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Bild: “Pia de Tolomei and Nello della Pietra by Pio Fedi” von Jun. Lizenz: CC BY-SA 2.0


Jeder Student des Schwerpunktbereichs Kriminologie weiß, Untreue ist im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts „Mädchen für alles“. Spätestens seit dem Siemens-ENEL-Prozess (BGHSt 52, 323) müssen auch Studenten anderer Schwerpunktbereiche vertiefte Kenntnisse im § 266 StGB vorweisen können. Der folgende Artikel gibt Ihnen einen Überblick über die beiden Varianten der Untreue gem. § 266 StGB.

1.) Allgemeines

  • Schutzgut der Untreue ist das Vermögen (BGH NJW 2000, 154).
  • § 266 StGB schützt fremdes Vermögen vor schädigenden Pflichtverletzungen von innen (Saliger, JA 2007, 327).
  • Eine Bereicherung ist zur Tatbestandsrealisierung nicht erforderlich (Rengier, StrafR BT, Teil I, 13. Auflage, § 18, Rn. 1).

2.) Tatbestand

Zu unterteilen ist in zwei Tatbestände: Den Missbrauchstatbestand, Alt 1 und den Treuebruchtatbestand, Alt 2. Beachten Sie bitte, dass die Varianten streng voneinander zu trennen sind. Der Wortlaut der Norm trennt die Varianten durch das Wort oder.

3.) Aufbau (Rengier, StrafR BT, Teil I, 13. Auflage, § 18, Rn. 5)

I) Tatbestandsmäßigkeit
1) objektiver Tatbestand
a) § 266 I Alt. 1 StGB – Tatbestand des Missbrauchs (lex specialis)
aa) Verfügungs- oder Verpflichtungsbefugnis
bb) Missbrauch der Befugnis: rechtlich wirksame externe Bindung des Treuegebers durch den Täter, indem dieser die ihm intern gesetzten Schranken überschreitet
cc) Vermögensbetreuungspflicht
(1) Hauptpflicht
(2) Selbständigkeit mit Entscheidungsspielraum
dd) Vermögensnachteil

b) § 266 I Alt 2 StGB – Tatbestand des Treuebruchs
aa) Vermögensbetreuungspflicht
(1) Hauptpflicht
(2) Selbständigkeit mit Entscheidungsspielraum
bb) Pflichtverletzung
cc) Vermögensnachteil

2) Subjektiver Tatbestand
Vorsatz
II) Rechtswidrigkeit
III) Schuld
IV) Strafzumessung: Besonders schwere Fälle § 266 II iVm § 263 III StGB

4.) Missbrauchstatbestand (Alt 1)

Unter den Missbrauchstatbestand fallen alle diejenigen Fälle, in denen dem Täter die rechtliche Befugnis eingeräumt wurde, im Außenverhältnis rechtswirksam über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten.

Ebendiese rechtliche Vertretungsmacht muss vom Täter missbraucht worden sein. Ein Missbrauch liegt vor, wenn der Täter im Innenverhältnis gesetzte Grenzen(Können) derart überschreitet, dass der vertretene Treugeber nach außen rechtlich wirksam gebunden ist und dadurch geschädigt wird (Missbrauch des rechtlichen Dürfens).

Der Täter handelt also intern pflichtwidrig, aber extern wirksam. (Rengier, StrafR BT, Teil I, 13. Auflage, § 18, Rn. 6)

Der Missbrauch muss rechtsgeschäftliches Handeln voraussetzen. Es muss also eine rechtlich wirksame Bindung des Dritten vorliegen. Die Schädigung muss dabei Rechtsfolge der bestehenden und genutzten Vertretungsmacht sein. Nicht ausreichend hingegen ist eine Vertretung ohne Vertretungsmacht.

Beispiel: P ist Mitarbeiter der X-AG. Im obliegt die Vollmacht für die X Verpflichtungen bis zu einer Höhe von 100.000 € einzugehen. Allerdings geht P für die X Verpflichtungen in Höhe von 2 000 000 € ein.

Im Innenverhältnis besteht eine Beschränkung der Rechtsgeschäfte bis zu einer Höhe von 100 000 €. Im Außenverhältnis hat sich der P namens der X einer unbeschränkten Vertretungsvollmacht bedient. Rechtsprechung als auch h. M. verlangen daneben eine Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht. (BGHSt 47, 187, 192) (siehe 5.a)

5.) Treuebruchtatbestand, § 266 I Alt 2 StGB

a) Vermögensbetreuungspflicht

Aus dem Wortlaut lässt sich nicht darauf schließen, welcher Art die fremden Vermögensinteressen sein müssen. Um eine konturlose Ausdehnung des Tatbestands zu vermeiden, ist eine restriktive Interpretation anerkannt.

Charakterisiert wird das Unrecht gem. § 266 Alt 2 StGB als die Verpflichtung zu einer besonderen fremdnützigen Vermögensfürsorge. Hinzu treten zwei einschränkende Kriterien – die Hauptpflicht und die Selbständigkeit.

