Täglich sehen wir oder lesen wir von Prozessauftakten, Zeugenaussagen und Urteilen. Journalisten sind bei allen mehr oder weniger spektakulären Prozessen dabei, verfolgen das Geschehen und berichten anschließend darüber. Sie machen Fotos oder drehen Filme. Dabei gilt es jedoch einiges zu beachten, sowohl zum Schutze des Angeklagten als auch der Zeugen und Opfer. Der folgende Beitrag gibt Ihnen einen Einblick in dieses spezielle und dennoch tagtäglich relevante Gebiet des Medienrechts.
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Bild: “Nuremberg Trials” von Marion Doss. Lizenz: CC BY 2.0


Verfassungsrechtliche Grundlagen

Das Recht, von Prozessen zu berichten, resultiert aus einer Vielzahl von Medien-bzw. Kommunikationsgrundrechten. Näheres hierzu lesen Sie in unseren Beiträgen zu diesen Grundrechten:

Einfachgesetzliche Regelungen

Auf einfachgesetzlicher Ebene sind die §§ 169 ff. GVG (Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Öffentlichkeit und Sitzungspolizei) wichtig. Ihr Zweck ist die Aufrechterhaltung der Ordnung der Sitzung, vgl. § 176 GVG.

Von besonderer Bedeutung ist § 169 GVG:

Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich. Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig.

Das heißt, Ton- und Filmaufnahmen dürfen nur VOR und NACH einer Verhandlung sowie in den Verhandlungspausen angefertigt werden, nicht jedoch währenddessen. Das Fotografieren und die Anfertigung von Zeichnungen sind vom Verbot des § 169 S. 2 GVG nicht betroffen! Dennoch darf auch dies nicht während der Verhandlung geschehen.

Anordnungen, wie etwa ein Verweisen des Gerichtssaales bzw.ein Ausschluss von Fernseh- und Presseteams, kann ein Richter auf Grundlage des § 176 GVG treffen.

Bezüglich dem Anfertigen von Fotos im Gerichtssaal empfehlen wir vertiefend unseren Beitrag zum Recht am eigenen Bild.

Ausgestaltung durch das BVerfG

Die Gerichtsberichterstattung war immer wieder Streitgegenstand vor dem BVerfG.

BVerfGE 50, 234, 239 ff.: „Gerichtspresse“

Im genannten Fall wurde ein Pressevertreter auf Grundlage der §§ 169 ff. GVG von der öffentlichen Hauptverhandlung ausgeschlossen, weil er im Vorfeld einen Artikel geschrieben hatte, der von dem Richter als beleidigend empfunden wurde. Der Richter wollte mit der Anordnung einen ähnlichen Artikel in Zukunft verhindern.

Eine solche Maßnahme ist von den gerichtsverfassungsrechtlichen Vorschriften nicht mehr gedeckt, da diese wie schon erwähnt der Aufrechterhaltung der Ordnung der Sitzung dienen. Insofern wurde hier die Pressefreiheit verletzt.

BVerfGE 91, 125: „Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal I“ oder auch „Honecker-Entscheidung“

Im vorliegenden Fall wurde Fernsehteams, die über das Verfahren gegen Erich Honecker und andere berichteten und zu diesem Zweck vor Beginn und nach Ende der Verhandlung Fernsehaufnahmen machen wollten, per gerichtlicher Anordnung genau dies untersagt. Das BVerfG entschied, dass Honecker als Person der Zeitgeschichte die Abbildung dulden musste und die Anordnung die Rundfunk- sowie Pressefreiheit verletzt hat.

BVerfGE 103, 44: „Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II“

Hier wurde insbesondere § 169 S.2 GVG angegriffen und eine Verletzung der Informationsfreiheit sowie der Rundfunkfreiheit behauptet. Das BVerfG urteilte, dass aus keinem der beiden Grundrechte ein Recht auf Eröffnung dieser Informationsquelle folge und das Verbot in § 169 S.2 GVG zulässig sei.

Es erkannte zwar an, dass die Allgemeinheit ein Informationsinteresse an der Gerichtsberichterstattung habe, hielt es jedoch für gerechtfertigt, dem Fernsehen stärkere Einschränkungen aufzuerlegen als der Presse.

Des Weiteren sind beide Grundrechte nur durch die Schrankentrias des Art. 5 II GG einschränkbar. Insbesondere muss es sich immer um ein allgemeines Gesetz handeln, d.h. es darf sich nicht spezifisch gegen eine bestimmte Meinung, gegen die Presse oder den Rundfunk richten, sondern muss dem Schutz eines schlechthin schützenswerten, anderen Rechtsgut dienen.

Die Kläger machten daher weiterhin geltend, es handele sich bei § 176 GVG nicht um ein allgemeines Gesetz. Auch dies wies das BVerfG ab.

BVerfG, 1 BvQ 47/08: „Holzklotz-Fall“

Eine gerichtliche bzw. sitzungspolizeiliche Anordnung, Aufnahmen des Angeklagten nur anonymisiert, d.h. verpixelt, zu zeigen, kann gerechtfertigt sein, wenn der Angeklagte sonst eine Stigmatisierung zu befürchten hat, die selbst ein Freispruch nicht mehr beseitigen könnte.

Fazit

Sowohl bei Namensnennungen als auch dem Anfertigen von Fotos, Skizzen und Bild-und Tonaufnahmen sind die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten-vor allem angesichts des Resozialisierungsgedankens- zu beachten. Diese sind abzuwägen mit dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit, welches vor allem bei Verfahren mittlerer und schwerer Kriminalität sowie bei kleineren Delikten durch Prominente (Personen der Zeitgeschichte, vgl. § 23 I Nr.1 KUG) besteht.

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