Die konkrete Normenkontrolle nimmt mit einer Vorlage einer Norm an das Bundesverfassungsgericht durch ein Fachgericht ihren Lauf. Dies ist auch der der Hauptunterschied von der abstrakten Normenkontrolle. Statt ein vom Fall losgelöstes, abstraktes Normenkontrollverfahren durchzuführen, wird eine im konkreten Prozess entscheidungserhebliche Norm zur Überprüfung an das Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Folgendes Prüfungsschema zur konkreten Normenkontrolle verleiht in der Klausur den nötigen Überblick.
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Bild: “Mündliche Verhandlung in Karlsruhe” von Mehr Demokratie. Lizenz: CC BY-SA 2.0


Prüfungsschema:

A. Zulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle

Die konkrete Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht ist in Art. 100 I GG geregelt.

I. Zuständigkeit

Das Bundesverfassungsgericht ist gem. Art.100 I GG für die konkrete Normenkontrolle zuständig, sofern

  1. ein Bundesgesetz vom Gericht als unvereinbar mit dem Grundgesetz gehalten wird,
  2. ein Landesgesetz vom Gericht als unvereinbar mit dem Grundgesetz gehalten wird,
  3. ein Landesgesetz vom Gericht als unvereinbar mit Bundesrecht gehalten wird.

Für eine Überprüfung von Landesrecht anhand der Landesverfassung sind gem. Art. 100 I GG die Landesverfassungsgerichte zuständig.

II. Vorlageberechtigung

Den Antrag auf konkrete Normenkontrolle können gem. Art. 100 I GG Gerichte stellen. Dies umfasst alle deutschen Gerichte einschließlich Gerichten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und Ehrengerichten.

III. Vorlagegegenstand

Vorlagegegenstand ist ein Gesetz. Allerdings können nur formelle und nachkonstitutionelle Gesetze im Wege der konkreten Normenkontrolle überprüft werden. Sofern ein vorkonstitutionelles Gesetz verändert oder neu verkündet wird, kann es zum Vorlagegegenstand werden. Vorkonstitutionelles Recht kann auch von den Fachgerichten verworfen werden, weshalb eine Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts für die Normverwerfung nicht von Nöten ist.

IV. Antragsgrund

Art. 100 I GG verlangt, dass das Gericht das vorzulegende Gesetz für verfassungswidrig hält. Die Anforderungen sind daher strenger als bloße „Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit“ als Antragsgrund gem. Art. 93 I Nr. 2 GG für eine abstrakte Normenkontrolle. Das Gericht muss in seiner Vorlage die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes evaluieren und dabei die Möglichkeit der verfassungskonformen Auslegung mithilfe der in Literatur und Rechtsprechung vertretenen Ansichten erwägen. Nur wenn eine verfassungskonforme Auslegung nicht möglich ist, ist die Vorlage zulässig.

V. Entscheidungserheblichkeit

Die Norm, auf welche sich die Vorlage bezieht, muss im konkreten Fall auch entscheidungserheblich sein. Die Entscheidung des Gerichts muss somit bei Verfassungswidrigkeit der Norm anders ausfallen, als wenn die Norm als verfassungskonform angesehen wird. Die Entscheidungserheblichkeit muss vom vorlegenden Gericht detailliert dargelegt werden. Eine Ausnahme von der Entscheidungserheblichkeit besteht nur, wenn die Frage der Verfassungswidrigkeit der Norm von grundsätzlicher Bedeutung für das Gemeinwohl und dringlich ist.

VI. Form

Die Vorlage muss gem. § 80 II BVerfGG begründet sein. Die Begründung muss die Gründe für die Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit enthalten und die Entscheidungserheblichkeit darlegen.

