Ab dem 01.01.2022 sind aufgrund zweier EU-Richtlinien Änderungen im BGB vorgenommen worden. Diese betreffen im wesentlichen das Kaufrecht. Zum einen kommt es zu einer Ergänzung von Sachen mit digitalen Elementen wodurch eine neue Sachkategorie ins BGB eingeführt wird, welche bei der Umsetzung der Richtlinie bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen mit sich bringt. Zum anderen sind einige Neuerungen innerhalb des bestehenden Kaufrechts vorgenommen worden. Dieser Artikel soll dazu dienen sich für das Examen einen Überblick zu verschaffen!
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I. Die wichtigsten Neuerungen

Die Schuld- und Kaufrechtsreform definiert den Begriff des Sachmangels neu, führt Regelungen für den Kauf von Sachen mit dauerhafter Bereitstellung von digitalen Elementen sowie die damit verbundene Aktualisierungspflicht für solche ein und verlängert die Beweislastumkehr im Hinblick auf Mängel auf ein Jahr.

Im Folgenden werden die wichtigsten Neuerungen kurz zusammengefasst. Es ist jedoch ratsam, die ausführlichen Lecturio-Artikel zu den entsprechenden Themen zu lesen, da die Thematik bald durchaus examensrelevant wird.

Tipp: In unseren Studio-Repetitorien ist die neue Rechtslage zum Kauf- und Verbraucherschutzrecht ab 01.02.2022 verfügbar. Melde Dich hier an und lasse Dir die Neuerungen Schritt für Schritt im Video erklären!

1. Der neue Sachmangelbegriff, § 434 BGB

Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang den subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen und den Montageanforderungen dieser Vorschrift entspricht.

Wichtig ist zu wissen, dass es – anders als bisher – für die Mangelfreiheit der Sache nicht mehr ausreicht, wenn die Sache einer von den Vertragsparteien vereinbarten Beschaffenheit entspricht. Vielmehr muss die Kaufsache immer auch den objektiven Anforderungen und den Montageanforderungen genügen. Eine Sache, welche die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit hat, kann somit trotzdem mangelhaft sein!

☞ Hier geht es zum ausführlichen Artikel über den neuen Sachmangelbegriff, § 434 BGB.

2. Der neue Vertrag über digitale Produkte, §§ 327 ff. BGB

Mit den §§ 327 ff. BGB hat eine neue Sachkategorie des digitalen Produkts in das BGB Einzug genommen, welche lediglich für Verbraucherverträge Anwendung findet.

Definition: Unter einem digitalen Produkt ist die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen zu verstehen.

Unternehmer sind künftig verpflichtet, Aktualisierungen für den Zeitraum der üblichen Nutzungs- und Verwendungsdauer bereitzustellen und den Verbraucher über diese zu informieren.

☞ Hier geht es zum ausführlichen Artikel über den Vertrag über digitale Produkte, §§ 327 ff. BGB.

3. Die Neuerungen im Verbraucherschutz, § 475 ff. BGB

Die wichtigsten Neuerungen liegen darin, dass § 442 BGB nicht mehr auf den Verbrauchsgüterkauf anwendbar ist sowie die Absätze zur Weber/Putz-Entscheidung aufgehoben wurden (§ 475 Abs. 4 und Abs. 5 a.F. BGB). Mit den §§ 475b ff. BGB wurden neue Normen in das Gesetz aufgrund des digitalen Elements (§§ 327 ff. BGB) eingefügt. Hierbei gilt eine verbraucherfreundliche Fristregelung in § 475d BGB sowie eine Sonderbestimmung für die Verjährung gemäß § 475e BGB. Wichtig ist schließlich auch, dass sich die Beweislastumkehr auf ein Jahr verlängert hat, § 477 BGB.

☞  Hier geht es zum ausführlichen Artikel über die Neuerungen im Verbraucherschutz, §§ 475 ff. BGB.

II. Die künftige Vierteilung des Mängelrechts

Künftig kommt es durch die Umsetzung der beiden Richtlinien daher zu einer Vierteilung des Mängelrechts im Kaufrecht:

  • Für einfache Kaufgegenstände bestimmt sich die Mangelfreiheit nach dem neuen § 434 BGB.
  • Für Waren mit digitalen Elementen gilt ebenfalls der neue § 434 BGB, ergänzt um die neuen Verbrauchsgüterrechte.
  • Wenn keine qualifizierte Verbindung zwischen der Sache und dem digitalen Element vorliegt, bestimmt sich die Mangelfreiheit des digitalen Elements nach den neu eingefügten § 327 ff. BGB und die der Sache nach dem neuen § 434 BGB.
  • Für rein digitale Elemente bestimmt sich die Mangelfreiheit nach § 327 ff. BGB.

Eine wichtige Frage in der Zukunft wird folglich sein, welches Mängelgewährleistungsrecht Anwendung findet.

Wichtig: Für Kaufverträge vor dem 01.01.2022 gilt weiterhin das „alte“ Kaufrecht! Auf Verbraucherverträge über die Bereitstellung digitaler Produkte, die vor dem 01.01.2022 geschlossen wurden, bei welchen die Bereitstellung des digitalen Produkts jedoch erst ab dem 01.01.2022 erfolgt, findet überwiegend das neue Recht Anwendung.


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