Neben der Anstiftung existiert noch eine weitere Form der Beteiligung an einer Straftat: Die in § 27 StGB normierte Beihilfe.
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Gangsterpärchen in schwarz weiß

Bild: “ Somewhere In East Texas circa 1933 ” von Davidd. Lizenz: CC BY- 2.0


In § 27 StGB heißt es:

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

Hieraus lässt sich folgendes Aufbauschema ableiten (nach Jäger, § 6 Rn. 264)

A. Strafbarkeit des Haupttäters

B. Strafbarkeit des Beteiligten als Gehilfe

I. Tatbestandsmäßigkeit

1. Objektiver Tatbestand

a) Objektiv und subjektiv tatbestandsmäßige und rechtswidrige fremde (mindestens versuchte) Haupttat

b) Teilnahmebeitrag

aa) Hilfe leisten zur Haupttat

bb) Psychische Beihilfe

cc) Sonderproblem: Beihilfe durch neutrale Handlungen

2. Subjektiver Tatbestand

a) Vorsatz des Gehilfen bezüglich des Erfolgs der Haupttat

b) Vorsatz des Gehilfen bezüglich eigenen Gehilfenbeitrags

3. Tatbestandsverschiebung nach § 28 Abs. 2 StGB

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

IV. Strafmilderung nach § 28 Abs. 1 StGB, beim Gehilfen auch nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 StGB

Objektiver Tatbestand

Es muss stets eine vorsätzliche vollendete oder versuchte Haupttat vorliegen, die rechtswidrig ist. Daher ist die Beihilfe zu Fahrlässigkeitsdelikten nicht möglich. [Jäger, § 6 Rn. 265] Zubrachten ist, dass die Haupttat nicht schuldhaft begangen worden sein muss (Grundsatz der limitierten Akzessorietät).

Weiter muss der Gehilfe Hilfe geleistet haben. Hilfeleisten ist das Fördern der Haupttat. Ob das Hilfeleisten für den Erfolg der Haupttat kausal sein muss, ist umstritten. [Murmann, § 27 Rn. 122]

Der BGH verneint dieses Erfordernis. Die h.L. allerdings hält eine solche Kausalität für imperativ. Es soll hierfür bereits eine verstärkende Kausalität genügen, welche vorliegt, wenn die Wahrscheinlichkeit des Erfolgseintritts zumindest erhöht wird. Zum Teil tendiert auch die Rechtsprechung in diese Richtung. Letztlich bleibt sie jedoch bei der Annahme, dass es keiner Kausalität bedarf. [Jäger, § 6 Rn. 266]

Im Gegensatz zur Anstiftung nach § 26 StGB ist bei der Beihilfe kein geistiger Kontakt zwischen Gehilfe und Täter nötig. Der Täter muss also nicht einmal wissen, dass ihm jemand geholfen hat. Auch eine Beihilfe durch Unterlassen ist folgerichtig möglich. [Jäger, § 6 Rn. 267]

Bereits reine psychische Beihilfe genügt, etwa wenn der Gehilfe dem Täter bestimmten technischen Rat gibt. [Murmann, § 27 Rn. 130]

Ob jedoch voluntative Beihilfe strafbar ist, bei welcher der Gehilfe lediglich den Tatentschluss des Täters bestärkt, ist umstritten. Nach der h.M. ist dies der Fall, wenn durch die Beihilfe Hemmungen oder Bedenken des Täters ausgeräumt werden. Die bloße Anwesenheit am Tatort und das Billigen der Tat sind hiernach keine ausreichenden Beihilfehandlungen. In der Literatur finden sich teils auch gegenteilige Auffassungen. [Kindhäuser, § 42 Rn. 6 ff.]

Inwiefern sozial- oder berufstypische Handlungen zur Strafbarkeit wegen Beihilfe führen können, ist höchst umstritten. [Jäger, § 6 Rn. 269]

Hierbei werden unterschiedliche Auffassungen vertreten. Letztlich lässt sich aber häufig auf die subjektiven Umstände abstellen, also etwa ob der Gehilfe wusste, was der Täter geplant hat. Andererseits ist es auch möglich, mehr auf den objektiven Sinngehalt des Verhaltens des Gehilfen abzustellen, etwa wenn dessen Verhalten nicht mehr als neutral betrachtet werden kann. [Murmann, § 27 Rn. 132 ff.]

Stellt man auf den objektiven Sinngehalt des Verhaltens ab, ist ein Hilfeleisten anzunehmen, wenn das Verhalten einen eindeutigen deliktischen Sinnbezug aufweist. [Murmann, § 27 Rn. 135]

Die Rechtsprechung stellt auf das vorhandene Wissen des Gehilfen ab und zieht nur hilfsweise objektive Erwägungen in ihre Entscheidungen mit ein. [Murmann, § 27 Rn. 136]

Eine Beihilfe ist von dem Stadien der Vorbereitung bis zur Vollendung möglich (Stichwort: sukzessive Beihilfe), teilweise sogar bereits vor der Vorbereitung. Dies ergibt sich aus der bloßen Teilnahmerolle des Gehilfen. [Murmann, § 27 Rn. 138]

Subjektiver Tatbestand

Notwendig ist ein Doppelvorsatz des Gehilfen. Das heißt, dass dieser  sowohl den Vorsatz bezüglich des Erfolgs der Haupttat, als auch seines eigenen Hilfeleistens haben muss. [Jäger, § 6 Rn. 272]

Für den Vorsatz in Bezug auf die Haupttat genügt es bereits, wenn der Gehilfe die wesentliche Dimension des Unrechts erkennt. Er muss keine Kenntnis über Opfer, Tatzeit oder andere Details der konkreten Begehungsweise haben. [Jäger, § 6 Rn. 272]



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