B. Begründetheit einer konkreten Normenkontrolle

Die Begründetheitsprüfung erfolgt bei der konkreten Normenkontrolle gleich wie bei der abstrakten Normenkontrolle. Das Bundesverfassungsgericht kann die Norm in seiner Entscheidung entweder als nichtig deklarieren oder dem Gesetzgeber eine Frist zur Änderung der Norm setzen, nach deren Ablauf die Norm nichtig wird. Sinn und Zweck dieser Möglichkeit ist, keine temporären rechtfreien Zustände zu schaffen.

I. Formelle Verfassungsmäßigkeit

Hier ist zu prüfen, ob die Norm formell verfassungskonform ist. Bei der Entstehung des Gesetzes dürfen dem Gesetzgeber keine Fehler unterlaufen sein.

1. Zuständigkeit

Die Zuständigkeit für das Gesetzgebungsverfahren richtet sich nach den Art. 70 ff. GG. Es wird unterschieden, ob die Verbandskompetenz (War der Bund oder die Länder zuständig?) und Organkompetenz (Haben die zuständigen Organe gehandelt?) gewahrt wurden.

In der Klausur empfiehlt es sich je nach Sachverhalt verschiedene mögliche Kompetenznormen anzusprechen und ggf. zu verwerfen bevor eine Entscheidung für eine Kompetenznorm getroffen wird.

Sofern keine ausdrückliche Zuweisung zu einer Kompetenznorm im Grundgesetz vorhanden ist, kann der Bund die Kompetenz auch kraft Sachzusammenhang, kraft Natur der Sache und als Annexkompetenz besitzen.

2. Verfahren

Das Gesetzgebungsverfahren ist in den Art. 76-78 GG festgelegt. Zunächst muss die Gesetzesinitiative vom richtigen Beteiligten gem. Art. 76 I GG eingebracht worden sein. Dann muss das Beschlussverfahren im Bundestag ordnungsgemäß abgelaufen sein. Der Bundestag muss insbesondere gem. § 45 GOBT beschlussfähig gewesen sein und mit der Mehrheit gem. Art. 42 II 1 GG das Gesetz beschlossen haben.

Die Anforderungen an die Mitwirkung des Bundesrates gem. Art. 77 GG sind unterschiedlich für Einspruchsgesetze und Zustimmungsgesetze.

3. Form

Schließlich muss das Gesetz auch gem. Art 82 GG vom Bundespräsidenten ausgefertigt werden und im Bundesgesetzblatt verkündet werden. An dieser Stelle ist der Streit über das materielle Prüfungsrecht des Bundespräsidenten zu verorten.

II. Materielle Verfassungsmäßigkeit

In der materiellen Verfassungsmäßigkeitsprüfung wird die Vereinbarkeit des Inhalts des Gesetzes mit dem Grundgesetz untersucht. Bei einer Überprüfung von Landesrecht muss dieses zusätzlich mit sonstigem Bundesrecht vereinbar sein. Verfassungsändernde Gesetze werden gem. Art. 79 III GG lediglich auf ihre Konformität mit Art. 1 und Art. 20 GG untersucht.

1. Keine Verletzung von Grundrechten

Das Gesetz ist zunächst auf die Vereinbarkeit mit den Grundrechten zu untersuchen. Dabei ist in der Prüfung der klassische Dreischritt einzuhalten:

  1. Schutzbereich des Grundrechts
  2. Eingriff in den Schutzbereich
  3. Rechtfertigung des Eingriffs

2. Keine Verletzung von Spezialvorschriften oder Staatsprinzipien

Je nach Sachverhalt kann hier auf Art. 80 GG und die Prinzipien aus Art. 20, 28 GG eingegangen werden. Insbesondere das Rechtsstaatsprinzip, Bestimmtheitsgebot und das Verhältnismäßigkeitsprinzip spielen in vielen Klausurkonstellationen eine Rolle.

Quellen

Degenhardt, Christoph: Staatsorganisationsrecht I, 28. Auflage, 2012

Maurer, Helmut: Staatsrecht I, 6. Auflage, 2010



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