Deals zwischen Gericht und Angeklagtem kommen nicht nur in amerikanischen Krimiserien vor, sondern zunehmend auch in deutschen Gerichtssälen. Im August 2014 musste sich auch das BVerfG mit dieser Thematik im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde auseinandersetzen.

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Händeschütteln

Bild: “Handshake” von wadebetter. Lizenz: CC BY-SA 2.0


Der Sachverhalt

Im Dezember 2012 verurteilte das LG Berlin den Beschwerdeführer B wegen Betäubungsmitteldelikten zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren. Dem Urteil ging eine Absprache zwischen Gericht und Angeklagtem voraus, die der Verteidiger von B initiiert hatte. Die Strafkammer stellte B in Aussicht, eine Freiheitsstrafe von nicht über 6 Jahren und 6 Monaten zu verhängen, wenn dieser unter anderem ein glaubhaftes Geständnis ablege. B, sein Verteidiger und die Staatsanwaltschaft stimmten diesem Vorschlag der Strafkammer zu.

Erst im Anschluss daran wurde B gem. § 257c VStPO belehrt. Das Geständnis legte B im folgenden Hauptverhandlungstermin eine Woche später ab. Mit seiner Revision vor dem BGH rügte B, dass das Landgericht ihn nicht bereits bei Unterbreitung des Deals belehrt hatte. Der BGH verwarf die Revision im August 2013. Daraufhin legte B Verfassungsbeschwerde zum BVerfG ein.

Das Problem

Zentrale Vorschrift für Deals im Strafverfahren ist § 257c StPO. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers soll ein solcher Deal folgendermaßen aussehen: Das Gericht schlägt dem Angeklagten eine Obergrenze für die begangene Straftat vor, im Gegenzug legt dieser ein glaubwürdiges Geständnis ab.

Werden jedoch hinterher besondere rechtliche oder tatsächliche Umstände bekannt, und hält das Gericht deshalb den angesetzten Strafrahmen für nicht mehr angemessen, dann ist es gem. § 257c IV StPO nicht mehr an die Absprache gebunden. Darüber muss der Angeklagte gem. § 257c StPO belehrt werden. Diese Belehrungspflicht wurzelt in dem Recht auf faires Verfahren (Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips aus Art. 20 III GG). Was die StPO jedoch nicht regelt, ist der Zeitpunkt der Belehrung.

Urteil des BVerfG

Nach Ansicht des BVerfG verletzen die Urteile des LG Berlin sowie des BGH den B in seinem Recht auf ein faires Verfahren (Art. 2 I i.V.m. Art. 20 III GG) und verstoßen gegen die Selbstbelastungsfreiheit. Der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit ist ebenfalls im Rechtstaatsprinzip aus Art. 20 III GG verankert und hat Verfassungsrang. Er umfasst die Aussage- und Entschließungsfreiheit des Angeklagten während des Strafverfahrens. Der Angeklagte muss frei von Zwang entscheiden können, ob er mittels einer Absprache am Verfahren mitwirkt.

Ein Deal ist deshalb nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens vereinbar, wenn der Angeklagte vor dessen Zustandekommen über die nur eingeschränkte Bindungswirkung des Gerichts belehrt wurde. Nur mit vorheriger Belehrung kann sicher gestellt werden, dass der Angeklagte eigenverantwortlich und in Kenntnis der Konsequenzen darüber entscheidet, ob er sich auf einen Deal einlässt oder nicht.

Das BVerfG stärkt damit in seiner Urteilsbegründung die Rechte des Angeklagten und stellt außerdem klar, dass die Belehrungspflicht aus § 257c IV StPO keine reine Ordnungsvorschrift ist, sondern den Grundsatz des fairen Verfahrens sichert.

Relevanz fürs Studium

Das Urteil des BVerfG überzeugt mit seiner schlüssigen Begründung. In Klausuren werden strafprozessrechtliche Fragen in der Einkleidung einer Verfassungsbeschwerde wohl eher selten geprüft. Dafür eignet sich die Thematik aber hervorragend für die mündliche Prüfung. Aus diesem Grund lohnt es sich, sich die wesentlichen Kernargumente des BVerfG einzuprägen.

 

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