein Fall psychisch vermittelter Kausalität. Kausalität sei lediglich dann zu bejahen, wenn sich der Geschädigte gerechtfertigter Weise dazu bewogen gefühlt hat, ein abschließendes Deckungsgeschäft vorzunehmen. (Lorenz in Festschrift für Leenen, S 147 (160f))

Dies liege vor, wenn die Voraussetzungen des Anspruchs auf Schadenersatz statt der Leistung zum Zeitpunkt der Tätigung des Deckungskaufs gegeben seien und die Nachfristsetzung bereits erfolglos abgelaufen sei. (Lorenz in Festschrift für Leenen, S 147 (168))

Die h.M. sieht die Mehrkosten eines Deckungskaufs nur dann als Schaden statt der Leistung ersatzfähig, wenn die Voraussetzungen der §§ 280 I, III, 281 BGB vorliegen. (Grüneberg in Palandt, § 286 BGB, Rn. 41; Schmidt-Kessel in Prütting, § 280 BGB, Rn. 32; Staudinger/Otto, § 280 BGB, E 39, E 5)

Mithin verlange der Käufer durch Geltendmachung der Kosten des Deckungskaufs den Schaden wegen Ausbleibens der geschuldeten Leistung, nicht hingegen den Begleitschaden wegen Verzögerung der Leistung. ( Staudinger/Löwisch/Feldmann, § 286, Rn 176; Schmidt-Kessel in Prütting, § 280 BGB Rn. 32)

Der Deckungskauf ist eine endgültige Ersetzung der einst vereinbarten Leistung. Daher könne nur ein Schaden statt der Leistung vorliegen. (Staudinger/Otto, § 280 E 39) Durch den Deckungskauf stelle der Gläubiger den Zustand her, der bestünde, wenn der Schuldner ordnungsgemäß geleistet hätte. (Grigoleit/Riehm, AcP 203 727 (736))

4) Entscheidung des BGH

Der Senat folgt der h. M. Daher scheidet die Geltendmachung der Mehrkosten des Deckungskaufs durch den Käufer als Verzögerungsschaden gem. §§ 280 I, II, 260 BGB aus. Die Kosten des Deckungskaufs stehen als Schaden anstelle der Leistung. Dieser Schadensersatz unterliegt den Voraussetzungen der §§ 280 I, II, III, 281 BGB. Eine Geltendmachung neben der Vertragserfüllung kann nicht beansprucht werden. (NJW 2013, 2959, (2961))

Nehmen Sie diese Entscheidung des BGH als Entlastung wahr. Denn diese gibt Ihnen in der Klausur eine Linie, an der sie Ihre Klausurlösung entwickeln können. Wenn Sie daneben noch ein bis zwei Literaturansichten kurz darlegen und diese mit Argumenten untermauern bzw. ablehnen, können Sie sich sicher sein, dass sie ordentlich Punkte absahnen werden. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg dabei.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Ein Gedanke zu „Sind Mehrkosten des eigenen Deckungskaufs als Verzögerungsschaden ersetzbar?

  • Leser

    Super knapp und verständlich zusammengefasst, Danke!

    –> kleiner Hinweis: „[..] Der Senat folgt der h. M. Daher scheidet die Geltendmachung der Mehrkosten des Deckungskaufs durch den Käufer als Verzögerungsschaden gem. §§ 280 I, II, 260 BGB aus“. Hier ist wohl §§ 280 I, II, 286 BGB gemeint. Never Mind!