Zunächst erforderlich ist, dass es sich bei der Verpflichtung um eine Hauptpflicht handelt. Eine Nebenpflicht ist nicht tatbestandsmäßig. Darüber hinaus darf die Vermögensbetreuungspflicht nicht nur untergeordnete Bedeutung haben. Vielmehr muss sie typischer und wesentlicher Inhalt des Treueverhältnisses sein. Grundlage hierfür sind Inhalt und Umfang der auf dem Rechtsverhältnis beruhenden Treueabrede (BGHSt 47, 295, 297).

Des Weiteren muss die Tätigkeit Raum für eigenverantwortliche Entscheidungen geben und dem Verpflichteten eine gewisse Selbstständigkeit lassen. Ist also die übertragene Tätigkeit in allen Einzelheiten vorgegeben, so dass keine eigene Beurteilung erfolgen kann, fehlt es an der Selbstständigkeit der Vermögensbetreuungspflicht (Rengier, StrafR BT I, § 18, Rn. 17).

Ob Vereinbarungen, die gesetz- oder sittenwidrige Zwecken dienen, faktische Treueverhältnisse begründen können, ist umstritten. Die h.M. bejaht dies unter Erwägung, dass auch § 263 StGB das Vermögen schützt, das zu missbilligten Zwecken genutzt wird (StrafR BT I, § 18, Rn. 32).

b) Tathandlung

Als Tathandlung kommt rechtsgeschäftliches als auch jedes tatsächliche Verhalten in Betracht. Dieses kann in positivem Tun als auch Unterlassen bestehen (Rengier, StrafR BT I, § 18, Rn. 35).

Liegt seitens des geschützten Vermögensinhabers ein Einverständnis in die Tathandlung vor, so kann der Vermögensbetreuungsverpflichtete keine ihm obliegende Pflicht verletzen. Regelmäßig ist dann ein tatbestandsausschließendes Einverständnis gegeben (Rengier, StrafR BT I, § 18, Rn. 39).

c) Vermögensnachteil

Der Vermögensnachteil stimmt mit dem in § 263 StGB verlangten Vermögensschaden überein. Der Taterfolg muss sich also als Vermögensnachteil niederschlagen, der gemäß den allgemeinen Kausalitätsregeln eine objektiv zurechenbare Folge der Pflichtverletzung als Tathandlung ist (Rengier, StrafR BT I, § 18, Rn. 49).

d) Beispielfall: Bildung schwarzer Kassen (Siemens-Fall)

K hat als leitender Angestellter der S-AG die kaufmännische Leitung über einen bestimmten Geschäftsbereich inne. Unter seine Zuständigkeit fällt die Buchhaltung. K hat die Befugnis Zahlungen in unbegrenzter Höhe anzuweisen.

Ebenfalls zum Geschäftsbereich des K gehört auch ein eingerichtetes System zur Zahlung von Bestechungsgeldern. Diese werden auf Auslandskonten in Lichtenstein und Dubai gelagert, die nicht unter dem Namen der S-AG geführt werden und nicht ordnungsgemäß verbucht werden. K hatte dieses System von W (Vorgänger des K) übernommen.

Der Vorstand der S-AG hat über dieses System keine Kenntnis und billigt dieses auch nicht. Vielmehr widerspricht die Einrichtung eines solchen Systems dem ausdrücklichen Verbot der Zahlung jeglicher Schmiergelder. Um zwei Aufträge zu bekommen zahlte K Bestechungsgelder in Millionenhöhe. Basierend auf den erlangten Aufträgen erwirtschaftete die S-AG einen Gewinn von mehr als 100 Mio € (Rengier, StrafR BT I, § 18, Rn. 60).

Nach Ansicht des BGH erfüllt K den Tatbestand des § 266 I Alt. 2 StGB. Grund hierfür sei, dass das tatbestandsrelevante Verhalten des K darin liege, dass er die Gelder nicht ordnungsgemäß gebucht und der S-AG offenbart habe. Der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit liegt im Unterlassen.

Darüber hinaus nimmt der BGH eine schädigende konkrete Vermögensgefährdung als auch das Vorliegen eines endgültigen Vermögensschadens an. Denn die schwarzen Kassen seien unter Ausschluss des Vermögensinhabers geführt und diesem entzogen worden. Letztlich stünde der Entziehung des Vermögenswertes keine schadensabwendende direkte Kompensation gegenüber (Rengier, StrafR BT I, § 18, Rn. 61 ff).

Das Verständnis der Untreue dürfte Ihnen leichter fallen, wenn Sie die Parallele zu den Regeln der Stellvertretung, §§ 164 ff BGB, und zum Betrug ziehen, § 263 StGB. Mit diesem Vorwissen verbleibt nicht mehr allzu viel Neues zum Lernen. Der Korrektor wird Ihr Wissen und das Ziehen von Parallelen mit reichlich Punkten belohnen.

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