Gesetzliche Pfandrechte an beweglichen Sachen dienen der Sicherung von Forderungen. So wird der Gläubiger durch ein gesetzliches Pfandrecht für den Fall gesichert, dass der Schuldner die geschuldete Leistung nicht oder nicht vollständig erbringt. Bei Eintritt der Fälligkeit (Pfandreife) kann der Gläubiger auf die Pfandsache zugreifen und sich daraus befriedigen. Klausurrelevant sind vor allem das Werkunternehmer- und Vermieterpfandrecht sowie deren gutgläubiger Erwerb.
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Bild: “Wer die Dose nicht ehrt…” von Tekke. Lizenz: CC BY 2.0


Gesetzliche Pfandrechte

Gesetzliche Pfandrechte entstehen nicht durch Vertrag, sondern kraft Gesetzes – Anknüpfungspunkte sind dabei der Besitz des Gläubigers an der Sache (Werkunternehmerpfandrecht) oder das Einbringen der Sache in den Herrschaftsbereich des Gläubigers (Vermieterpfandrecht). Der Grund dafür liegt darin, dass in den aufgezählten Regelungen die Pfandgläubiger Vorausleistungen erbringen, wodurch sie eine Forderung gegenüber ihrem Schuldner haben – diese wird durch das gesetzliche Pfandrecht gesichert, um die mit der Vorausleistung verbundenden Risiken abzuwehren.

Das Werkunternehmerpfandrecht

Dies lässt sich am Beispiel des Werkunternehmerpfandrechts verdeutlichen:

Der Werklohn ist gem. § 641 I 1 BGB erst bei Abnahme des Werkes zu zahlen, somit muss der Werkunternehmer in Vorleistung gehen. Dies bringt ein wirtschaftliches Risiko mit sich, denn er muss mindestens seine Arbeitsleistungen erbringen, die unbezahlt bleiben könnten, oder sogar Material und ähnliches beschaffen müssen. Wenn dieser Prozess auch noch länger dauert, kann sich die wirtschaftliche Situation des Schuldners unvorhergesehen verschlechtern. Als teilweise Absicherung gegen dieses Risiko, erhält der Werkunternehmer gem. § 647 ein gesetzliches Pfandrecht an den beweglichen Sachen des Bestellers, die zum Zwecke der Herstellung oder Ausbesserung in den Besitz des Werkunternehmers gelangt sind.

Die gesetzlichen Pfandrechte im BGB sind das Vermieterpfandrecht (§ 562), Verpächterpfandrecht (§ 592), Werkunternehmerpfandrecht (§ 647) und das Pfandrecht des Gastwirts (§ 704).

Im HGB existieren noch zusätzliche Pfandrechte für das Kommissionsgut (§ 397 HGB), Speditionsgut (§ 464 HGB) und Lagergut (§ 475b). Bedeutend ist auch das Pfändungspfandrecht der Zivilprozessordnung (§ 804 ZPO).

Gemäß § 1257 finden die Vorschriften über das vertragliche Pfandrechte auf die gesetzlichen Pfandrechte Anwendung; der Pfandgläubiger kann sich also unter den normalen Voraussetzungen nach §§ 1228 ff. aus der Sache befriedigen.

Der gutgläubige Erwerb des Pfandrechts

Ein wichtiger Unterschied zu den vertraglichen Pfandrechten ist jedoch, dass das gesetzliche Pfandrecht im Gegensatz zum vertraglichen Pfandrecht (§ 1207 BGB) grundsätzlich nicht gutgläubig erworben werden kann: § 1257 BGB sagt nichts über die Entstehung, sondern gilt für bereits entstandene gesetzliche Pfandrechte. Diese Verweisung bezieht sich also nur auf Normen, die ein bereits bestehendes Pfandrecht voraussetzen und nicht auf die Bestellungsvorschriften. Deshalb kann ein noch nicht existierendes gesetzliches Pfandrecht auch nicht gem. § 1257 BGB nach § 1207 wie ein vertragliches Pfandrecht gutgläubig erworben werden.

Dies ist bei besitzlosen Pfandrechten wie dem Vermieterpfandrecht (§ 562 BGB) unstreitig: Der Vermieter erwirbt nur ein Pfandrecht an Sachen, die seinem Mieter gehören. Er erlangt an diesen Sachen jedoch keinen Besitz, deshalb fehlt es an einem Anknüpfungspunkt für den notwendigen Rechtsschein.

Streitig ist der gutgläubige Erwerb von gesetzlichen Pfandrechten nach § 1207 analog, bei denen der Gläubiger im Besitz der Sache ist. Beliebter Klausurfall: das Werkunternehmerpfandrecht gem. § 647 BGB.

Eine Ansicht lässt mit Hilfe einer analogen Anwendung des § 366 III HGB einen gutgläubigen Erwerb zu:

Das gesetzliche Pfandrecht des Kommissionärs, des Frachtführers oder Verfrachters, des Spediteurs und des Lagerhalters steht hinsichtlich des Schutzes des guten Glaubens einem gemäß Absatz 1 durch Vertrag erworbenen Pfandrecht gleich.

Die hM widerspricht dem: § 366 III HGB lasse zwar bezüglich der gesetzlichen Besitzpfandrechte des Handelsrechts einen gutgläubigen Erwerb zu, jedoch fehle es an einer planwidrigen Lücke im BGB, zudem seien Spezialvorschriften des Handelsrechts wenn überhaupt nur sehr begrenzt analogiefähig.

Der Wortlaut des § 1257 sagt deutlich, dass die Bestimmungen über vertragliche Pfandrechte nur „auf ein kraft Gesetzes entstandenes Pfandrecht entsprechende Anwendung“ finden – das Pfandrecht muss also bereits entstanden sein. Demnach dürfte § 1207 BGB nicht angewandt werden, denn in dieser Norm geht es ja gerade um die Entstehung durch den Erwerb eines Pfandrechts vom Nichtberechtigten.

Nur weil zur Entstehung des Pfandrechts auch die Übergabe der Sache notwendig sei, könne man die Lage bei Besitzpfandrechten nicht anders beurteilen als bei besitzlosen Pfandrechten. Die Übergabe des Besitzes erfolge nämlich nicht damit der andere über das Eigentum verfügen könne und damit komme ihr gerade nicht die gleiche Rechtsscheinwirkung wie bei § 1207 BGB zu.

Prüfungsschema

Entstehung gemäß den Voraussetzungen des jeweiligen Tatbestandes Generelles:
a) Bestehen der zu sichernden Forderung
b) Besitz des Gläubigers bzw Einbringen der Sache durch den Schuldner
c) Eigentum des Schuldners (bei den Pfandrechten des BGB)

    → streitig ist beim Werkunternehmerpfandrecht (§ 647 BGB) ob ein gutgäubiger Erwerb nach 1207 analog möglich ist
    → hM: nein nur Zurückbehaltungsrecht nach 994 ff, 1000

Rechtsfolgen:
Übertragung, Erlöschen, Verwertung §§ 1257, 1228 ff. BGB

Quellen

Baur/Stürner, Sachenrecht, 18. Aufl. 2009

Kropholler, Studienkommentar BGB, 14. Aufl. 2013

Vieweg/Werner, Sachenrecht, 6. Aufl. 2013

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